SPÖ-Minister Marterbauer: "Das ist schlecht, das ist zu viel Geld"
Zusammenfassung
- Die EU hat ein Defizitverfahren gegen Österreich eröffnet, aber Finanzminister Marterbauer zeigt sich optimistisch, das Defizit abzubauen.
- Marterbauer spricht von einem großen Sparpaket mit 6 Milliarden Euro Einsparungen im aktuellen Jahr und fast 9 Milliarden Euro im nächsten Jahr.
- Österreich kämpft mit hoher Inflation und Staatsverschuldung, wobei eine Mäßigung von Lohnerhöhungen vorgeschlagen wird, um die Wirtschaft stabil zu halten.
Am Dienstag war es soweit: Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel offiziell die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschlossen. Der Rat folgt damit der Empfehlung der EU-Kommission. Auch der heimische Fiskalstrukturplan wurde final gebilligt. Er zeigt die Maßnahmen und Reformen auf, um das Budgetdefizit wieder unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze zu bringen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich vor dem Rat optimistisch: Österreich sei "auf sehr gutem Weg, plangemäß das Defizit abzubauen". Am Dienstag-Abend war er dann auch zu Gast in der ZiB2.
Marterbauer will Zuversicht verbreiten
Marterbauer betonte erneut, dass man das hohe Defizit und die hohen Staatsschulden von Türkis-Grün geerbt habe: "Wir bemühen uns jetzt, das zu sanieren." Man gebe sich in der Regierung deshalb gelassen, weil man faktenbasiert sein wolle, aber auch eine gewisse Zuversicht verbreiten will.
"Denn die Dinge sind ja machbar", so Marterbauer: "Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, steht wirtschaftlich und sozial am besten da in der gesamten Welt und wir schaffen das natürlich, aber die Anstrengungen sind schon ziemlich fordernd." Warum der Staat dann heuer um 8 Milliarden mehr ausgebe als im letzten Jahr, obwohl man sparen müsse?
Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet
Schmerzliches Sparpaket
Der SPÖ-Minister darauf: "Wir sparen heuer allein im Bundeshaushalt ungefähr 6 Milliarden Euro ein (2 Drittel Einsparungen, 1 Drittel sind Steuererhöhungen). Nächstes Jahr sind es schon fast 9 Milliarden Euro. Das ist eines der größten Sparpakete, das es in den letzten Jahren und Jahrzehnten gab. In dem Sinn wird es schon schmerzlich sein und das ist nicht nichts."
Auf die Skepsis des Fiskalrates, dass die Sparmaßnahmen nicht ausreichen würden, entgegnet der Finanzminister: "Wir haben unsere Planungen schon auf Basis von Fakten gemacht. Wir haben uns genau überlegt, was ist da drinnen, haben vorsichtig geschätzt. Wir glauben, dass wir das bringen können."
Marterbauer sei aber bewusst, dass das viel Arbeit sei, ist aber auch überzeugt: "Der Fiskalrat wird, wenn wir es dann beschlossen haben - im Budget für 2027 und dann die folgenden Jahre - das entsprechend berücksichtigen und dann werden wir im Rückblick befinden, dass Österreich seine Ziele erreicht hat."
Die Sache mit der Konjunktur
Ob Marterbauer in der aktuellen Regierungsperiode denn dann überhaupt einmal ein ausgeglichenes Budget mit Nulldefizit vorlegen könne, weiß der 60-Jährige nicht: "Das hängt auch von der konjunkturellen Entwicklung ab. Mein Credo ist ja immer, wenn die Konjunktur sehr, sehr gut laufen würde - was sie im Moment nicht tut - dann wird das Defizit rascher zurückgehen und wenn sie schlecht läuft, wird es immer schwieriger. Aber wir bemühen uns, positive Beiträge zu leisten."
Österreich liegt bei den Staatschulden aktuell deutlich über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung, der Fiskalrat rechnet sogar mit 91 Prozent in 4 Jahren. Deutlich zu hoch, wie auch Marterbauer weiß. Die EU erlaubt 60 Prozent. "Das ist schlecht. Das ist zu viel Geld", so Marterbauer. Die Regierung bemühe sich um seriöse Politik, aber: "Natürlich ist es unangenehm. Ich würde diese Milliardenbeträge, die wir für Zinsen ausgeben, gerne für Produktives ausgeben." Das sei nun sein Job.
Hohe Inflation als Problem
Ein großes Thema ist dabei natürlich auch die hohe Inflation, darauf habe Türkis-Rot-Pink aber nur begrenzt Einfluss. Man versuche "den Teil, den wir beeinflussen können, zu gestalten." Etwa das Thema Mietenstopp, oder die angepeilte Drosselung der Energiepreise. Hier müsse man aber auch über die Lohnerhöhungen reden, wo etwa den Beamten vorab 0,3 Prozent mehr als die Inflationsrate versprochen wurde.
Man könne die Verhandlungen wieder aufmachen, meint Marterbauer, aber: "In Österreich haben wir die gute sozialpartnerschaftliche Tradition, das sozusagen nicht im Konflikt zu lösen, sondern miteinander zu reden. Aber spätestens die Lohnerhöhungen für 2027 werden wir dann verhandeln." Ihm sei aber als Finanzminister natürlich "lieber, wenn die Gehälter nicht so stark steigen."
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