Netzentgelte? Hattmannsdorfer entwarnt "Häuslbauer" mit PV-Anlagen
ElWG, EABG, EGG: Hinter diesen sperrigen Abkürzungen verstecken sich drei Energiegesetze. Die Bundesregierung hätte diese eigentlich noch vor dem Sommer beschließen wollen – was sich aber nicht ausgegangen ist. Immerhin: Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) hat sie am Freitag in Begutachtung geschickt. Dieses soll Österreichs Strommarkt reformieren und die Stromkosten senken
Geplant sind Sozialtarife, flexible Netzentgelte und eine „Spitzenkappung“ bei der Einspeisung von PV-Strom. Hauptziel des Gesetzes seien „günstigere Energiepreise“, wiederholt Energieminister Wolfang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Sonntag in der ZiB2. Zudem muss die Energiewirtschaft künftig fallende Strompreise an die Kunden weitergeben.
Minister Hattmannsdorfer zu seinen Energieplänen
300 Euro jährlich
Hattmannsdorfer nennt auch konkrete Zahlen. Über die Sozialtarife, von denen rund 250.000 Haushalte profitieren sollen, will die Regierung einkommensschwachen Haushalten rund 300 Euro jährlich ersparen. „Die beste Möglichkeit, Stromkosten zu sparen, ist den Tarifanbieter regelmäßig zu wechseln“, fügt der Minister aber hinzu. Das habe auch er bei seiner kleinen Wohnung in Wien gemacht, die er sich genommen habe: Der Stromvertrag dort sei teurer gewesen als bei seinem Reihenhaus in Linz.
Netzentgelte sind auch für eingespeisten PV-Strom vorgesehen. Gilt das auch für Privatpersonen mit PV-Anlagen? „Der Häuslbauer, der eine PV-Anlage zum Eigenverbrauch hat, ist von dieser Maßnahme nicht betroffen“, betont Hattmannsdorfer. Im Gegenteil: Künftig sei es sogar möglich, Strom an Bekannte oder Nachbarn über direkte Verträge weiterzugeben.
Verfahren sollen beschleunigt werden
Einen weiteren Gesetzesentwurf hat Hattmannsdorfer am Wochenende, der KURIER berichtete vorab, SPÖ und Neos „zur finalen Abstimmung“ übermittelt: das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Beim EABG geht es darum, die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau Erneuerbarer Energien zu vereinfachen.
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