Eibinger-Miedl betont: "Haben in Österreich ein Ausgabenproblem"
Die Inflation in Österreich hat sich deutlich abgeschwächt. Im Jänner lagen die Preise im Schnitt nur noch um 2 Prozent über jenen vom Jänner 2025, wie die Statistik Austria mitteilte. Die Regierung sieht eine Trendwende bei der Inflation, Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) findet die Inflationsrate beispielsweise "sensationell". Kritik kommt hingegen von den Oppositionsparteien. Experten wiederum sind von dem ungewöhnlich starken Rückgang erstaunt.
Weitere Maßnahmen geplant, um Menschen zu unterstützen
Die Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) zeigt sich wie Marterbauer zufrieden mit dem Rückgang der Inflation: "Das ist schon etwas, was wirklich positiv erreicht wurde" Gleichzeitig räumt die 46-Jährige aber ein, dass es noch viel zu tun gibt. Weitere Maßnahmen seien geplant, um die Menschen beim Wohnen, beim Einkaufen oder an der Tankstelle spürbar zu unterstützen.
Dass Österreich trotz sinkender Inflation weiterhin über dem Euroraum liegt, erklärt die Staatssekretärin mit der Ausgangslage der vergangenen Jahre. Schon beim Start der aktuellen Regierung habe eine erhöhte Inflation bestanden. Von Beginn an habe man daran gearbeitet, gegenzusteuern. Besonders im Energiebereich seien Maßnahmen gesetzt worden, die nun Wirkung zeigten – etwa die Senkung der Elektrizitätsabgabe und des Ökostrombeitrags.
Unterschiedliche Faktoren haben Teuerung höher ausfallen lassen
Warum die Preise hierzulande seit 2020 deutlich stärker gestiegen sind als im Euroraum, führt Eibinger-Miedl auf mehrere Faktoren zurück. "Österreich war besonders stark abhängig von russischem Gas." Diese Abhängigkeit habe sich auf viele Bereiche ausgewirkt. Hinzu komme, dass in Österreich bei Kollektivvertragsverhandlungen die Inflation ein besonderes Gewicht habe, was in weiterer Folge zu steigenden Löhnen geführt habe. All das habe die Teuerung höher ausfallen lassen als in anderen Ländern.
Ein zentrales Vorhaben der Regierung ist die geplante Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab Juli. Finanziert werden soll sie unter anderem durch eine neue Paketabgabe auf Sendungen von außerhalb der EU sowie eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Doch die Umsetzung ist schwierig, da Lieferungen aus China oft über andere EU-Länder umgeleitet werden. Eibinger-Miedl zeigt sich dennoch optimistisch, dass mit den beiden Abgaben, dass Aufkommen zustande gebracht wird. Derzeit stehe die Regierung im Austausch mit Logistikunternehmen, um praktikable Lösungen zu finden.
"Ganz genaues Hinsehen bei den Ausgaben"
Während die Regierung den Budgetvollzug bis 2025 als Erfolg feiert, wirft die langfristige Prognose des Finanzministeriums düstere Schatten auf die Zukunft. Bis 2060 sollen die Staatsschulden von derzeit 82 auf 148 Prozent des BIP steigen. Eibinger-Miedl verweist auf die Notwendigkeit von Reformen und einer strengen Ausgabenkontrolle. „Wenn es nach mir geht, dann braucht es hier auch in Zukunft ein ganz genaues Hinsehen bei den Ausgaben.“
Gleichzeitig betont sie die Grenzen solcher Langfristprognosen: Politische Entscheidungen der kommenden Jahrzehnte ließen sich heute nicht vorwegnehmen. Für Eibinger-Miedl ist klar, wo der Schwerpunkt künftiger Politik liegen müsse. „Ich bin der Meinung, wir haben in Österreich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem.“
Volksbefragungen? "Wollen die Menschen einbinden"
Die von Bundeskanzler Christian Stocker angekündigte Volksbefragung zur Reform des Wehrdienstes stößt auf Zustimmung bei Eibinger-Miedl. Sie sieht darin eine Möglichkeit, die Bevölkerung stärker einzubinden. "Wir wollen die Menschen einbinden, wir wollen sie hören und wir wollen sie auch mitentscheiden lassen," erklärt sie. Doch warum gilt das nicht auch für das viel diskutierte Thema Vermögenssteuern? Bei der Wehrdienstreform sei eine solche Reform im Regierungsprogramm verankert, Vermögenssteuern hingegen seien für diese Legislaturperiode "kein Thema". Eine Wehrdienst-Volksbefragung könne nur gemeinsam von den Koalitionspartnern initiiert werden und brauche eine Mehrheit im Nationalrat. Trotz offener Gespräche zeigt sich Eibinger-Miedl zuversichtlich, dass es dafür Zustimmung geben könnte.
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