Warum die neuen E-Gesetze weit weg von grüner Zustimmung sind
Ein Beschluss vor der Sommerpause geht sich sicher nicht mehr aus, aber die Diskussion um zwei wesentliche neue Energiegesetze ist eröffnet: Seit wenigen Tagen liegt der Entwurf für ein neues E-Wirtschaftsgesetz (EWG) zur Begutachtung vor. Und das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium ist mit einem Entwurf zum EAG, dem Erneuerbaren Ausbau-Beschleunigungsgesetz, an die Koalitionspartner SPÖ und Neos herangetreten.
Das eine Gesetz, das EWG, soll grundsätzlich den Strommarkt reformieren, dieser hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten radikal geändert durch Windkraft- und PV-Anlagen. Und das EWG – und hier wird es für die Wähler interessant – soll für niedrigere Preise sorgen.
Bei beiden zeichnet sich außerdem ab, dass die Regierung die Zustimmung der Grünen benötigen wird, da der allergrößte Teil beider Gesetze in Österreich nur mit einer Verfassungsmehrheit beschlossen werden kann. Die Grünen sind bisher skeptisch, die FPÖ ablehnend.
Für Wirbel sorgt der Vorschlag, dass Besitzer von PV-Anlagen eine Netzgebühr zahlen sollen. Stimmt das?
Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat in der ZiB 2 Sonntagnacht erklärt: „Grundsätzlich ist der Häuslbauer, der eine PV-Anlage zum Eigenverbrauch hat, von dieser Maßnahme (höheres Netzentgelt) nicht betroffen.“ Das stimmt aber nur, wenn man den selbst produzierten Strom nicht ins Stromnetz einspeist. Da aber nahezu jeder PV-Besitzer ins Netz einspeist, wird nun eine Gebühr fällig, abhängig von der eingespeisten Strommenge.
Aus dem Büro von Minister Hattmannsdorfer heißt es dazu: „Die Netzentgelte werden von der unabhängigen Regulierungsbehörde (E-Control) festgelegt. Künftig wird stärker die tatsächliche Netzbelastung berücksichtigt, also die bereitgestellte Leistung, nicht nur die eingespeiste Energiemenge.“ Derzeit ist nicht klar, wie viel Geld man für das Einspeisen ins Netz konkret zahlen muss.
Wie viel bekommt man derzeit für das Einspeisen von Strom?
Im Vergleich zu früher nur noch sehr wenig. Jeder Energieversorger hat eigene Tarife für diese „Abnahmerückvergütung“. Im Monat Mai 2025 zum Beispiel variierten die Tarife pro eingespeister Kilowattstunde (kWh) zwischen 9,13 Cent bei der Wien Energie und 0,0 Cent von der oberösterreichischen Energie AG. Der Verbund zahlte in diesem Monat gerade einmal 0,0073 Cent pro kWh. Die niederösterreichische EVN zahlte immerhin 5,35 Cent, gleich viel wie die Burgenland Energie. Und die Energie Steiermark lag im Mai bei 4,56 Cent.
Es sei an dieser Stelle nur erwähnt, dass der durchschnittliche Strompreis für Haushaltskunden aktuell bei etwa 25 Cent pro Kilowattstunde liegt und früher für das Einspeisen auch bis zu 40 Cent möglich waren.
Wie wird mein Strom jetzt billiger?
Unklar. Sicher ist ein Sozialtarif, der kommt bundesweit einheitlich mit 6 Cent netto pro Kilowattstunde bis zu einem Jahresverbrauch von 2.900 Kilowattstunden. Allen anderen epfiehlt Hattmannsdorfer jedenfalls, dass man einen Wechsel des Stromversorgers in Betracht zieht, so könne man sich einige hundert Euro pro Jahr ersparen. Im Internet gibt es dazu zahlreiche Vergleichplattformen.
Die andere Idee des Gesetzes ist, dass profitiert, wer seinen Haushalt nach dem Stromangebot ausrichtet – soll heißen: Wer in den Spitzenzeiten, das ist rund um sieben Uhr morgens und am späten Nachmittag gegen 17 Uhr, keinen großen Verbraucher aufdreht, sondern Waschmaschinen und Geschirrspüler erst nachts anschaltet.
Und was sagen die Grünen?
Dem KURIER liegt ein Statement von Grünen-Chefin Leonore Gewessler vor, dort heißt es, dass die Grünen grundsätzlich begrüßen, dass nun ein Entwurf vorliegt. Nicht gut sei aber, dass vieles im Entwurf eine „deutliche Verschlechterung“ bei Klimaschutz, Investitionssicherheit und für die Fairness bedeuten. „500.000 Haushalte mit Photovoltaik sollen jetzt fürs Einspeisen zahlen – da sind zurecht viele Menschen entrüstet.“ Gewessler werde „mit den Betroffenen aus der Praxis in Kontakt treten um den Text zu diskutieren, weil der Minister das offenbar bis jetzt nicht ausreichend tut.“ Sie werde sich „mit aller Kraft“ dagegenstellen, dass jene bestraft werden, die das Klima etwa mit der eigenen PV-Anlage schützen.
Und zum EAG: Wie soll der Ökostrom-Ausbau beschleunigt werden?
Das ist noch nicht klar. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll begrüßt, dass die Beteiligung der Bürger bei Projekten bestehen bleibt. Bei beiden Gesetzen – EWG und EAG – sei nichts fix und alles Gegenstand von Verhandlungen: „Das kommt alles jetzt in den parlamentarischen Prozess.“
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