Justice statue with sunlight

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Politik Inland
02/15/2021

Justiz: Staatsanwälte wollen Bestellung über Bundespräsidenten

Der Bundesstaatsanwalt müsse jedenfalls weisungsfrei und von der Politik komplett unabhängig sein.

Die Vereinigung der Staatsanwälte will, dass eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Kommission mit Experten aus der Justiz den geplanten Bundesstaatsanwalt einsetzt. Sogar noch besser wäre die Einrichtung eines "Rat der Gerichtsbarkeit", der sämtliche Höchstrichter sowie den neuen Bundesanwalt ernennt, wie die Vorsitzende der Vereinigung Cornelia Koller im Gespräch mit der APA ausführt.

Der Bundesstaatsanwalt müsse jedenfalls weisungsfrei und von der Politik komplett unabhängig sein. Sonst wäre es nur ein Justizminister, der einen anderen Namen trägt. Da könnte man dann gleich beim gegenwärtigen System bleiben. Koller betont, dass durchaus eine parlamentarische Verantwortung da sein müsse - aber im nachhinein.

Die Standesvertreterin will jedenfalls jetzt eine ergebnisoffene inhaltlich Debatte und eine Lösung mit Verfassungsmehrheit. Es brauche einen großen Wurf, "damit es uns etwas bringt" und damit ein möglichst großes Vertrauen in die Position gegeben sei. Eingebunden werden müssten alle Player in der Justiz; neben den Staatsanwälten auch Richter, Rechtsanwälte und Wissenschaft.

Im Positionspapier der Staatsanwälte heißt es, der Bundesstaatsanwalt solle ausschließlich dem gesetzlichen Auftrag zur Aufsicht über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften verpflichtet sein. Die Bestellung sollte auf unbestimmte Zeit - somit ohne Wiederbestellung - erfolgen, um die Amtsführung frei von jeglichem Anschein eines Einflusses des Bestrebens um eine neuerliche Bestellung zu halten. Wie Koller ausführt, würde die Amtszeit mit dem Pensionsantritt mit 65 enden. Bewerber müssten die Voraussetzungen für den Richterberuf sowie eine langjährige Expertise im Strafrecht, idealerweise auch als Staatsanwalt vorweisen.

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