Alterslimit auf Social Media? ÖVP-Kanzler Stocker warnt vor Naivität

Nach 126 Tagen zog die Dreierkoalition am Montag erstmals Bilanz über die bisherige Zusammenarbeit. Eine 14-seitige "Arbeitsbilanz zum Abschluss des ersten Halbjahres 2025" präsentierten ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dazu im Bundeskanzleramt.

Zu diesem Anlass war Stocker am Montagabend zu Gast bei Stefan Lenglinger in der ZiB2. 

Stocker mit Inflation "nicht zufrieden"

Auf die Frage, wann die Regierung die Preissteigerungen endlich in den Griff bekomme, verwies Stocker auf die neuen Energiegesetze. Diese hätten Auswirkungen auf die Produktionskosten und damit auch auf Lebensmittelpreise: "Wenn wir leistbare Energiepreise haben, dann werden auch die Lebensmittelpreise davon indirekt betroffen sein."

Im Vergleich zu Deutschland, wo die Inflation bei nur 2 Prozent liegt, räumt Stocker ein: "Richtig ist, dass man mit einer Inflationsrate von 3,3 Prozent nicht zufrieden sein kann." Man habe aber bereits deutlich höhere Raten erlebt: "Wir haben Inflationsraten von 11,2 % und höher gehabt."

EU-Defizitverfahren: Haushalt wird saniert

Am Dienstag wird das EU-Defizitverfahren gegen Österreich gestartet – trotz anderslautender Formulierungen im Regierungsprogramm vom April. Damals hieß es: "Uns eint das Ziel, ein Defizitverfahren zu verhindern."

War das angesichts früher Warnungen unehrlich? "Unehrlich war es auf keinen Fall", entgegnet Stocker. Prognosen seien nun mal Prognosen. "Die Realität stimmt oft mit diesen nicht überein." Das Verfahren werde man "professionell abwickeln" und den Haushalt sanieren.

Alterslimit auf Social Media? "Dürfen nicht naiv sein"

Nach dem Amoklauf am BORG Dreierschützengasse in Graz ist die Rolle sozialer Netzwerke erneut in den Fokus gerückt. Während Vizekanzler Babler ein TikTok-Alterslimit von 15 Jahren fordert, bleibt Stocker zurückhaltend: "Verbote sind etwas, mit denen ich persönlich sehr vorsichtig umgehe."

Eine Altersbeschränkung sei in Diskussion. Vorrang habe aber ein koordinierter Ansatz mit der EU. "Wenn es notwendig ist, ist auch eine nationale Lösung vorstellbar, aber wir sind dazu noch bei den Verhandlungen und bei keinem Ergebnis." Er warnt vor voreiligen Maßnahmen: "Glauben Sie wirklich, dass wenn wir im Internet bei Social Media ein Alterslimit einführen, haben wir alle Terroranschläge verhindert? Wir dürfen doch auch nicht naiv sein."

Abschiebungen nach Syrien: "Wenn es möglich ist, werden wir das tun"

Erstmals seit Jahren wurde ein Asylwerber aus Syrien abgeschoben. Ob es künftig ein generelles Rückführungsabkommen mit Syrien geben solle, beantwortet Stocker ausweichend: "Wir arbeiten grundsätzlich mit keiner Terrororganisation, ganz egal wo sie sich befindet."

Gespräche auf technischer Ebene gebe es aber, um Abschiebungen durchzuführen. "Wenn es möglich ist, dass wir Menschen rückführen und es rechtlich zulässig ist, dann werden wir das tun."

Ob Syrien ein sicherer Drittstaat sei, müsse laut Stocker von Gerichten beurteilt werden.