Asyl: ÖGK-Arbeitnehmer kritisieren medizinische Basisversorgung

Die vom ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker angedachte Einschränkung der medizinischen Behandlung für Asylwerber auf eine Basisversorgung stößt weiter auf Kritik. Der Vorschlag entpuppe sich "bei näherem Hinsehen als teure und ineffiziente Scheinlösung", meldet sich am Freitag der Obmann der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Gesundheitskasse ÖGK, Andreas Huss, in einer Aussendung zu Wort. Auch die Ärztekammer reagierte ablehnend. Kritik an Huss kommt von der FPÖ.

Stockers Vorschlag sei in der Praxis kaum umzusetzen, so Huss. Zu sagen, "Das machen ja die Deutschen auch" sei rechtlich richtig, aber auch dort müssten Asylbewerberinnen und -bewerber alle notwendigen medizinischen Leistungen erhalten. Es sei aber schwer zu definieren, was medizinisch notwendig ist.

Huss widerspricht auch dem Argument, dass Asylbewerber das Gesundheitssystem besonders belasten würden. "Wartezeiten auf Operationen haben nichts mit Asylwerber:innen zu tun, sondern mit den begrenzten Kapazitäten in den Spitälern." Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft seien seltener und kürzer im Spital als solche mit Staatsbürgerschaft.

Ärzte erinnern an den hippokratischen Eid

Auch die Ärztekammer besteht darauf "alle Patientinnen und Patienten bestmöglich zu behandeln", hatte das Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag ein Statement der Berufsvertretung zitiert. "Wir berufen uns auf den hippokratischen Eid und auf das Ärztegesetz, welches folgenden Passus beinhaltet: Ein Arzt ist verpflichtet Jeden von ihm in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen."

Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination hatte Ende Jänner gegenüber der APA gewarnt, damit die Tür für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Sozialversicherung zu öffnen, über die später auch andere Gruppen nur noch eine Basisversorgung bekämen. Auch könnte eine eingeschränkte medizinische Versorgung zur Chronifizierung von Krankheiten führen, was letztendlich sogar höhere Kosten bedeuten könnte. Eine offene Frage wäre auch, wer die Ausgestaltung der Basisverordnung definiert, z.B. ob dann die Ärzte die entsprechende Einschätzung treffen müssten.

FPÖ-Kritik an Huss

Europarechtlich wäre eine Schlechterstellung von Asylbewerbern bei der medizinischen Versorgung wohl gedeckt. In Deutschland ist dies bereits jetzt der Fall. Allerdings stößt der Vorschlag bei den beiden Koalitionspartnern der ÖVP - der SPÖ und den NEOS - auf wenig Begeisterung. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich am Donnerstag laut dem Radiosender Ö1 trotzdem zuversichtlich, dass die Basisversorgung eingeführt werde. "Ich bin davon überzeugt, dass die gesundheitliche Basisversorgung für Asylwerber noch immer deutlich besser ist, als die Versorgung in den meisten Herkunftsländern", argumentierte er am Freitag erneut gegenüber der APA.

Deutliche Kritik an der heutigen Aussendung von Huss kam von der FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Die Aussagen des ÖGK-Manns seien "völlig realitätsfern". Die Aussage, dass eine Einschränkung medizinischer Leistungen für Asylbewerber am Ende teuerer werden könnte, als das aktuelle System, sei "eine bewusste Täuschung der Bevölkerung". Eine von Huss zitierte Studie bezeichnet Belakowitsch als "reine Propaganda".