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Zwei Personen steigen die Treppe im Justizministerium in Wien hinauf.
Inland 14 Kommentare

Politische Einflussnahme: EU-Kommission kritisiert Österreich

Im Vorjahr gegebene Aufgaben wurden nicht erledigt: Die politische Einflussnahme in Österreich bleibe zu stark, heißt es im neuesten Rechtsstaatlichkeitsbericht.
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen tagt in Brüssel.
Analyse 39 Kommentare

Defizitverfahren: Wie schnell kommt Österreich aus der Budgetkrise?

Türkis-Rot-Pink will die EU-Vorgaben ab 2028 wieder einhalten. Im ersten Halbjahr hat Österreich laut Budgetvollzug höhere Schulden gemacht als im Vorjahr.
Eine Frau mit Brille hält einen Blumenstrauß in die Höhe.
Inland

Gewessler übernimmt Grünen-Klub: Kogler bleibt als Stellvertreter

Gewessler wurde heute mit 14 von 15 Stimmen zur Klubobfrau gewählt. Werner Kogler wird ihr Stellvertreter.
EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel: Überblick.
Inland 45 Kommentare

Jetzt fix: EU startet Defizitverfahren gegen Österreich

Der EU-Rat hat das Defizitverfahren gegen Österreich offiziell eingeleitet. Laut Finanzminister Markus Marterbauer ist man dennoch "auf sehr gutem Weg".
Das Logo der Hypo Alpe Adria Group an einer Fassade.
Inland 21 Kommentare

Land Kärnten könnte in 304 Jahren schuldenfrei sein

Selbst wenn nichts mehr investiert würde, bräuchte Kärnten mehr als 300 Jahre, um die Schulden zu tilgen, so der Prüfbericht des Landesrechnungshofs.
Der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei, Christian Hafenecker, nimmt an einer Pressekonferenz in Wien teil.
Inland 15 Kommentare

Hafenecker: "Dann gibt es halt zwei U-Ausschüsse hintereinander"

Die ÖVP legt ein Veto gegen den U-Ausschuss der FPÖ ein, bei dem es um die Causa Pilnacek und die Corona-Maßnahmen gehen soll.
Trinkgeld liegt zusammen mit der Rechnung auf einem Teller.
Inland 11 Kommentare

Trinkgeld-Neuregelung: Zustimmung der Neos fehlt noch

Seit Wochen wird Trinkgeld in Österreich auf politischer Ebene debattiert. Nun scheint eine Einigung in Sicht - die Neos müssen noch zustimmen.
Sondersitzung des Nationalrats auf Verlangen der FPÖ: Hanger.
Inland 20 Kommentare

"So kann man das nicht machen": Regierung wird blauen U-Ausschuss bestreiten

Die Regierung wird am Mittwoch das Verlangen der Blauen auf einen U-Ausschuss "bestreiten", kündigte VP-Fraktionschef Andreas Hanger an.
Alterslimit auf Social Media? ÖVP-Kanzler Stocker warnt vor Naivität
Inland

Alterslimit auf Social Media? ÖVP-Kanzler Stocker warnt vor Naivität

Der Bundeskanzler sprach in der ZiB2 unter anderem über die Teuerung, das EU-Defizitverfahren, ein Alterslimit auf Social Media und Abschiebungen.
Medien-Statement „Wachstumsmarkt Indien im Fokus“: Hattmannsdorfer.
Energiewende 16 Kommentare

Warum die neuen E-Gesetze weit weg von grüner Zustimmung sind

Der Regierungsentwurf zum E-Wirtschaftsgesetz stößt auf viel Widerstand – weil jene mehr zahlen könnten, die sich eine Dach-Photovoltaik-Anlage geleistet haben. Fix sei ohnehin nichts, sagt die SPÖ.
Ein Sitzungssaal im österreichischen Parlament.
Inland

Entscheidung über U-Ausschuss zu Corona und Pilnacek steht bevor

"Veto" der Dreierkoalition zeichnet sich ab.
Flughafen Wien: 170.000 Zigaretten in elf Koffern sichergestellt.
Inland

110 Liter Bier und 800 Zigaretten: Was Sie aus dem Urlaub einführen dürfen

Das Finanzministerium informiert zur Urlaubszeit über Einfuhrbestimmungen, Artenschutz und Wertgrenzen.
WIEN-WAHL: STIMMABGABE HEINZ-CHRISTIAN STRACHE (TEAM HC STRACHE)
Inland 22 Kommentare

Rechtspopulisten in Wien: Strache lud zu EU-Patriotentreffen

Bei der Konferenz sollen auch Dewinter, Baudet und Boßdorf als Teilnehmer dabei gewesen sein.
Andreas Babler, Günter Stocker und Beate Meinl-Reisinger bei einem Pressefrühstück.
Inland 142 Kommentare

Türkis-Rot-Pink: "Mit Isolation, Abschottungen und Festungen werden wir es nicht schaffen"

Am 126. Tag der Zusammenarbeit weisen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger auf das Gelungene hin. Nun gehe es "ums Reformieren".
Trinkgeld, Geld und ein Spielstein liegen auf einem Teller, im Hintergrund eine rote Tasse.
Inland

Warum in der türkis-rot-pinken Regierung ums Trinkgeld gestritten wird

Die einen wollen das Trinkgeldpauschale abschaffen (ÖVP, Neos), die anderen eine Reform und einheitliche Regelung (SPÖ), denn: In Österreich gibt es bundesländerspezifische Unterschiede.
Martin Engelberg spricht im Nationalrat, während Karlheinz Kopf zuhört.
Inland 53 Kommentare

EU startet Defizitverfahren: Was das für Österreich bedeutet

Die EU wird zum dritten Mal ein Defizitverfahren gegen Österreich eröffnen. Was das konkret bedeutet, wie es so weit kommen konnte und welche Konsequenzen drohen.
Nationalrat – Regierungserklärung nach Amoklauf in Grazer Schule: Meinl-Reisinger.
Inland

Warum die Neos in der letzten Parlamentswoche im Fokus stehen

Am Mittwoch findet die Abstimmung über die Messenger-Überwachung statt, der zumindest zwei pinke Mandatare nicht zustimmen werden.
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