Jetzt fix: EU startet Defizitverfahren gegen Österreich

Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel offiziell die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschlossen. Der Rat folgt damit der Empfehlung der EU-Kommission. Auch der heimische Fiskalstrukturplan wurde final gebilligt. Er zeigt die Maßnahmen und Reformen auf, um das Budgetdefizit wieder unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze zu bringen. Für Österreich ist Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in Brüssel.

 Marterbauer betonte am Dienstag vor dem Rat, alle weiteren Veranlassungen im Defizitverfahren seien klar: "Wir werden von der Europäischen Kommission aufgefordert, Maßnahmen vorzulegen, wie das übermäßige Defizit, das ja ein Erbe der letzten Regierung ist, mittelfristig abgebaut werden kann. Wir haben die entsprechenden Beschlüsse schon im Nationalrat mit dem Doppelbudget gefasst." Österreich sei "auf sehr gutem Weg, plangemäß das Defizit abzubauen".

Grund für das Defizitverfahren ist, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU liegt. Die EU-Kommission hatte Anfang Juni in ihrem Frühjahrspaket zum sogenannten Europäischen Semester für Österreich ein übermäßiges Defizit festgestellt und die Empfehlung eines Verfahrens angekündigt.

FPÖ sieht Österreich "teilentmündigt"

Die FPÖ sieht die Verantwortung für das Defizitverfahren in erster Linie bei der ÖVP, der sie am Dienstag einmal mehr "Wählertäuschung" in Bezug auf die Defizitentwicklung vor der Nationalratswahl vorwarf. Mit dem Defizitverfahren habe die Dreierkoalition das erste zentrale Wahlversprechen gebrochen, meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafecker am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. "Selbstverständlich ist das ein Prozess der Österreich natürlich auch teilentmündigt, was zumindest das Finanzgebaren betrifft", entgegnete Hafenecker gegenteiligen Versicherungen des Finanzministers