Ein Corona-Paket, das nicht umgesetzt wird

Wenn ÖVP, SPÖ und Neos dieser Tage ein gemeinsames Regierungsprogramm ausverhandeln, dann wird das Thema „Corona“ keine wichtige Rolle spielen. Anders war das bei den blau-türkisen Verhandlungen. Da wurde mehrmals auf die Pandemie eingegangen, wie in einem Verhandlungsprotokoll nachzulesen ist.

Maßnahmen zur Aufarbeitung der Corona-Zeit kamen da fast ausschließlich von der FPÖ. So finden sich im Kapitel „Justiz“ folgende Forderungen:

„Aufarbeitung von Corona-Maßnahmen innerhalb aller Bereiche der Justiz.

Entschädigungszahlungen in Form von Schmerzensgeld und Schadenersatz an Bürger und Unternehmen, die durch die Covid-Gesetzgebung geschädigt worden sind.

Entschädigungsleistungen in Form von Schmerzensgeld und Schadenersatz für Bürger, die unter Impfschäden durch die Covid-19-Impfungen leiden.“

Die Rolle der Polizei

Im Kapitel „Innere Sicherheit“ verlangte die FPÖ unter der Überschrift „Bürgerrechte umfassend wahren“ im Hinblick auf die Rolle der Polizei: „Kein Missbrauch der Polizei wie es unter „Corona“ passierte. Unsere Polizisten sind für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land zuständig und nicht für politische Zwecke.“

Covid 19 tauchte natürlich auch in den Ausführungen zum Thema „Gesundheit“ auf. Da forderte die FPÖ die „Aufarbeitung und schonungslose Analyse der Corona-Zeit“. Außerdem sollte festgeschrieben werden, dass dem Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht beigetreten werden soll. Die WHO ist den Freiheitlichen überhaupt ein besonderer Dorn im Auge. Deswegen wurde auch eine „kritische Evaluierung der Tätigkeit und des Einflusses der WHO auf die (inter)nationale Gesundheitspolitik“ gefordert.

All diese blauen Vorgaben wurden im Protokoll mit roter Farbe versehen. Sprich: In diesen Punkten gab es keine Einigung mit der ÖVP. Auf Grün gestellt war lediglich ein Punkt: „Neuaufsetzung des nationalen Epidemiegesetzes“.

Somit bleibt der Corona-Fonds, der im Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich zu finden ist, die einzige Corona-Maßnahme, auf die die Freiheitlichen vorerst verweisen können.