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Es wird eng im Parlament: Zu wenig Sitze auf der Regierungsbank
Platzproblem 14 Kommentare

Es wird eng im Parlament: Zu wenig Sitze auf der Regierungsbank

"Sie müssen vor lauter Staatssekretär-Schacher unser neues Parlament umbauen“, ätzt die Grüne Nina Tomaselli.
++ THEMENBILD ++ NATIONALRAT / REGIERUNGSBANK
Inland

Platzproblem im Parlament: Zu wenig Sitze auf der Regierungsbank für neue Regierung

"Sie müssen vor lauter Staatssekretär-Schacher unser neues Parlament umbauen“, ätzt die Grüne Nina Tomaselli.
WKStA-Bilanz: Berichtspflicht und Widerspruch als "Bremsfaktor" bei Verfahren
Inland

WKStA-Bilanz: Berichtspflicht und Widerspruch als "Bremsfaktor" bei Verfahren

In ihrem Jahres-Mediengespräch präsentierte die WKStA den Schwerpunkt Cybercrime, stellte aber auch klar, warum manche "clamorose" Verfahren so lange dauern. Ihre Wünsche an die neue Regierung verrät Behördenleiterin Vrabl-Sanda nicht.
Werner Kogler
Inland 28 Kommentare

Wegen Falschinformationen und Radikalisierung: Grüne wollen Fesseln für TikTok

Parteichef Kogler: "Dieser Sumpf, bei dem islamistische Prediger mit ihren menschenverachtenden Gewaltaufrufen direkt in die Kinderzimmer kommen, muss trockengelegt werden.“
PG STADT WIEN "BILDUNGSSYSTEM STEHT UNBESTRITTEN VOR GROSSEN HERAUSFORDERUNGEN": STROLZ
Inland 96 Kommentare

Neos: Strolz gibt auf und bestätigt Wiederkehr als Bildungsminister

Entscheidung für den Wiener Neos-Bildungslandesrat Christoph Wiederkehr durch den Neos-Vorstand sei zu akzeptieren
Parlamentssitzung: FPÖ und ÖVP lieferten sich Schlagabtausch
Inland 297 Kommentare

Parlamentssitzung: FPÖ und ÖVP lieferten sich Schlagabtausch

Die Freiheitlichen stellen einen Neuwahlantrag und finden sich in ihrer neuen, alten Rolle als Oppositionspartei. Die Grünen kümmern sich um Vollspaltenböden.
SPÖ-interner Machtkampf: Zerreißprobe auf der Zielgeraden
Inland 493 Kommentare

SPÖ-interner Machtkampf: Zerreißprobe auf der Zielgeraden

Die Wiener SPÖ wollte ihren Finanzstadtrat zum Finanzminister machen. Hanke erteilt nun Ludwig eine Absage, heißt es in seinem Umfeld. Offiziell dementiert man.
Bundesstaatsanwalt gilt als fix: "Das wäre ein Meilenstein"
Justiz 67 Kommentare

Bundesstaatsanwalt gilt als fix: "Das wäre ein Meilenstein"

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich dem Vernehmen nach auf eine unabhängige Weisungsspitze in der Justiz geeinigt. Was Martin Kreutner, ehemals Leiter der sogenannten "Pilnacek-Kommission", davon hält und warum auch er noch offene Fragen rund um den Tod des Justiz-Sektionschefs sieht.
KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATS: KICKL (FPÖ)
Inland 10 Kommentare

Parlamentarische Offensive der Grünen: Von Tierschutz bis Preispolitik

Die Grünen sind in Kürze wieder Opposition: In der Plenarsitzung am Mittwoch werden die Grünen gleich vier Anträge stellen - von mehr Tierwohl bis mehr Transparenz bei Lebensmitteln.
David Süß, Corinna Scharzenberger und Georg Strasser
Inland

Corinna Scharzenberger erste Direktorin des ÖVP-Bauernbundes

Geburtige Ennstalerin und Juristin folgt auf David Süß.
Head of People’s Party (OeVP) Christian Stocker, Head of Social Democrats Andreas Babler and head of NEOS party Beate Meinl-Reisinger meet Austrian President Alexander Van der Bellen
Inland 214 Kommentare

Koalition soll 14 Minister und 7 Staatssekretäre haben

Es gibt weiter keinen Termin für die Präsentation des Regierungsprogramms, die Präsidentschaftskanzlei wäre jedenfalls bereit.
SPÖ-internes Tauziehen um Ministerposten - Präsidium tagte lang und geheim
Inland 94 Kommentare

SPÖ-internes Tauziehen um Ministerposten - Präsidium tagte lang und geheim

Noch ist innerhalb der Roten umstritten, wer das Finanz-, Infrastruktur- und Justizministerium bekommt. Bei Soziales und Frauen herrscht Klarheit.
PK FPÖ "AKTUELLES UND VORSCHAU AUF DIE PLENARSITZUNG": KICKL
Inland 249 Kommentare

FPÖ gegen "Koalition der Verlierer": Kickl kündigt Neuwahl-Antrag an

Blauer Doch-Nicht-Kanzler rechnet mit der ÖVP und der geplanten Koalition ab und deutet einen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek an.
Press conference on coalition talks between OeVP and FPOe in Austria
Inland

Ein Corona-Paket, das nicht umgesetzt wird

Die Corona-Pandemie war wichtiger Punkt für die FPÖ bei den Verhandlungen mit der ÖVP. Die blauen Forderungen stießen aber auf wenig Gegenliebe.
Leonore Gewessler hatte fünf Jahre das Superministerium inne
Inland 131 Kommentare

So soll Gewesslers Superministerium zerschlagen werden

Klimaschutz hatte bisher in den Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos keine Priorität, ein Thema war es dennoch. Was jetzt kommt und Geschichte wird.
Palais Trautson - Justizministerium
Politik von Innen 193 Kommentare

Rote wollen die Justiz und Staatssekretär im Innenministerium

Lange war ein unabhängiger Justizminister gefragt - nun steht doch wieder politische Besetzung im Raum. Und auch die Idee eines Staatssekretärs im Innenministerium poppt wieder auf. Die Hintergründe.
BUNDESPRÄSIDENT VAN DER BELLEN EMPFÄNGT PARTEIVORSITZENDE VON ÖVP, SPÖ UND NEOS
Inland 204 Kommentare

Koalition: Der Fahrplan zur Regierungsangelobung

Die Verhandler könnten sich schon morgen einigen. Stimmt die Parteibasis der Neos zu, wird voraussichtlich am kommenden Montag angelobt.
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