Trinkgeld-Neuregelung: Zustimmung der Neos fehlt noch
Zusammenfassung
- Einigung zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft über Neuregelung der Abgaben auf Trinkgeld, Zustimmung der NEOS noch ausstehend.
- Abgaben auf Trinkgeld könnten vereinheitlicht werden, aktuell Diskussion über Höhe der Pauschale und deren Anpassung an Inflation.
- Thema könnte diese Woche im Nationalrat behandelt werden, abhängig von Umfang der Reform.
Trinkgeld ist in Österreich steuerfrei - und das soll es auch bleiben. Darüber herrscht politischer Konsens. Sozialversicherungspflichtig hingegen ist Trinkgeld prinzipiell schon. Früher waren die Beträge nur schwer überprüfbar, nun scheinen sie beim zunehmenden Trend zur Kartenzahlung auch in der Registrierkasse auf.
Das führte zu teils hohen Nachforderungen seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und hat umfassende Diskussionen losgetreten.
In der seit Wochen köchelnden Debatte rund um die Abgaben auf Trinkgeld scheint eine Neuregelung nun zum Greifen nah. Nach Verhandlungen dürften sich Wirtschaftskammer und Gewerkschaft - und damit ÖVP und SPÖ - nun einig sein, berichtete das Ö1-Morgenjournal. Ausständig sei noch die Zustimmung der Neos.
Rufe nach Vereinheitlichung der Trinkgeld-Pauschalen
Die Abgaben auf Trinkgeld werden in vielen Fällen über eine Pauschale eingehoben. Diese variiert jedoch je nach Branche und Bundesland. Das führte zu zunehmenden Rufen nach einer Vereinheitlichung der Regel. Wie diese Vereinheitlichung aussehen soll, dazu gibt es unterschiedliche Ansätze. Die Arbeitgeberseite sei dafür, die Abgaben auf Trinkgelder zu streichen, hieß es im "Morgenjournal". Damit würden auch Dienstgeberbeiträge wegfallen. Die Arbeitnehmervertreter warnten jedoch, dass dadurch die Pensions- und Arbeitslosenansprüche für die Angestellten sinken würden.
Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse, Andreas Huss, habe zuletzt eine bundesweit einheitliche Pauschale von mindestens 100 Euro vorgeschlagen, die dann jährlich an die Inflation angepasst werden soll. Den Arbeitgebern sei der Betrag allerdings zu hoch gewesen. Als möglicher Kompromiss werde in Verhandlerkreisen eine einheitliche, aber niedrigere Pauschale kolportiert, hieß es in der ORF-Radiosendung.
Die Sozialpartner hätten sich nun offenbar geeinigt, allerdings ohne inhaltliche Details preiszugeben. Am Zug sind jetzt die drei Regierungsparteien, sie müssen noch auf einen grünen Zweig kommen. Im Falle einer kleineren Reform könnte das Thema noch in dieser Woche im Nationalrat behandelt werden. Sollte die Reform umfangreicher werden, müsste es jedoch ein Begutachtungsverfahren geben.
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