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Politik Inland
02/16/2021

So sehen die neuen Wirtschaftshilfen und das Testen in Betrieben aus

Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck präsentierten neue Wirtschaftshilfen und wie das betriebliche Testen finanziert wird

von Ida Metzger

Bei der wöchentlichen Pressekonferenz zum Arbeitsmarkt und der Wirtschaftslage präsentierte Finanzminister Gernot Blümel neue Wirtschaftshilfen, weil viele Unternehmen die Rahmen der Zuschüsse ausgeschöpft haben.  "Wir haben auf nationaler Ebene rasch die entsprechenden Anpassungen vorgenommen, damit wir die laufenden Hilfsprogramme so rasch wie möglich an den neuen Rahmen anpassen können. Die entsprechenden Richtlinien wurden bereits erneut bei der EU-Kommission notifiziert und gelten ab sofort.“ Durch die bisherigen Hilfen sind bereits 670 Unternehmen am Deckel der Direktzuschüsse  von 800.000 Euro angestoßen. Diese Firmen beschäftigen 300.000 Arbeitnehmer in Österreich.

Das bedeutet konkret:

  • Die bisherige Obergrenze bei den Direktzuschüssen wurde von 800.000 Euro wurde auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen angehoben.
  • Für den Verlustersatz wird die Obergrenze von drei Millionen auf 10 Millionen Euro angehoben. Das bedeutet mehr als eine Verdreifachung des Betrages und somit die volle Ausschöpfung des Rahmens.

Ausfallsbonus beantragbar

Auch der Ausfallsbonus ist ab heute Nachmittag beantragbar, informierte Blümel. Das sind die Rahmenbedingungen für den Ausfallsbonus: 

  • Der Zeitrahmen ist von  November 2020 bis Juni 2021, der Ausfallsbonus kommt somit auch jenen Unternehmen zugute, die nicht direkt oder indirekt durch die COVID Maßnahmen betroffen waren, aber trotzdem einen hohen Umsatzausfall erlitten haben.

  • Ersatzrate wird bis zu 30% des Umsatzes beantragen

  • die Hälfte Ausfallsbonus, die andere Hälfte: Vorschuss auf Fixkostenzuschuss II

  • Die Maximalhöhe beträgt: 60.000 Euro (30.000 Euro Ausfallsbonus und 30.000 Euro Vorschuss pro Monat)

  • Nur mit wenigen (nämlich 5)  Klicks soll der Ausfallsbonus beantragbar sein: die Eingabe des Namens und der Kontonummer und das Geld ist in etwa 10 Tagen am Konto.

  • Für dieses Hilfsinstrument sind 1 Milliarde Euro vorgesehen.

 

Auch für indirekt betroffene Betriebe wird es nun, nach längeren Verhandlungen, endlich Wirtschaftshilfen geben. So schauen die Hilfen im Detail aus

  • Wie beim Umsatzersatz für direkt Betroffene soll der Umsatz für die Monate November und Dezember 2020 ersetzt werden.

  • Antragsvoraussetzungen: Mindestens 50% Umsatzzusammenhang mit einem oder mehreren im Lockdown geschlossenen Betrieben.

  • Im Betrachtungszeitraum mindestens 40% Umsatzeinbruch im Vergleich zum Vorjahr (November/Dezember 2019).

  • Ersatzrate: es gelten grundsätzlich dieselben Ersatzraten wie beim Umsatzersatz für direkt Betroffene

  • Anträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden, um den Unternehmen ausreichend Zeit für die Beantragung zu gewähren.

  • Die Kosten hierfür werden mit 800 Mio. berechnet.

 

 

 

"Test-Weltmeister“

Wirtschaftsministerin Maragrete Schramböck bezeichnet Österreich als "Test-Weltmeister“. Das Testen bezeichnet sie als "Mauer gegen das Virus". Die Teststrategie wird nun auf die betreibe ausgeweitet. So sieht das Modell aus: 

  • Für jeden durchgeführten Test erhalten die Unternehmen 10 Euro

  • Firmen können auch Angehörige ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden testen

  • Große Unternehmen (über 50 MA) müssen ihre Ergebnisse in die AGES Datenbank einmelden und sich dazu im Vorfeld registrieren. -> unter wko.at/betriebe-testen

  • Bisher haben sich bereits über 830 Betriebe mit über 380.000 Mitarbeiter für das betriebliche Testen angemeldet. 

  • 200 Unternehmen davon wollen die Tests an mehreren Standorten anbieten.

 

Leichten Optimismus versuchte Schramböck, über die ersten Daten nach der Lockerung  des Lockdowns zu verbereiten.  "Die Wirtschaftsforschungsinstitute analysieren diese Effekte derzeit. Allerdings zeigen uns erste Indikatoren, dass der Konsum wieder leicht ansteigen könnte“, so Schramböck. 

  • Eine aktuelle Besucherströmanalyse zeigt: An 10 Standorten in ganz Österreich gab es ein Drittel mehr Bewegung in der vergangenen Woche im Vergleich zum harten Lockdown.

  • Der Handel hat uns auch das Signal gegeben, dass die erste Woche sehr gut angelaufen ist - besonders im Bereich Elektronik-, Mode- und Möbelhandel.

Der letzte im Trio war Arbeitsminister Martin Kocher, der die wöchentlichen Arbeitszahlen präsentierte 

Derzeit 465.400 Personen in Kurzarbeit. Zugleich haben von dieser auf letzte Woche rund 7.500 Personen die Arbeitslosigkeit verlassen

  • In absoluten Zahlen mit Stand heute rund 450.000 Personen arbeitslos. Davon befinden sich 70.000  in Schulung. Erneut ein Anstieg im Wochenvergleich um 1.500. Das begrüßt Kocher, denn Schulungen fördern Qualifikation und wir brauchen gut ausgebildete Arbeitskräfte, wenn die Konjunktur wieder Fahrt aufnehmen kann 

Seit gestern ist das Homeoffice-Paket in Begutachtung geschickt. "Damit legen wir die Grundlage für die Beschlussfassung im Parlament noch im Februar, und ein Inkrafttreten der arbeitsrechtlichen Details sowie des Unfallversicherungsschutzes am 1. April“, so Kocher.

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