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Politik Inland
02/15/2021

Kogler: "Eine Hausdurchsuchung ist ja keine Anklage"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geht davon aus, dass die türkis-grüne Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält.

Am Dienstag steht ein heißer Tanz im Parlament an - inklusive Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Ob Blümel im Amt bleiben darf, wird schlussendlich der Koalitionspartner entscheiden - die Grünen. Parteichef, Vizekanzler und Interims-Justizminister Werner Kogler (Grüne) war Montagabend in der ZiB2 zu Gast.

Kogler rief in der Causa Blümel zu mehr Zurückhaltung auf: "Eine Hausdurchsuchung ist ja keine Anklage." Die Berichtspflichten bei der Hausdurchsuchung bei Blümel seien deshalb nicht eingehalten worden, weil dessen Beschuldigtenstatus zuvor via Social Media geleakt worden war. Auch Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses dürften das vor Blümel gewusst haben.

"Abgeordneten beraten das ohne mich"

Dass etwa nur ein Prozent der von der WKStA Beschuldigten auch verurteilt werden zeige, dass "die Justiz gewissenhaft arbeitet", so Kogler. "Es geht doch darum, dass wir die unabhängige Justiz stärken, Korruption bekämpfen, für Transparenz sorgen und nicht alles in einen Topf werfen." Man solle doch froh sein, dass man unabhängige Staatsanwaltschaften habe.

Wie stimmen die Grünen beim Misstrauensantrag gegen Blümel? "Da bitte ich schon um Verständnis, das zu berücksichtigen, dass ich mich überhaupt nicht beteiligt habe an den Beratungen der Grünen Fraktion", sagte Kogler. "Erstens weiß ich es nicht und zweitens nehme ich darauf keinen Einfluss." Er sei nicht nur Parteichef, sondern vertrete derzeit auch die Justizministerin. Und es wäre "wichtig, dass sich die Justiz hier raushält", merkte er an. Grüne und ÖVP würden in "zentralen Bereichen" - von Pandemie bis Klimaschutz - "hervorragend zusammenarbeiten", man könne "nicht immer nur auf einen Teil den Fokus richten".

"Davon gehe ich aus"

Laut KUIER-Recherchen dürften die Grünen auch in weiteren Bereichen Forderungen stellen, damit Blümel im Amt bleiben kann. Konkret bei der Umsetzung des liegengebliebenen Transparenzpaketes inklusive Informationsfreiheitsgesetz oder dem Parteienfinanzierungsgesetz (die Grünen wollen die Wahlkampfkostengrenze senken und mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof). Die erst 2019 eingeführte Berichtspflicht der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft soll eingedampft werden, um die Möglichkeit politischer Einflussnahme zu reduzieren.  

Kogler ist jedenfalls guter Dinge, dass es mit der Koalition weitergeht: "Es wäre gut, wenn sie bis zum Ende der Legislaturperiode halten würde und ich gehe auch davon aus."

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