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IBIZA-U-AUSSCHUSS: PILNACEK
Inland

Causa Pilnacek: Polizisten zeigen Karin W. wegen Falschaussage an

Freundin des im Oktober 2023 verstorbenen Justiz-Sektionschef soll mehrmals "nachweislich falsch ausgesagt" haben. Zur Frage, ob sie vernehmungsfähig ist, liegt ein psychiatrisches Gutachten vor.
Raffaela Lindorfer 64 Kommentare
Christian Stocker im KURIER-Interview mit Johanna Hager
Interview

Kanzler Christian Stocker: "Sonst hätte es das vergangene Jahr nicht gegeben"

Für den Kanzler sind Volksbefragungen über das Heer und die Erbschaftssteuer nicht vergleichbar. Wofür Latein hilfreich ist, wann er Herbert Kickl zuletzt gesehen hat und wer für ihn einer der integersten Politiker ist.
Johanna Hager 87 Kommentare
Nationalfeiertag Bundesheer Heldenplatz
Inland

Wehrpflicht: Neos gegen Volksbefragung - ÖVP "verwundert"

Kanzler Christian Stocker und die ÖVP möchten eine Volksbefragung zur Wehrpflicht durchführen. Der pinke Koalitionspartner ist dagegen.
07.02.2026 67 Kommentare
INTERVIEW MIT STAATSSEKRETÄR PRÖLL (ÖVP)
Interview

Social-Media-Verbot: Pröll über Zeitplan der EU "besorgt"

ÖVP-Staatssekretär verteidigt das Vorhaben, eine Altersgrenze für soziale Medien national zu regeln. Die Volksbefragung zur Wehrpflicht sei kein "Auslagern" einer politischen Entscheidung.
Michael Hammerl 19 Kommentare
SPÖ-Staatssekretärin: "Ich halte diese Debatten für völlig entbehrlich"
Interview

SPÖ-Staatssekretärin: "Ich halte diese Debatten für völlig entbehrlich"

Michaela Schmidt über die Herausforderungen im Sport, das Klima in der Dreier-Bundesregierung, ihr Verständnis von Politik und die Debatte um Parteichef Andreas Babler.
Martin Gebhart 54 Kommentare
Demo geplant: Breiter Protest gegen Kopftuchverbot in Österreich
Inland

Demo geplant: Breiter Protest gegen Kopftuchverbot in Österreich

Ausgrenzung droht, Verfassungsmäßigkeit zweifelhaft. "Aufklärungsphase" in Schulen startet am Montag. Demonstration für 13. Februar geplant.
06.02.2026 57 Kommentare
Ebenfalls rückläufig sind die Asylzahlen
Inland

Asyl: ÖGK-Arbeitnehmer kritisieren medizinische Basisversorgung

Stocker-Vorschlag sei "teure und ineffiziente Scheinlösung" - Ärztekammer erinnert an hippokratischen Eid.
06.02.2026 64 Kommentare
Finanzminister Markus Marterbauer und Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl
Hintergrund

Wie schlecht ist es wirklich um Österreichs Budget bestellt?

Budgetprognose bis 2060 zeigt massiven Schuldenanstieg – Ausgabenproblem bei Pensionen und im Sozialbereich.
Michael Hammerl 153 Kommentare
Streitgespräch im ORF: "Das ist ein reines Placebo-Gesetz“
Inland

Streitgespräch im ORF: "Das ist ein reines Placebo-Gesetz“

Bei der Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige trafen im "ZiB-2"-Studio politische Welten aufeinander.
05.02.2026 72 Kommentare
Anton Henckel-Donnersmarck
Interview

Lebenshilfe-Präsident: "Wichtig, dass Zivildiener mehr dürfen“

Anton Henckel-Donnersmark über die Folgen der Wehrdienstdebatte und über „Assistenznehmer“, warum man Sonderschulen „nicht verteufeln soll“ und jeder Mensch in Arbeit Erfüllung findet.
Johanna Hager 05.02.2026
ORDENTLICHER PARTEITAG DER SPÖ TIROL: BABLER/ WOHLGEMUTH
Inland

Babler: Volksbefragung zur Erbschaftssteuer "keine" SPÖ-Forderung

Vizekanzler verweist auf Regierungsprogramm. Vorschlag von SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt im KURIER sei deren "persönliche Meinung".
05.02.2026 89 Kommentare
Mehrere Pistolen und Revolver liegen um fünf Patronen auf einer Holzoberfläche.
Inland

Waffengesetz-Durchführungsverordnung ging in Begutachtung

Notwendige "Umbauarbeiten" im Zentralen Waffenregister liegen im Zeitplan. Neue Regeln werden voraussichtlich Mitte des Jahres in Kraft treten.
05.02.2026 13 Kommentare
Eibinger-Miedl betont: "Haben in Österreich ein Ausgabenproblem"
Inland

Eibinger-Miedl betont: "Haben in Österreich ein Ausgabenproblem"

In der ZiB2 sprach die Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) über die gesunkene Inflation, hohe Preise und Volksbefragungen.
04.02.2026 27 Kommentare
Michaela Schmidt und Andreas Babler
Inland

SPÖ-Ansage: Volksbefragung über Erbschaftssteuer

SPÖ-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt würde die Bevölkerung gerne bei mehr Themen einbinden. Etwa der Erbschaftssteuer.
04.02.2026 370 Kommentare
++ THEMENBILD ++ PRÄSIDENTSCHAFTSKANZLEI
Kandidaten

Bundespräsident: "Niessls Idee“ und mögliche Nachahmer

Burgenlands Ex-SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl hat Ambitionen für das höchste Amt im Staat. Wer derzeit noch für die Nachfolge von Alexander Van der Bellen ab 2028 genannt wird.
Thomas Orovits und Johanna Hager
Anton Mattle, Tirols Landeshauptmann
Inland

Staatsreform: Mattle mahnte Kompromissbereitschaft ein

Betonte im Landtag Vorhaben der Kompetenzbereinigung. Opposition erinnerte an Hausaufgaben im eigenen Bundesland.
04.02.2026
MINISTERRAT: PRESSEFOYER - WIEDERKEHR
Inland

Massive Kritik an Latein-Kürzung: So reagiert Wiederkehr

Nach Petition gegen die Kürzung von Lateinstunden: Neos-Bildungsminister verteidigt seine Pläne und lädt Initiatoren zu Gespräch ein.
04.02.2026 52 Kommentare
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