Kanzler Christian Stocker: "Sonst hätte es das vergangene Jahr nicht gegeben"

Vor einem Jahr verhandelte er als ÖVP-Chef noch mit Herbert Kickl über eine Koalition. Heute ist der Regierungschef zufrieden, "wie sich die Dinge seither entwicklet haben".

KURIER: ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl wurde in der ZiB2 diese Woche darauf angesprochen, dass das Staatsdefizit bis 2060 auf 7,4 des BIP steigen wird – auch deshalb, weil wir eine immer älter werdende Bevölkerung sind, die Ausgaben für Pensionen und Gesundheit steigen. Sind Sie es leid, dass kaum ist die Inflation auf zwei Prozent gesunken, schon wieder eine negative Nachricht kommt? 

Christian Stocker: Das Leben ändert sich ständig. Die Umstände sind von uns teilweise beeinflussbar, teilweise nicht. Politik bedeutet auch, mit dem was kommt und planbar ist und dem, was unvorhersehbar ist, richtig umzugehen. Mit der demografischen Entwicklung können wir umgehen und entsprechende Maßnahmen treffen. Digitalisierung und künstliche Intelligenz werden uns, was den Arbeitsmarkt betrifft, sehr helfen. Was die Pensionen betrifft, werden wir das Arbeiten im Alter ab 01.01.2027 attraktiver machen, weil wir den Steuerfreibetrag in Höhe von15.000 Euro pro Jahr einführen.

Das kompensiert aber nicht die demografische Entwicklung.

Ich habe aber in meiner Rede zum Neujahrsempfang der ÖVP auch gesagt, wir müssen das Familienbild anders sehen. Kinder sind für mich kein Rechenbeispiel. Ich halte auch nichts von der Haltung "In diese Welt kann man keine Kinder setzen, weil sie so furchtbar wäre.“ Wo, wenn nicht in Österreich, soll man Kinder bekommen können? Wo, wenn nicht bei uns haben Kinder bessere Chancen für ihr Leben, bessere Systeme von Bildung bis zur Gesundheit, Sport, Freizeit, Kultur? Österreich ist ein wunderbares Land, um Kinder zu bekommen. Das muss wieder ins Bewusstsein der Menschen. Ein Kind ist kein Business-Case, sondern ein Glück für eine Familie.

Wenn die Kinder älter werden – 18, männlich und österreichische Staatsbürger sind – dann stellt sich die Frage nach Präsenz- oder Zivildienst. Sie wollen über die Verlängerung des Wehrdienstes das Volk befragen, die SPÖ fände eine Befragung über die Erbschaftssteuer auch ein probates Thema. Haben Sie die Büchse der Pandora geöffnet?

Nein, weil sich mein Vorschlag auf die Ergebnisse einer Expertenkommission bezieht. 

SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt wird wahrscheinlich auch Experten beiziehen können und Rechenbeispiele bringen.

Es ist aber etwas anderes, wenn man eine Volksbefragung auf Basis von Partei- oder Wahlprogrammen vorschlägt. Es sollte unstrittig sein, dass in der veränderten Weltlage nicht alles so bleiben kann, wie es ist. Auch nicht beim Bundesheer. Die Wehrdienstkommission hat fünf Modelle erarbeitet. Wenn wir uns auf zwei Varianten im Parlament einigen würden, dann kann man die Menschen einbeziehen und diese Varianten zur Abstimmung stellen. Es kann kein Fehler sein, die Bevölkerung auf diesem Weg einzubinden. So gesehen halte ich das für absolut nicht vergleichbar mit ideologischen, überfrachteten Themen, die in den Regierungsverhandlungen für diese Periode übrigens schon entschieden wurden. 

Keine Verlängerung wird also keine Option bei der Volksbefragung sein?

Für mich wäre das keine Option. 

Das heißt, es ist auch fix, dass der Zivildienst jedenfalls 12 Monate dauern wird müssen, auch wenn wir die konkrete Fragestellung für den Herbst noch nicht kennen?

Aus meiner Sicht sollte sich die Fragestellung auf die Modelle beziehen. Ich will nicht, dass darüber hinaus etwas aufgeweicht wird. Eine Verlängerung des Wehrdienstes bedeutet natürlich auch eine Verlängerung des Zivildienstes als Wehrersatzdienst. 

Haben Sie ein Lieblingsmodell?

Es gibt eine klare Empfehlung der Wehrdienstkommission. Im parlamentarischen Prozess wird man schauen, für welche möglichen Modelle sich eine Mehrheit findet. Für den Zivildienst brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Haben Sie diesbezüglich schon Gespräche mit Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger geführt. 

Diese Gespräche gibt es laufend. Die hat es vor dem Freitag gegeben und auch nachher. Diese Gespräche verlaufen dann am besten, wenn ihre Inhalte vertraulich bleiben.

Was war der Grund, dass Sie diesen Vorschlag als Partei und nicht als Regierung gemacht haben?

Naja, es ist ja nicht so, dass ich damit alleine bin. Der Warenkorb ist von der SPÖ auch unabgesprochen vorgeschlagen worden. Wir haben uns darüber unterhalten, eine Lösung gefunden und ihn im Wesentlichen so beschlossen. Der Bildungsminister hat zum Lateinunterricht seine Meinung geäußert, die derzeit stark diskutiert wird.

Es heißt derzeit oft "Das steht nicht im Regierungsprogramm“. Muss alles im Regierungsprogramm stehen, worauf Sie sich mit SPÖ und Neos einigen könnten?

Für uns alle, die in der Regierung zusammenarbeiten, gilt das Regierungsprogramm. Dazu bekenne ich mich. Dass sich die Verhältnisse manchmal ändern und man auf ungeplante Entwicklungen reagieren muss, bedingt manchmal, dass man sich auch außerhalb des Regierungsprogramms auf Maßnahmen verständigt. Das war in der Vergangenheit so, das ist kein Novum dieser Regierung und absolut nichts Ungewöhnliches.

Eine Maßnahme, die umgesetzt werden soll, ist das Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. Sind Sie guter Dinge, dass das vor dem Sommer umgesetzt sein wird?

Ich bin grundsätzlich guter Dinge, sonst hätte es das vergangene Jahr nicht gegeben. Dieser Regierung ist zu Beginn vorhergesagt worden, woran sie scheitern wird. Wir haben im Regierungsprogramm nicht von ungefähr gesagt, dass wir die richtigen Entscheidungen für Österreich treffen wollen. Da springt man wechselweise zu dritt, manchmal einer, manchmal zu zweit über den jeweiligen Schatten. Wir haben ein Doppelbudget beschlossen, obwohl uns gesagt worden ist, dass wir das nicht zusammenbringen. Wir haben bei den Energiegesetzen eine Zweidrittelmehrheit gefunden, an die niemand geglaubt hat. Und es ist noch nicht allzu lange her, da hat mir ein bekannter Moderator im Fernsehen erklärt, dass zwei Prozent Inflation laut allen Experten völlig unrealistisch sei. Jetzt liegt die Inflationsrate bereits im Jänner bei zwei Prozent.

Hätten Sie am Mittwoch in der ZiB2 sitzen sollen?

Staatssekretärin Eibinger-Miedl hat am Mittwoch sehr gut dargelegt, wie es der Bundesregierung gelungen ist, die Inflation auf zwei Prozent zu senken.

Spulen wir ein Jahr zurück. Da war Ihr Vis-à-vis Herbert Kickl. Wie oft denkt man daran zurück oder gar nie?

Zum Leben gehört es, reflektiert zu sein. Reflektieren bedeutet, sich daran zu erinnern, was war. Waren die Entscheidungen richtig? Auf Herbert Kickl bezogen, bin ich mit den getroffenen Entscheidungen sehr zufrieden, auch, wie die Dinge sich seither entwickelt haben. 

Wann haben Sie Kickl zuletzt gesprochen?

Das ist länger her. 

Stichwort FPÖ. Asylwerbern nur eine rudimentäre Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen, war auch eine Idee während der ÖVP-FPÖ-Verhandlungen. Inwiefern ist das mit einer christlich-sozialen Tradition vereinbar?

Das ist absolut vereinbar. Wir betrachten bei Asylwerbern den Zeitraum zwischen Asylantrag und Asylentscheidung. Das sind derzeit einige wenige Monate. In dieser Zeit ist es aus meiner Sicht mehr als vertretbar, die medizinische Versorgung so zu gestalten, wie es Deutschland macht. 

Es wurde in Deutschland nicht billiger.

Es geht nicht ums Geld. Es ist eine Frage der Fairness. Es geht mir darum, dass die Gerechtigkeit im System für die Menschen nachvollziehbar und sichtbar ist. Wenn jemand zu uns kommt, der in unser Gesundheitssystem noch nie etwas einbezahlt hat, sofort den vollen Zugang zu all unseren medizinischen Leistungen bekommt, dann fühlen sich viele, die ein Leben lang einbezahlt haben und auf manche Leistungen sehr lange warten müssen, nicht gerecht behandelt. 

Kommende Mittwoch gibt es drei wichtige Ereignisse: den U-Ausschuss, Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott und ÖVP-Klubchef August Wöginger müssen sich vor Gericht verantworten. Was wird Sie am meisten beschäftigen?

Der U-Ausschuss ist kein Thema der Justiz, obwohl es manche zu einer Soko-Donau umwandeln wollen. Spielen wir jetzt Tatortkommissar aus dem Fernsehen oder prüfen wir, ob politische Verantwortlichkeit für ein etwaiges Fehlverhalten in der Verwaltung besteht? So gesehen würde ich mir wünschen, dass U-Ausschüsse wieder das werden, was sie sein sollen: Ein Kontrollorgan und keine Kulisse für Freizeit-Kriminalisten. Das andere sind Gerichtsverfahren. Keine Frage, der Prozess, dem sich August Wöginger stellen muss, beschäftigt mich, weil ich Wöginger gut kenne und ihm freundschaftlich verbunden bin.

Sie stellen sich über alle Instanzen hinweg hinter ihn?

Ich persönlich stehe voll hinter August Wöginger, weil ich ihn nicht nur kenne, sondern davon überzeugt bin, dass der Gust einer der integersten Politiker in unserem Land ist. Aber wir werden das Gerichtsverfahren abwarten und dann werden wir es sehen. 

Mittelfristig gibt es schöne Dinge. Der ESC wird in Wien ausgetragen und Österreich nimmt an der Fußball-WM teil. Lässt es Ihr Terminplan zu, dass Sie auf der ein oder andere Tribüne stehen werden?

Wenn Österreich nach 28 Jahren wieder an einer Fußball-Weltmeisterschaft teilnimmt, ist das natürlich nichts, was an mir vorbeigeht. Ich habe zwar nie in einer Fußballmannschaft gespielt, aber Fußball als Breitensport begeistert mich genauso wie viele andere. Ich gratuliere der Mannschaft, dass sie Österreich bei der WM vertritt. Ob sich der Besuch eines Spiels ausgeht, werden wir sehen. 

Die obligatorische Frage: Austria oder Rapid? Oder FC Bayern München oder FC Wiener Neustadt?

Der FC Wiener Neustadt heißt SC Wiener Neustadt. Und natürlich ist einem das Hemd näher als der Rock.