Streit ums Trinkgeld geht weiter: Neos kritisieren Sozialpartner

Die Meldungen waren offenkundig verfrüht, man könnte auch sagen: zu optimistisch.

Bereits Anfang der Woche wollten Beobachter von einer Einigung bei der Trinkgeld-Thematik wissen.

Das politisch wie emotional durchaus aufgeladene Thema sei weitgehend geklärt, die Präsentation der Lösung nur noch eine Frage von Tagen. So hieß es zumindest.

Doch je hartnäckiger man bei den Beteiligten nachfragt, desto klarer wird: Auf der politischen Ebene ist – Stand: Dienstagabend – noch nichts endgültig vereinbart.

Wo also stehen wir?

Tatsache ist, dass die Regierungsspitze die Sozialpartner gebeten hat, bei den sogenannten Trinkgeld-Pauschalen einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

Wie berichtet ist es vor allem für die Arbeitgeber zunehmend schwierig geworden, das geltende, mit Pauschalen arbeitende Reglement einzuhalten.

Steuerfrei

Generell ist Trinkgeld in Österreich steuerfrei.

Dessen ungeachtet, werden – abhängig von Branche und Bundesland – monatliche Fix-Beträge an Trinkgeld angenommen, die aufgeschlagen werden, und für die Sozialversicherungsbeiträge zu leisten sind.

Während Arbeitgeber, ÖVP und Neos bezweifeln, dass die Pauschalen grundsätzlich sein müssen, sind insbesondere die Gewerkschaft und die SPÖ überzeugt, dass daran nicht gerüttelt werden darf – sie sichern in weiterer Folge Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge der arbeitenden Menschen.

ÖVP und SPÖ haben die Sozialpartner, also Gewerkschaft und Wirtschaftskammer, wie erwähnt gebeten, einen bundeseinheitlichen Entwurf zu akkordieren.

Dieser ist dem Vernehmen nach bereits fertig und soll auch künftig Pauschalen vorsehen.

Allerdings, und hier kommt die Einschränkung, ist der sozialpartnerschaftliche Vorschlag noch nicht auf der politischen Ebene, sprich: in der Bundesregierung, angekommen – jedenfalls nicht bei allen Parteien.

„Diese Woche wird sich die Trinkgeld-Thematik weder im Ministerrat noch im Plenum ausgehen“, sagt ein Regierungsverhandler zum KURIER.

Woran das liegt, wird klar, wenn man mit der kleinsten Koalitionspartei, den Neos, spricht. „Was die Sozialpartner vorgelegt haben, hat mit der Position der Neos nichts zu tun“, sagt Neos-Abgeordneter Michael Bernhard zum KURIER. Die Neos seien angetreten, um die Pauschalen zu streichen. Im nun vorgelegten Entwurf würden sogar angehobene Pauschalen vertreten. „Die Einigung“, sagt Bernhard, „wird noch ein weiter Weg.“