Streitgespräch im ORF: "Das ist ein reines Placebo-Gesetz“

Im "ZiB 2“-Studio des ORF diskutierten am Donnerstagabend der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Jugendsprecher Paul Stich und der FPÖ-Abgeordnete zum Wiener Landtag Leo Lugner über das von der Bundesregierung geplante Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren.

Stich verteidigte das Vorhaben als notwendigen Eingriff. In den vergangenen Jahren sei auf sozialen Plattformen "viel ins Rutschen gekommen“. Kinder würden dort mit extremistischen Inhalten konfrontiert, Tech-Konzerne hätten beim Jugendschutz versagt.

"Wir haben Zwölfjährige, die radikalisierten Predigern anhängen, und Zehnjährige, die sich live in Kriegsgebiete zuschalten können“, sagte Stich. 

Jugendschutz sei in vielen Lebensbereichen selbstverständlich, "aber im digitalen Raum nicht“.

FPÖ warnt vor Zensur und Datenmissbrauch

Zur Frage der Umsetzung räumte Stich ein, dass es noch keine fertige technische Lösung gebe. Diskutiert werde etwa eine Weiterentwicklung der ID Austria. Klar sei jedoch, dass sensible Daten geschützt bleiben müssten.

"Österreichs Daten stehen nicht zum Verkauf“, betonte Stich. Ein Modell, das Tech-Konzernen Zugriff auf personenbezogene Daten ermögliche, werde es nicht geben.

Lugner wies das geplante Verbot entschieden zurück. Es handle sich um ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung und um einen Versuch der Zensur.

"Man versucht hier, jungen Menschen die Möglichkeit zu nehmen, sich bei alternativen Medien zu informieren“, sagte Lugner. Gleichzeitig kritisierte er einen Widerspruch: Jugendliche dürften ab 16 wählen, sollten aber beim Zugang zu sozialen Netzwerken eingeschränkt werden.

Aus Sicht Lugners liege die Verantwortung bei den Eltern. Diese müssten entscheiden, welche Inhalte ihre Kinder konsumieren. Ein staatliches Verbot sei nicht kontrollierbar. Kinder würden Altersbeschränkungen umgehen, die Exekutive habe nicht die nötigen Ressourcen.
Statt neuer Gesetze brauche es mehr Ermittler und ein Verbot des politischen Islam. Ein Social-Media-Verbot bezeichnete Lugner als "reines Placebo“.

"Viele Eltern sind überfordert“

Stich hielt dagegen, dass Eltern mit der heutigen Social-Media-Welt oft überfordert seien. Anders als beim Fernsehen bekämen sie häufig nicht mit, welchen Inhalten ihre Kinder online ausgesetzt seien.

"Genau deshalb muss man jetzt eingreifen und Ordnung schaffen“, sagte er. Von Zensur könne keine Rede sein. Es gehe nicht um politische Meinungen, sondern um Sicherheit für Kinder.

Ein mögliches Umgehen von Altersgrenzen sei kein Argument gegen Regulierung, so Stich. Auch bei Alkohol oder Filmen gebe es Verbote, die nicht immer eingehalten würden.

"Deshalb zu sagen, wir schützen unsere Kinder nicht, das geht mir nicht ein“, sagte er. Das Social-Media-Verbot sei Teil eines größeren Pakets, ergänzt durch Medienbildung und Maßnahmen in Schulen.