Messenger-Überwachung wird trotz Widerstand im Nationalrat beschlossen
Zusammenfassung
- Der Nationalrat geht in Sommerpause.
- Die SPÖ lobt ihre Maßnahmen zur Absicherung von Arbeitnehmern und kritisiert die ÖVP-geführten Koalitionen der letzten Jahre.
- Die Opposition, insbesondere die FPÖ, äußert scharfe Kritik an der Regierung und spricht von Verschlechterungen für die Bürger.
- NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, während es personelle Änderungen im Grünen Parlamentsklub gibt.
Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition. Neos-Mandatar Nikolaus Scherak und Klubkollegin Stephanie Krisper stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser wird es künftig für den Staatsschutz möglich sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal auszulesen.
Wann wird es eingesetzt?
Dies gilt freilich nur für eine stark eingeschränkte Art von Fällen. Verwendet werden kann die Messenger-Überwachung in Causen, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Auch bei Spionage wäre der Einsatz möglich. Grundsätzlich kann die Befugnis der Messengerüberwachung nur für die Dauer von drei Monaten angeordnet werden, wobei eine Verlängerung möglich ist. Vor der Anwendung sind einige Genehmigungsebenen eingebaut. Zentrale Rollen spielen dabei der Rechtsschutzbeauftragte und das Bundesverwaltungsgericht.
FPÖ sieht "Überwachungsfantasien", Grüne erwarten Missbrauch
Die FPÖ erkannte in der Vorlage "Überwachungsfantasien" des Innenministeriums. Sicherheitssprecher Gernot Darmann sah den verfassungswidrigen Einsatz einer "Bürgerbespitzelungssoftware".
Ex-Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hob hervor, dass sich ihre Partei im Gegensatz zu SPÖ und NEOS fünf Jahre lang in der Regierung erfolgreich gegen die Messenger-Überwachung gestemmt habe. Ihr Klubkollege Süleyman Zorba meinte, wenn solche eine Überwachung zum Einsatz komme, sei es nicht die Frage, ob es zum Missbrauch komme, sondern wann es zum Missbrauch komme. Er bezweifelte auch, dass technisch nur einzelne Inhalte überwacht werden können, sondern nimmt an, dass es einen Zugriff auf sämtliche Handy-Inhalte geben wird. Die Grünen erwägen einen Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). Zadic befand: "Eine Einschränkung der Freiheit hat noch nie zu mehr Sicherheit geführt."
Gewessler und Shetty
Abweichler bei NEOS
Den NEOS war bei ihrer Zustimmung sichtlich nicht allzu wohl zu Mute. Klubchef Yannick Shetty machte gleich zu Beginn seiner Rede klar, dass die Messenger-Überwachung "kein Leuchtturmprojekt von NEOS" sei. Es sei jedoch nach der Begutachtung noch gelungen, viele Verbesserungen beim Rechtsschutz einzuführen. Eine Ausweitung der Überwachung, wie sie von Exekutive und Justiz für andere strafrechtliche Delikte befürwortet wurde, schlossen die NEOS aus. Man werde "keinen einzigen Millimeter" weitergehen, unterstrich Generalsekretär Douglas Hoyos. Shetty äußerte Verständnis für Scherak, der die Vorlage ablehnte: "Ich respektiere seine Meinung, auch wenn wir in einer Gesamtbetrachtung zu einem anderen Schluss gekommen sind." Trotz der Ablehnung der zwei NEOS-Mandatare hatte die Vorlage mit 105 Ja- zu 71 Nein-Stimmen eine deutliche Mehrheit.
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