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Ein Mann, vermutlich Rosenkranz, sitzt im Nationalrat zwischen der österreichischen und der EU-Flagge.
Inland

Umstrittene Social-Media-Regelung im Nationalrat fixiert

Scharfe Kritik kam von der FPÖ.
Talar eines Staatsanwalts, im Hintergrund eine Stehlampe.
Analyse

Unabhängiger Bundesstaatsanwalt: Hartes Ringen um letzte Details

Die Regierung hat sich auf Eckpunkte der neuen, unabhängigen Weisungsspitze bei Strafverfahren geeinigt. Ein „wichtiger, richtiger Schritt“, sagt Experte Kreutner. Entscheidende Details sind aber offen.
Trinkgeld liegt zusammen mit der Rechnung auf einem Teller.
Inland 11 Kommentare

Trinkgeld: Woran es sich nun spießt

Neos glauben an Einigung bis zum Ministerrat am Mittwoch. Höhe der Pauschale bleibt umstritten.
Ein Mann im Anzug kaut nachdenklich auf seinem Finger.
Inland 130 Kommentare

Private Sicherheitstür auf FPÖ-Kosten: Vilimsky droht Ärger mit der Justiz

Das EU-Parlament erhielt einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Vilimskys. Der FPÖ-Politiker rechtfertigt sich mit einem Kauf vor 13 Jahren.
Das Gesamtbudget der ÖGK beträgt 18,8 Milliarden Euro
Inland 35 Kommentare

ÖGK-Defizit 2024 fiel höher als erwartet aus

Gesundheitskasse schrieb 551,6 Millionen Euro Verlust wegen " intensive Inanspruchnahme medizinischer Leistungen".
Drei Personen, darunter Leonore Gewessler, diskutieren im Nationalrat.
Inland 28 Kommentare

Messenger-Überwachung wird trotz Widerstand im Nationalrat beschlossen

Die Opposition lehnte die Vorlage ab. Widerstand gab es auch innerhalb der Neos mit Nikolaus Scherak und Stepahnie Krisper.
Anna Sporrer sitzt in einem roten Sessel und gestikuliert.
Inland

Dreierkoalition einigte sich auf Bundesstaatsanwaltschaft

Das Weisungsrecht soll von der Justizministerin an den kollegialen Dreiersenat übergehen.
Schule: Ein Schüler meldet sich im Unterricht.
Inland 21 Kommentare

Psychotherapeuten fordern stärkere Einbindung ins Schulsystem

Nach dem Amoklauf in Graz kündigte Bildungsminister Christoph Wiederkehr die Einstellung zusätzlicher Schulpsychologen an.
Anna Sporrer sitzt in einem roten Sessel und gestikuliert.
Inland

Jetzt fix: Regierung einigt sich auf Bundesstaatsanwaltschaft

Die neue Bundesstaatsanwaltschaft soll für sechs Jahre gewählt werden und das letzte Wort bei Vorhaben der Staatsanwaltschaften haben.
Ulrike Königsberger-Ludwig gestikuliert während eines Gesprächs.
Interview 24 Kommentare

SPÖ-Staatssekretärin: Stipendien für Medizinstudenten, die Kassenärzte werden wollen

Die SPÖ-Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig glaubt nicht, dass die immer wieder geforderte Finanzierung der Versorgung aus einer Hand umsetzbar ist.
SPÖ-Minister Marterbauer: "Das ist schlecht, das ist zu viel Geld"
Inland 40 Kommentare

SPÖ-Minister Marterbauer: "Das ist schlecht, das ist zu viel Geld"

Gegen Österreich wurde ein EU-Defizitverfahren gestartet. Türkis-Rot-Pink muss deutlich mehr sparen als geplant, Finanzminister Marterbauer zeigt sich in der ZiB2 aber zuversichtlich.
Erwin Wurm auf einer Kunstausstellung in Österreich.
Inland 26 Kommentare

Nach Polit-Streit um Wurm-Skulpturen: "Bin froh, dass sie weg sind"

Im Streit zwischen Sobotka (ÖVP) und Rosenkranz (FPÖ) meldete sich nun auch erstmals der Künstler selbst zu Wort.
Trinkgeld liegt auf einer Restaurantrechnung neben einem Weinglas.
Inland 11 Kommentare

Streit ums Trinkgeld geht weiter: Neos kritisieren Sozialpartner

Die Neos wollen der kolportierten Anhebung der Pauschalen nicht zustimmen. Eine Einigung ist noch "ein weiter Weg".
Angelobung von Salzburgs Landeshauptfrau Edtstadler durch Bundespräsident Van der Bellen.
Inland 15 Kommentare

"Quäntchen Glück": Karoline Edtstadler als Salzburger Landeshauptfrau angelobt

Bundespräsident Van der Bellen würdigte bisherige gute Zusammenarbeit. Neue Landeschefin vergangene Woche als Nachfolgerin von Wilfried Haslauer gewählt.
Messenger.
Inland 28 Kommentare

FPÖ und Grüne eines Sinnes und gegen Messenger-Überwachung

Es handle sich um "Überwachungsfantasie der ÖVP". Kritik auch an zahlreichen anderen Regierungsvorhaben. Grüne mit dringlichem Antrag zu Waffengesetz, FPÖ zu WHO.
Zwei Personen steigen die Treppe im Justizministerium in Wien hinauf.
Inland 14 Kommentare

Politische Einflussnahme: EU-Kommission kritisiert Österreich

Im Vorjahr gegebene Aufgaben wurden nicht erledigt: Die politische Einflussnahme in Österreich bleibe zu stark, heißt es im neuesten Rechtsstaatlichkeitsbericht.
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen tagt in Brüssel.
Analyse 39 Kommentare

Defizitverfahren: Wie schnell kommt Österreich aus der Budgetkrise?

Türkis-Rot-Pink will die EU-Vorgaben ab 2028 wieder einhalten. Im ersten Halbjahr hat Österreich laut Budgetvollzug höhere Schulden gemacht als im Vorjahr.
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