Wegen Falschinformationen und Radikalisierung: Grüne wollen Fesseln für TikTok
In Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in München und Villach, bei denen sich die jungen Täter über Plattformen wie TikTok radikalisierten, fordern die Grünen im österreichischen Nationalrat verstärkte Maßnahmen gegen Extremismus und Desinformation in sozialen Medien.
Klubobmann und Parteichef Werner Kogler betont die Dringlichkeit, diese Plattformen von extremistischer Propaganda zu befreien und verweist auf den "Digital Services Act" (DSA) der EU, der als zentrales Instrument konsequent umgesetzt werden müsse.
Kogler sagt dazu: "Diese Plattformen sind der Nährboden für Hass, Hetze, Gewalt und Terror und müssen von extremistischer Propaganda befreit werden. (..) Mit dem Digital Services Act haben wir ein Instrument der EU, das möglichst rasch scharf gestellt werden muss."
Die Grünen bringen dazu am Mittwoch zwei Entschließungsanträge ein:
- Kampf gegen Radikalisierung durch Social Media: Dieser Antrag fordert die EU-Kommission auf, die DSA-Regelungen strikt durchzusetzen, insbesondere Maßnahmen zur Risikominimierung auf großen Plattformen wie TikTok. Bei Nichteinhaltung sollen abschreckende Geldbußen verhängt werden.
- Bekämpfung von Desinformation: Hierbei liegt der Fokus auf der Eindämmung von algorithmisch verbreiteter Desinformation. Gefordert werden flächendeckende Fortbildungen zur Steigerung der Medienkompetenz sowie die Unterstützung unabhängiger Faktenchecker-Dienste.
Kogler: "Wir können es uns einfach nicht leisten, den manipulativen Kräften – egal ob aus China, Russland oder den USA – freien Lauf zu lassen. Die Sicherheit unserer Gesellschaft und der Schutz der demokratischen Werte hängen davon ab, dass wir diese Bedrohung entschlossen bekämpfen."
In Österreich wurde zur Umsetzung des DSA die KommAustria als "Koordinator für digitale Dienste" benannt, zuständig für die Überwachung der Einhaltung der DSA-Vorgaben durch Online-Plattformen. Die Grünen drängen auf eine rasche und effektive Anwendung dieser Regelungen, um die Verbreitung von Hass und Falschinformationen einzudämmen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Kommentare