FPÖ gegen "Koalition der Verlierer": Kickl kündigt Neuwahl-Antrag an

Die FPÖ will bei der morgigen Plenarsitzung im Nationalrat einen Antrag auf Neuwahl einbringen. "Das ist in der jetzigen Situation und nach allem, was sich abgespielt hat, die einzig saubere, ehrliche und demokratische Lösung", sagt Parteichef Herbert Kickl am Dienstag bei einer Pressekonferenz. 

Er rechne nicht mit Zustimmung anderer Parteien - "da sehen sich schon zu viele in höchsten Ämtern", so Kickl. Ihm sei aber wichtig, dass der Antrag dann im Parlament liege und "jederzeit scharf gemacht werden kann".

Die Pressekonferenz nutzte Kickl, der ja kurz davor stand, erster freiheitlicher Kanzler zu werden, für eine Abrechnung: 

Mit der ÖVP, weil diese nie ehrlich mit ihm verhandelt habe, der er nie hätte vertrauen dürfen. 

Mit den "Einheitsparteien", die sich angesichts der Lage in der Welt jetzt "mit letzter Kraft" an ihrer Macht festhalten und "von echter Veränderung nichts wissen wollen". 

Mit den Medien, die das Bündnis von ÖVP, SPÖ und Neos als "selbstlose Rettung der Demokratie vor einer angeblichen Gefahr von rechts" framen. 

An die Neos, die am Sonntag ihre Mitglieder über eine Regierungsbeteiligung abstimmen lassen, appellierte er, sich nicht als "rosarote Stützrädern" an der alten, großen Koalition anbringen zu lassen. 

"Koalition der Verlierer"

Kurzum: Kickl will neu wählen lassen, um klare Verhältnisse zu schaffen. In Umfragen liegt seine FPÖ aktuell bei rund 30 Prozent, die ÖVP unter 20 Prozent. Ginge die Neuwahl so aus, dann wären das andere Voraussetzungen für Koalitionsverhandlungen, glaubt er. 

Die jetzt geplante "Koalition der Verlierer" stürze das Land in eine Demokratiekrise, ist er überzeugt. "Wofür wählen wir Veränderung, wenn am Ende alles gleich bleibt?", zitiert Kickl "die Bevölkerung", und meint: "Die Bevölkerung hat recht." 

Stopp für Staatsbürgerschaften

Zweitens will die FPÖ einen Antrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam einbringen. Dieses war bereits in den Verhandlungen mit der ÖVP Thema. Angesichts des Terroranschlags in Villach ist Kickl überzeugt, dass es auch hier "die volle Härte des Gesetzes" braucht. 

Als dritten Punkt nennt Kickl mit Generalsekretär Christian Hafenecker an seiner Seite einen Stopp der Vergabe von Staatsbürgerschaft an Asylwerber. Für jene, die 2015 mit der großen Migrationsbewegung (Kickl nennt es "Völkerwanderung") nach Österreich gekommen sind, laufe jetzt die Zehn-Jahres-Frist ab, laut Kickl gebe es schon einige Anträge. "Es ist wichtig, hier den Zugang zu kappen, weil alles andere eine Vermischung von Schutz auf Zeit und Zuwanderung darstellt", so Kickl.

Der FPÖ-Chef deutet auch an, dass seine Partei Untersuchungen zur Causa Pilnacek anstoßen könnte. Er sei kein Freund von Peter Pilz, Ex-Grün-Abgeordneter, räumt er ein, allerdings habe dieser in seinem Buch akribisch recherchiert - und das, was da zu lesen sei, "schreit nach lückenloser Aufklärung". 

Auch in Anbetracht dessen, dass die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen unbedingt das Innenministerium behalten wollte. Kickl: "Welche Leichen liegen da im Innenministerium herum, dass sich die ÖVP so an dieses Ministerium klammert?"

Insgesamt wollen die Freiheitlichen am Mittwoch an die 30 Anträge im Nationalrat einbringen. In welcher Form jener zur Neuwahl kommt, entscheidet sich wie weitere Details in der noch anstehenden Klubsitzung der Freiheitlichen.

ÖVP: "Er hätte Kanzler werden können"

Die ÖVP wies die freiheitlichen Angriffe empört zurück. "Herbert Kickl versucht, von seinem Wählerbetrug abzulenken. Er hätte Kanzler werden und all seine großspurigen Versprechen umsetzen können. Doch stattdessen hat er sich aus seiner Verantwortung gestohlen", so ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll in einer Aussendung. 

Dem FPÖ-Chef warf er erneut vor, persönlich nur insgesamt acht Stunden an den fünfwöchigen Koalitionsverhandlungen teilgenommen zu haben, nachdem er monatelang eine Kehrtwende versprochen habe. Das "ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch unehrlich", so Pröll.