Hafenecker: "Dann gibt es halt zwei U-Ausschüsse hintereinander"

Es zeuge von "Größe des Kollegen Hanger“, beginnt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit zynischen Worten für den ÖVP-Mandatar. Hintergrund: Die ÖVP "bestreitet" den U-Ausschuss, den die FPÖ initiiert hat. Das heißt, so, wie der U-Ausschuss von der FPÖ eingebracht wurde - Themenkomplexe Coronavirus-Maßnahmen und der Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek - wird er auf sich warten lassen. Gutachten, die die ÖVP in Auftrag gab, besagen, dass die Themenkomplexe "vage und unbestimmt" seien.

Es sei, so Hafenecker, das gute Recht, den Untersuchungsgegenstand zu bestreiten, doch er geht davon aus, dass das blaue Verlangen vor dem Verfassungsgerichtshof hält. Falls dies nicht der Fall sein sollte, "dann bringen wir den Antrag neu ein. Wenn nicht, dann gibt es halt zwei U-Ausschüsse hintereinander", so der FP-Generalsekretär.

Und zwar genau so, wie es Andreas Hanger via Aussendung vorschlägt. (Anm. „Der FPÖ obliegt es nun, das Verlangen so zu gestalten, dass es rechtlich entspricht, das heißt die zwei verschiedenen Themen in je einem eignen Untersuchungsausschuss abzuhandeln. Wenn die FPÖ diese Rechtsansicht von zahlreichen namhaften Juristen des Landes nicht teilt, ist es ihr natürlich unbenommen, den Weg zum Verfassungsgerichtshof einzuschlagen.“)

Hafenecker, der in den vorangegangenen Untersuchungsausschüssen Fraktionsführer war, spart auch nicht mit Kritik an SPÖ und Neos – vor allem hinsichtlich des U-Ausschusses. Neos-Mandatarin Stephanie Krisper und SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer hätten in der Opposition "hervorragende Arbeit geleistet“ – jetzt, da beide in der Regierung sind, sei das Interesse an einem U-Ausschuss offensichtlich nicht mehr gegeben.

Anlässlich des Plenartages nutzt nach Hafenecker Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Zeit, um Kritik an den Vorhaben der türkis-rot-pinken Regierung zu üben. Insbesondere an der Teilpension und dem Nachhaltigkeitsmechanismus, der ihres Erachtens einer "eiskalten Erhöhung des Pensionsantrittsalters" gleichkommt.

"Auch ein Generaldirektor kann irren"

Auf internationaler Ebene appelliert die FPÖ-Mandatarin an die Regierung, den bis 19. Juli zu zu ratifizierenden WHO-Pandemievertrag zu beeinspruchen. Es gehe um Gesundheitsvorschriften, die laut Belakowitsch "zu viel Macht in der Hand eines Einzelnen vorsehen. Auch ein Generaldirektor kann irren.“

Gegen die Messenger-Überwachung, die die Dreierkoalition anstrebt, spricht sich FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger aus. Es gebe nicht auf rechtlicher, sondern vielmehr auf technischer Ebene zahllose Kritikpunkte, die auch in der jetzigen Begutachtungsphase schon ersichtlich wären. 

Schilchegger plädiert statt der Einführung des Messenger-Dienstes für ein Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam ein.