Umstrittene Social-Media-Regelung im Nationalrat fixiert
Der Nationalrat hat Mittwochabend eine umstrittene Novelle die Social-Media-Arbeit von Politikern betreffend beschlossen. Durch diese können Mitarbeiter von Ministerbüros bei Politiker-Seiten unter Umständen Inhalte beisteuern, ohne dass dies wie bisher als Parteispende gewertet wird. Die Freiheitlichen reagierten empört und waren der Meinung, dass sich die vier anderen Parteien entkriminalisieren wollten.
Ursprünglich hatte der Gesetzesentwurf nämlich auch noch einen rückwirkenden Passus enthalten. Dieser hätte ÖVP, NEOS und Grünen wohl hohe Strafen des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats erspart, die von den Parteien beeinsprucht wurden und daher noch nicht rechtskräftig sind. Die Rückwirkung wurde angesichts steigenden externen wie internen Drucks letztlich gestrichen.
"Fatales Signal"
FP-Mandatar Markus Tschank sah in der Neuregelung ein "fatales Signal" für die Bevölkerung, die sich im Gegensatz zu den Parteien an Gesetze halten müsse. Die Parteien würden sich de facto der Strafverfolgung entziehen, "ein justizpolitischer Skandal". Dazu ergebe sich eine faktische Ungleichbehandlung für die politischen Mitbewerber in Opposition.
Die anderen Parteien wiesen das zurück. VP-Generalsekretär Niko Marchetti betonte, es gehe nur um die Klarstellung eines bisher ungeregelten Bereichs. SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim unterstrich ebenfalls, dass nun auch im Bereich Social Media klare Regelungen gelten würden. Für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ist weiter garantiert, dass kein einziger Ministeriumsmitarbeiter für eine Partei arbeiten könne. Die geschäftsführende Parlamentarierin der Grünen Sigrid Maurer fand die zuletzt geäußerte Rechtsansicht des Rechnungshofs praxisfern, weshalb sie den heutigen Beschluss unterstützte.
Zwei Gegenstimmen bei den Grünen
Ganz unumstritten in der Koalition war die Vorlage im Vorfeld nicht. Gegenstimmen gab es am Mittwoch zwar nicht, jedoch fehlten bei den NEOS einige kritische Mandatare, konkret Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper, die bei der Messenger-Überwachung sogar aktiv gegen die Parteilinie gestimmt hatten. Die Grüne Klubspitze unterstützte zwar die Novelle, doch verweigerten zwei Mandatare ihre Zustimmung. Sowohl David Stögmüller als auch Nina Tomaselli votierten in der namentlichen Abstimmung dagegen.
Konkret vorgesehen ist, dass die Mitarbeit von Beschäftigten in Ministerbüros bei Social Media-Accounts von Regierungsmitgliedern unter bestimmten Bedingungen gesetzlich erlaubt wird, ohne als Spende gewertet zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Beiträge eindeutig von parteipolitischen Inhalten dieser Accounts abgrenzen - also auf die Regierungsarbeit und Regierungskommunikation beschränken - und explizit gekennzeichnet werden. Das Gleiche soll sinngemäß auch für die Social-Media-Accounts von Klubobleuten und Abgeordneten gelten.
Kommentare