SPÖ-Staatssekretärin: Stipendien für Medizinstudenten, die Kassenärzte werden wollen

Die SPÖ-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zu den vielen Baustellen im Gesundheitssystem.

KURIER: Die FPÖ plant einen U-Ausschuss, bei dem auch das Corona-Management der Regierung aufgearbeitet werden soll. Ist eine solche Untersuchung für Sie reiner Populismus oder können dabei im Idealfall auch nützliche Erkenntnisse herausschauen?

Ulrike Königsberger-Ludwig: Die Corona-Verordnungen wurden bereits wirklich breit geprüft. Von 178 Verordnungsprüfungsverfahren hat der VfGH bei lediglich 19 Verordnungen die gänzliche oder teilweise Gesetzeswidrigkeit festgestellt. In sechs Fällen war die Aufhebung nicht nur auf Dokumentationsmängel, sondern auch auf inhaltliche Gründe gestützt. Mir ist es wichtig, dass wir Menschen unterstützen die unter Long Covid leiden oder für Kinder und Jugendliche Angebote schaffen, die unter psychischen Belastungen leiden, die damals – aber nicht nur damals – entstanden sind. Es ist Aufgabe der Politik, in die Zukunft zu schauen. 

Die Regierung hat sich das Thema Prävention ganz groß auf die Fahnen geheftet. Zuletzt haben sie die Verlängerung der kostenlosen HPV-Impfung für bis zu 30-Jährige um ein halbes Jahr beschlossen. Warum haben Sie das Programm nicht gleich unbefristet ausgeweitet? 

Dazu muss man wissen: Je früher die Impfung erfolgt, desto wirkungsvoller ist sie. Deswegen ist sie bis zum 21. Lebensjahr generell gratis. Bei dem nun verlängerten Programm ging es darum, die Älteren ebenfalls zu erreichen, die als Jugendliche noch keine Möglichkeit zur Gratis-Impfung hatten.

Mit 51 Prozent ist die Durchimpfungsrate noch niedrig. Wie wollen Sie das ändern?

Ganz wichtig wird es sein, mit den Jugendorganisationen und den Schulen Bewusstseinsarbeit zu machen, aber auch die Eltern zu erreichen. Für ganz große Informationskampagnen fehlt uns leider im Moment das Geld.

Bei Amtsantritt haben Sie betont, dass auch die Brust- und Darmkrebsvorsorge verbessert werden muss. Was ist hier geplant?

Beim Brustkrebs-Screening haben wir eines der besten Programme europaweit. Trotzdem wird es nicht ausreichend angenommen. Vor allem bei Migrantinnen haben wir Aufholbedarf. Wir überlegen uns nun, wie wir diese Frauen besser erreichen können.

Sie wollen die Gesundheitshotline 1450 bundesweit vereinheitlichen und ausbauen. Teil davon soll telemedizinischen Beratung sein, wo man per Videoschaltung einem Arzt gegenübersitzt. Wie soll das genau funktionieren?

Natürlich kommt das nicht für alle medizinischen Probleme in Frage. Wo Telemedizin gut funktioniert, ist etwa die Dermatologie: Der Patient schickt dem Arzt Bilder und wird dann telemedizinisch beraten. So lassen sich im Idealfall Fahrten und das Aufsuchen überfüllter Wartezimmer ersparen. Die unterschiedlichen Versorgungsangebote können damit aber nicht ersetzt werden.

Die ÖGK hat schon eine Ausschreibung für die Telemedizin gestartet. Die Ärztekammer fürchtet, dass dieses Service in den Händen kommerzieller Anbieter landet und fühlt sich ausgeschlossen, zumal sie mit dem Ärztefunkdienst schon nutzbare System in diesem Bereich hat. Warum kooperieren Sie nicht mit der Kammer?

Ich bin überzeugt davon, dass die ÖGK großes Interesse hat, das öffentliche Gesundheitssystem zu stärken. Vor einer Privatisierung im Bereich der Telemedizin muss sich daher niemand fürchten. Natürlich werden wir mit der Ärztekammer Gespräche führen. Je mehr mitarbeiten wollen, desto besser.

Zurück zur geplanten bundesweiten Vereinheitlichung von 1450: Wird es dafür auch Geld vom Bund geben, was manche Länder fordern?

Wie man die Kosten aufteilt, wird man mitverhandeln müssen. Das Thema wird aber zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. Zur Zeit sind wir dabei, Basisangebote zu definieren.

Immer mehr Patienten lassen sich privatmedizinisch behandeln. ÖGK-Obmann Andreas Huss hat zuletzt mehr Geld gefordert, um den öffentlichen Versorgungssektor wieder zu stärken. Wird es das geben?

Mehr Geld ist das eine, es geht aber vor allem die vorhandenen Mittel effizient einzusetzen, um die Versorgung sicher zu stellen. Es muss uns auch gelingen, dass wieder mehr junge Mediziner im öffentlichen Gesundheitssystem arbeiten wollen.

Was planen Sie konkret?

Hier geht es einerseits um neue Formen der Zusammenarbeit von Ärzten, wo sich mit den Primärversorgungseinheiten schon viel getan hat. Zweitens geht es um Patientenlenksysteme, um die Wartezeiten zu verkürzen. Und drittens wird man über Anreizsysteme nachdenken müssen, mit denen wir Medizinstudenten davon überzeugen können, eine gewisse Zeit im öffentlichen System zu bleiben. Das können zum Beispiel Stipendien sein.

Die Regierung will angesichts des Spardrucks eine Föderalismusreform angehen. Das betrifft nicht zuletzt die Gesundheit mit ihren zersplitterten Zuständigkeiten, die zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen aufgeteilt sind. Welche Reformideen werden Sie einbringen?

Es geht nicht unbedingt ums Sparen. Reformen können auch dazu führen, dass man effizienter arbeitet: Wie kann die regionale Versorgung besser gemacht werden? Wie Spitäler und niedergelassene Versorgung besser zusammenspielen? Wie kann man bundesländerübergreifend planen? Wie die tagesklinische Versorgung ausgebaut werden?

Der neue Bundesratspräsident Peter Samt (FPÖ) schlägt vor, die Zuständigkeit und damit die Finanzierung für die Spitäler von den Ländern zum Bund zu verschieben. Ist das für Sie vorstellbar?

Aus meiner Sicht lässt sich auch innerhalb der bestehenden Strukturen die Zusammenarbeit verbessern und damit die Effizienz steigern. Die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand ist seit vielen Jahren ein Thema. Sie hat es aber nicht ins Regierungsübereinkommen geschafft. Sie wäre ein hehres Ziel, aber ich kann mir schwer vorstellen, dass sie zur Zeit umsetzbar ist.