Parlamentssitzung: FPÖ und ÖVP lieferten sich Schlagabtausch
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Die Freiheitlichen stellen einen Neuwahlantrag und finden sich in ihrer neuen, alten Rolle als Oppositionspartei. Die Grünen kümmern sich um Vollspaltenböden.
Zusammenfassung
Wir nutzen künstliche Intelligenz, um Zusammenfassungen unserer Artikel zu erstellen. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung von einem Redakteur geprüft.
- Die FPÖ stellt einen Neuwahlantrag, während sie die Dreierkoalition kritisiert.
- Die Freiheitlichen planen außerdem einen Untersuchungssausschuss zum Tod von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek.
- Die Grünen wollen Anträge zu Tierschutz und Transparenz in der Lebensmittelproduktion einbringen, inklusive Neuregelung der Vollspaltenböden.
Unverbesserliche Optimisten waren bis vor Kurzem davon ausgegangen, dass bei der heutigen Parlamentssitzung die neue Koalition ihre Regierungserklärung abgeben wird. Das wird sich nicht ausgehen, findet doch die Angelobung von Türkis-Rot-Pink wohl erst Anfang kommender Woche statt.
Während die drei Parteien noch an den letzten inhaltlichen, vor allem aber an personellen Details feilen, werden die beiden verbleibenden Oppositionsparteien die heutige Sitzung nutzen, um sich für ihre mehr oder weniger neue Rolle aufzuwärmen. Die Ansätze – so viel lässt sich jetzt schon sagen – werden recht unterschiedlich ausfallen.
Angriff auf die ÖVP
Einen kleinen Vorgeschmack gab es bereits am Dienstag bei einem Medientermin, bei dem insbesondere Beinahe-Regierungspartner ÖVP sein Fett abbekam: „Die Menschen haben uns gewarnt, sie haben recht gehabt“, so Kickl.
Nach Alexander Schallenberg und Karl Nehammer werde ÖVP-Chef Christian Stocker der dritte Bundeskanzler sein, „den kein Mensch in Österreich jemals gewählt hat“. Mit repräsentativer Demokratie habe dies „überhaupt nichts mehr zu tun“. Die Blauen wollen daher am Mittwoch gleich einen Neuwahlantrag einbringen, wohl wissend, dass dieser keine Mehrheit bekommen werde. Allerdings liege dann der Antrag im Parlament und könne „jederzeit scharfgemacht werden“, sagt Kickl.
Außerdem deutet der blaue Parteichef an, dass seine Partei Untersuchungen zur Causa Pilnacek anstoßen werde.
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Parlamentssitzung
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Zadic schießt gegen Kickl
Man sei auf die Informationen der internationalen Nachrichtendienste angewiesen, dadurch seien Terroranschläge verhindert worden. "Stellen Sie sich vor, wie das wäre, unter einem Bundeskanzler Kickl. Wir hatten ihn schon einmal einen Minister, da hat man gesehen, dass wir abgeschnitten waren."
"Da muss ich Herrn Stocker Respekt zollen - und wir sind wahrlich keine Freunde - dass er nicht dem Herrn Kickl diese Sicherheitsfragen überlassen hat". Alma Zadic' Rede erntet Zurufe von der FPÖ.
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TikTok und Digital Services Act
"Die Täter radikalisieren sich auf TikTok und das immer schneller. Die Verbreitung dieser Inhalte stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit, aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar." Sie sagt diesen Inhalten den Kampf an und erwähnt den Digital Services Act, den es jetzt "scharfzustellen" gilt. Applaus von den Grünen.
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Justizministerin Zadic hat das Wort
"Islamistischer Terror hat einem jungen Mann das Leben und seiner Familie den Sohn genommen. Andere sind schwer verletzt". Sie spricht den Angehörigen ihr Beileid aus und dankt dem couragierten Syrer, dessen schnelles Handeln weitere Opfer verhindern konnte sowie den Einsatzkräften.
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Neos: "Wir brauchen eine härtere Gangart"
Yannick Shetty von den Neos ist es wichtig, etwas klarzustellen. Der Täter habe die Attacke begangen, "nicht, weil er in der Moschee radikalisiert wurde, sondern über TikTok von islamistischen Hasspredigern. Gerade dieser Fall zeigt, dass die Rufe nach einer Massenüberwachung sogar ziemlich hohl sind". Er fordert Integration ab Tag eins und will dafür auch mehr Geld für dieses Thema in die Hand nehmen. Den Asylwerbern werde dadurch aber auch mehr abverlangt. -
Ordnungsruf für Fürst
Fürst fragt, woher die Behörden denn wissen, dass sich der Täter innerhalb kürzester Zeit radikalisiert hat und fragt: "Wissen Sie denn, wie oft er in einer Moschee war?"
Dann noch ein Ordnungsruf für Fürst, abermals wegen dem Wort 'schäbig', die kontert: "Der Minister hat es auch gesagt", was Herr Rosenkranz als anders auslegbar empfindet.
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Verbot für den politischen Islam
"Ich bringe einen Antrag ein, ein Verbotsgesetz für den politischen Islam", sagt Fürst
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Susanne Fürst: FPÖ wollte Trauernden ihren Raum lassen
"Ich sage Ihnen, wer diese Tat instrumentalisiert hat. Die Politiker, die dann bei den Trauermärschen bereitstehen und ihr Gesicht in die Kamera halten.", sagt Susanne Fürst. Applaus von der FPÖ, Zwischenrufe von anderen Parteien. Auch weshalb die FPÖ nicht auf diesen Fotos zu sehen war, begründet Fürst: "Darum waren wir in den ersten Reihen nicht zu finden, weil wir den Trauernden ihren Raum lassen wollten." -
Karner über Identitäre, Schreie von der FPÖ
"Wir haben heute zu Beginn der Sitzung jenes Burschen gedacht, der durch einen feigen islamistischen Anschlag ermordet wurde. Dieser 14-jährige Bursch wurde nach seiner Ermordung, nach seinem Anschlag noch einmal instrumentalisiert, ja zum Teil missbraucht. Es gibt eine Organisation und ich sage diesen Namen jetzt nur einmal - die Identitären - die von Personen in diesem Raum hier als unterstützenswert erachtet werden." Diese Organisation habe das Bild des Verstorbenen missbraucht und bei Kundgebungen gezeigt. Zwischenrufe und Schreie von der FPÖ. Karner bezeichnet die Partei, die sich von dieser Organisation nicht distanziert als "schäbig und schändlich".
Danach geht er auf die konkreten Fragen ein und beantwortet diese mit Ja, Nein oder weiteren Ausführungen.
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Karner: "Das Ziel kann nur sein, illegale Migration gegen null zu drängen"
Er lobt die Zusammenarbeit zum Beispiel auch mit Ungarn, die die illegale Migration stark zurückgedrängt habe.
Die Zahlen seien stark gesunken - "auch weil wir bei den Abschiebungen besser werden. Wir haben im Jänner 200 Straffällige abgeschoben", was zu Applaus veranlasst.
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Messengerüberwachung ist "zeitgemäß"
"Es gibt noch viel mehr zu tun. Der Kampf gegen den islamistischen Terror ist höchste Priorität für den Verfassungsschutz". Dann wird aufgezählt, welche Anschläge verhindert wurden, bevor die geplante Messengerüberwachung verteidigt wird. "Wir reden hier nicht von Massenüberwachung, sondern von gezielten Fällen, um Terror und Mord zu verhindern." Applaus von Seiten der ÖVP
Dann noch ein Vergleich mit Verkehrskontrollen, die ja auch anlasslos durchgeführt werden würden, um Alkolenker aus dem Verkehr zu ziehen.
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Karner bedankt sich
Die Polizei sei innerhalb von sieben Minuten am Einsatzort in Villach gewesen. Dank gilt laut Karner auch dem syrischen Mann, der vor Ort eingeschritten war und Schlimmeres verhindert hat sowie Ärztinnen und Ärzten, Lehrerinnen und Lehrern und Kriseninterventionsteams.
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Innenminister Gerhard Karner spricht
Karner (ÖVP) leitet in das Thema des Villach-Anschlags ein und zeigt sich betroffen. Währenddessen bespricht sich Herbert Kickl mit Hafenecker und anderen FPÖ-Funktionären.
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Walter Rosenkranz schreitet ein
"Das Wort 'schäbig' ist nach der ständigen Praxis des Hauses, was wir nicht möchten." Walter Rosenkranz protokollierte einen Ordnungsruf. Christian Hafenecker nimmt das Wort "schäbig" zurück.
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Hier wird scharf geschossen
Dann noch Spitzen gegen Brunner, Edtstadler und Karner sowieso. "Man sieht schon, wie schlimm der Zustand unseres Landes mittlerweile ist". Und schämen sollten sich die ÖVP und die Grünen sowieso. Die Rede ist zu Ende. -
"Diplomatenpass" für Asylwerber
Hafenecker sieht auch die Rechte von Asylwerbern mit der "Ausstattung eines Diplomatenpass" vergleichbar...
Es führe auch kein Weg an einer "Festung Österreich" vorbei, so wollen die Freiheitlichen die ÖVP dazu zwingen, die Österreicher zu schützen, bevor sie dann selbst diese Aufgabe übernehmen können.
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TikTok-Verbot
Laut Hafenecker sei das TikTok-Verbot für die Mitarbeiter der Bundesregierung auch ein Problem, weil man die Radikalisierung über diese Plattform ja nicht mitbekommen würde, wenn man die App selbst nicht aufrufen dürfe. Kopfschütteln von der ÖVP
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Hafenecker teilt aus
Dann folgt eine Aufzählung aller Terroranschläge in Europa. Die erwähnten Länder wie Deutschland und Frankreich hätten bereits eine Messengerüberwachung, aber das würde nichts nützen.
Nach der ÖVP kriegen auch noch die Grünen und Werner Kogler die Schuld an Gewalttaten in Linz umgehängt.
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"Dieser Schlendrian, der Menschenleben gekostet hat"
Schwere Vorwürfe kommen von der FPÖ an Minister Karner. "Sie wollen in die Messenger von allen Österreichern reinschauen und schaffen die einfachsten Dinge nicht", so Hafenecker. "Dieser Schlendrian, der Menschenleben gekostet hat", fährt er fort.
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FPÖ unterstellt ÖVP "totalitären Ansatz"
"Da sieht man auch, wohin die Reise geht. Das ist ein totalitärer Ansatz", sagt Christian Hafenecker von der FPÖ über die ÖVP-Politik.
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Hafenecker schießt gegen Karner
Hafenecker: "Dieser Vorfall zeigt, dass unsere Asylpolitik zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko geworden ist." Er spricht den Bundesminister persönlich an: "Herr Karner, speziell an Sie gerichtet. Ich erachte es als schäbig, den Vorfall in Villach zu nutzen, um eine flächendeckende Überwachung der Bürger zu installieren." Lauter Applaus aus dem Plenum.
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Christian Hafenecker ist der erste Redner
Der Antragssteller Hafenecker (FPÖ) spricht als erster, bevor Karner das Wort ergreift.
Nach einer Spitze von Hafenecker gegen die ÖVP gibt es Zwischenrufe.
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Weiter geht's mit der dringlichen Anfrage der FPÖ
Die Freiheitlichen haben angekündigt, einen Neuwahlantrag einzubringen, außerdem einen Antrag, um zusätzliche Befugnisse für die Polizei rund um die Prävention von Terroranschlägen. Konkret: Betretung von Wohnorten sowie Messenger-Überwachung.
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Harald Stefan (FPÖ) wird nicht ausgeliefert
"Es wird keine Auslieferung geben", erklärt Haubner.
Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte die "Auslieferung" des freiheitlichen Abgeordneten Harald Stefan. Dabei geht es um Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Verhetzung. Stefan soll bei einem Stammtisch in Simmering afghanische Flüchtlinge als "Gesindel" bezeichnet haben. Der KURIER berichtete:
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Causa Harald Stefan (FPÖ)
"Es gibt keine Wortmeldungen", sagt Haubner
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Abstimmung um Gesetzesentwurf
Einstimmig angenommen. -
Die FPÖ sorgt sich um die österreichischen Sparer und ist gegen die EU
"Man muss sich auch kritisch äußern dürfen", sagt Barbara Kolm von den Freiheitlichen, die weniger über das Finanzzusammenarbeitsgesetz spricht, sondern mehr über generelle Probleme der EU. Kolm nennt die ÖVP eine "EVP" (Anm.: E steht für Europa), was Reaktionen aus dem Plenum zur Folge hat.
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Tomaselli kritisiert neue Regierung
Tomaselli bittet am Ende noch um Vernunft und appelliert an eine neue Regierung rund um Postenbesetzung. "Nicht, dass man durch die vielen neuen Staatssekretäre noch das Parlament umbauen muss." (Anm.: es gibt aktuell nicht genügend Sitzplätze). Sie erwähnt notwendige Klappstühle und sagt: "Sieben Staatssekretäre hat nichts mit Regierungssparen zu tun."
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Ebenfalls Zustimmung von den Grünen und eingebrachter Antrag
Die Grünen stimmen ebenfalls zu. Nina Tomaselli möchte jedoch auch noch über den "Sündenfall Signa" sprechen. Sie prangert die Blockadehaltung der ÖVP dahingehend an, dass es noch keine Fortschritte dahingehend gegeben hat, dass es auf politischer Ebene noch keine Reformen gegeben habe, die solche "Luftschlösser" ermöglicht habe. "Denn sonst wiederholt sich diese Geschichte nur. Deshalb bringen wir heute einen Antrag ein: Erstens, keine Bilanztricks mehr, zweitens, keine geheimen Finanzbunker in Form von Stiftungen mehr, drittens, strengere Steuervorschriften bei Immobiliendeals, viertens, Augenmerk auf Steuerprüferinnen."
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Neos sehen viel Arbeit, die bevor steht - stimmen zu
Karin Doppelbauer von den Neos erklärt, dass die Partei rund um das Finanzstrafgesetz und Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz bereits zugestimmt habe. Ihr bleibe nur zu sagen: "Es gibt extrem viel zu tun, auch weil wir nicht das Geld zur Verfügung haben werden, das wir brauchen." Aber man habe gute Analysen.
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Zustimmung der SPÖ
Christian Oxonitsch (SPÖ) spricht sich für die Vorteile einer europäischen Zusammenarbeit aus: "Deshalb findet dieses Gesetz unsere Zustimmung".
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Vorher aber noch: Finanzgesetz und Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz
Mit einer Novelle zum Finanzstrafgesetz und zum Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Ziel ist es, die unionsweite Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von Finanzvergehen zu verbessern. Insbesondere geht es um neue Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch und Klarstellungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen. So soll etwa das beim Innenministerium angesiedelte Bundeskriminalamt als zentrale Kontaktstelle für Informationsersuchen benannt werden.
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Causa Harald Stefan (FPÖ) um den Vorwurf der Verhetzung: Hände heben sich
Die Untersuchung des Immunitätsausschusses gegen Harald Stefan (FPÖ) wurde einstimmig angenommen. Die Redezeiten werden eingeteilt.
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Wohlstand - was es ist, und was es nicht ist
Elisabeth Götze von den Grünen erklärt, auf welche Werte man sich jetzt besinnen sollte. Durch das geplante Sparparket, das "die Zuckerkoalition" jetzt offenbar umsetzen will, sehe sie viele Dinge gefährdet, zum Beispiel den Klimaschutz. Es brauche einen Plan.
Sie bringt einen Vorschlag ein und fordert, dass die milliardenschweren Rücklagen der Betriebe eingespart werden sollen.
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Neos wollen an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten
Markus Hofer von den Neos liefert Daten und Fakten darüber, wie gut die EU für die österreichische Wirtschaft ist. "Nun ist es aber so, dass wir uns mit dem Binnenmarkt in den harten Wind des Wettbewerbs gestellt haben", sagt er. Wo viel Potenzial ist, gibt es eben auch viel zu verlieren – oder so ...
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FPÖ will über "Zwangsmitgliedschaft" sprechen
Michael Fürtbauer (FPÖ) leitet ein und erwähnt die Worte seine Vorrednerin Schilling: "Es ist etwas schwierig als Wirtschaftler. Wenn man solche Visionen hat, das ist nicht realistisch". Danach geht es um die "Zwangsmitgliedschaft" in den Kammern, die problematisch ist und abgeschafft werden soll.
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"Liebe ÖVP, ihr seid so sprunghaft wie die Kugel in einem Flipperautomaten"
Sie prangert die ÖVP an, die in Klimafragen in der Vergangenheit immer blockiert habe. So sei man noch immer abhängig von Russland. "Liebe ÖVP, ihr seid so sprunghaft wie die Kugel in einem Flipperautomaten", sagt sie. Es geht momentan um Omnibusse, um das Lieferkettengesetz. "Naja, weichen wir es auf und verschieben wir es wieder", kommentiert Schilling ironisch.
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Lena Schilling ist dran
Applaus für Lena Schilling, die über das Scheitern des Green-Industrial-Deals sprechen möchte. Sie wartet auf "Hausverstand", es kommen Zwischenrufe.
![]( "NATIONALRAT: SCHILLING")
© APA - Austria Presse Agentur -
Noch ein Wort zur Ukraine von Brandstätter
Nach dem Binnenmarkt geht es doch wieder um die Ukraine: "Herr Rosenkranz, bitte reden Sie mal mit ihrer Fraktion". Einladungen und Gespräche seien von freiheitlichen Politikern nicht angenommen worden. Es sei nicht mit den Opfern, nur mit den Tätern gesprochen worden.
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Helmut Brandstätter spricht
Helmut Brandstätter (Neos) begrüßt auch die Schülerinnen und Schüler, die heute im Parlament live dabei sind. "Eine großartige Schule, St. Ursula", wo auch seine Schwester maturiert habe.
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Bürokratie der Bundesländer und der Wirtschaftskammer
Andreas Schieder, Mitglied des Europäischen Parlaments, verteidigt den europäischen Binnenmarkt und lobt die Sozialdemokratie, die diese Idee ja geboren habe.
Die Kritik an der EU-Bürokratie sehe er ambivalent. Man solle zuallererst auf die Bürokratie in den Bundesländern und auf die der Wirtschaftskammer schauen, bevor man auf die EU schimpft.
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Gewessler übt Kritik
Leonore Gewessler (Grüne) sieht den Angriff gegen "unsere Union" nicht nur von außen, sondern auch von innen. Neben der FPÖ folgt auch ein Schuss gegen die ÖVP: "Bei aller Liebe, nehmt's ihr eure eigene Europastunde eigentlich ernst?" Mit einer mutigen Volkspartei, die nicht bei jeder Versuchung einer populistischen Partei sich ablenken lassen würde, "da wären wir auch schon weiter." Danach geht es um grüne Industrie und Innovation, denn man solle sich am Kommenden orientieren. Sie sagt: "Glauben sie mir, das geht." Es brauche mehr Klarheit.
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Es braucht Entlastung, laut Schellhorn
Josef "Sepp" Schellhorn (Neos) am Mikro: Er fordert Entlastung in vielerlei Hinsicht für die Menschen in Österreich. Vor allem rund um die Bürokratie und Deregulierung. Die Ärmel müssen hochgekrempelt werden.
"Wir brauchen keine Festung Österreich", sagt Schellhorn. Zwischenrufe von der FPÖ. Er spricht sich für gesteuerte Zuwanderung aus. Abschottung gefährde auch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Am Ende noch ein letzter Schuss gegen die FPÖ.
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"Solche Politiker haben sich die Österreicher nicht verdient"
Auch die SPÖ schießt gegen die FPÖ. Abgeordnete Michaela Schmidt erklärt: "Solche Politiker haben sich die Österreicher nicht verdient."
Die SPÖ sei nicht dafür verantwortlich, welche Fehler bisher gemacht wurden. Aber sie werde in Zukunft Verantwortung übernehmen.
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Kickl habe Chance vertan
Georg Strasser (ÖVP) sagt noch zum Abschluss: "Herr Kickl, Chance vertan, sie können sich ab jetzt auf das konzentrieren, was sie am besten können, nämlich Opposition". Zwischenrufe.
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Umweltschutz und Betriebe
Jetzt geht es wieder um die Renaturierung. Der ÖVP ist der Klimaschutz laut dem Abgeordneten Strasser nicht egal, aber man müsse an die Betriebe denken.
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Kassegger präsentiert die Unterschiede zwischen der FPÖ und ÖVP
Axel Kassegger von den Freiheitlichen erklärt die "diametralen Unterschiede" von der ÖVP zu der FPÖ. Manche würden fälschlicherweise glauben, dass die beiden Parteien sich ähneln würden. Folgend präsentiert er, weshalb es nicht geklappt hat mit einer gemeinsamen Koalition:
"Die ÖVP ist das alte System, die FPÖ ist die Alternative zu diesem System", außerdem natürlich die Haltung zur Europäischen Union. Er führt aus: "Bei welcher Partei ist denn die Kommissionspräsidentin? Bei ihrer Partei. Das sind sie selber." (Anm.: bei der ÖVP). Danach folgen Schuldzuweisungen rund um Probleme bezüglich des Green-Deals, des Ukraine-Konflikts und anderen Dingen, die laut der FPÖ falsch laufen. Die ÖVP sei an allem Schuld, sogar an der Renaturierungsverordnung: "Das sind alles sie und ihre Freunde von der Volkspartei, die das verantworten."
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Innovation gibt Hoffnung und Kochers voraussichtlich letzte Rede
Die Europäische Kommission habe zu sehr auf Regulierung und Bürokratie gesetzt. Das sei die Kritik von Martin Kocher. Er habe jedoch Hoffnung - wieder rund um das Thema Innovation.
Gegen Ende sagt er: "Es wird vorraussichtlich meine letzte Rede als Minister sein", er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und das Vertrauen. Er habe die Ausschüsse genossen, "solange sie an den Fakten orientiert waren".
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Martin Kocher sieht Erfolge
Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Martin Kocher präsentiert Erfolgsmeldungen. Der Wohlstand sei hoch, das geben auch die Zahlen her. Österreich habe als kleines Land "besonders profitiert". Innovation sei ein wichtiges Thema, zum Beispiel bei der Halbleiterproduktion, "fast jede Woche gibt es solche Beispiele". Applaus.
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"Ihr hättet's die Chance gehabt"
"Ihr hättet's die Chance gehabt, ihr habt die Chance nicht genutzt. Euch waren die Jobs egal, die Betriebe egal". Die freiheitliche Partei solle aufpassen, was sie da jetzt hineinruft, so Hafenecker.
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Aufregung von der FPÖ
Christian Hafenecker echauffiert sich, wird von der ÖVP zurechtgewiesen. "Europafahnen abhängen zu wollen, ist Billigpopulismus".
Eher leicht wird der FPÖ die Eingewöhnungsphase fallen – hat sie doch eine Regierungsbeteiligung samt Kanzlerschaft zwar nur knapp, aber doch verfehlt. Parteichef Herbert Kickl wird die Sitzung für einen Frontalangriff auf die sich formierende Dreierkoalition nutzen, die für ihn nichts weiter als eine „Verliererkoalition“ sei.
Wie der KURIER berichtete, überlegen die Freiheitlichen, einen U-Ausschuss zur Klärung der Umstände rund um den Tod des Justiz-Spitzenbeamten zu initiieren.
Grüne Kernthemen
Einen tatsächlichen Rollenwechsel vollziehen die Grünen, die jetzt fünf Jahre in der Regierung waren. Sie bringen Anträge zu ihren Kernthemen Tierschutz und Transparenz in der Lebensmittel-Produktion ein, die während ihrer Regierungsbeteiligung weniger im Vordergrund standen.
Etwa einen Antrag zur längst überfälligen Neuregelung der Übergangsfristen beim Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. Sie ist nach einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs nötig.
Laut grünem Vorhaben sollen alle neu gebauten oder umgebauten Ställe mit einem tief eingestreuten Liegebereich und Zugang zu einem Auslauf ausgestattet sein. Für bestehende Ställe gibt es Übergangsfristen. Ställe, die zwischen 2020 und 2025 umgebaut wurden, haben bis 2035 Zeit für die Anpassung. Ältere Ställe müssen bis 2030 umgerüstet werden.
Fairness für Kleinbauern
Ziel eines weiteren Antrags ist eine Verbesserung der finanziellen Situation der bäuerlichen Betriebe, insbesondere kleiner Höfe. Gelingen soll das, indem die Gesetze für faire Wettbewerbsbedingungen verschärft werden sollen, unlautere Handelspraktiken des Lebensmitteleinzelhandels sollen so unterbunden werden.
Der Antrag sieht außerdem vor, dass landwirtschaftliche Güter nicht unter dem Einstandspreis verkauft werden dürfen, um Dumpingpreise zu verhindern.
Vorgesehen sind dabei auch höhere Strafen für Marktmissbrauch durch Supermarktketten.
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