Social-Media-Verbot: Pröll über Zeitplan der EU "besorgt"

Bis zum Sommer will Medienminister Andreas Babler (SPÖ) einen Gesetzesentwurf vorlegen, der ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und Kinder regelt – und zwar national. Ist es klug, ein technisch so komplexes Thema nicht EU-weit zur regeln? Wie Alexander Pröll (ÖVP), Staatssekretär für Digitalisierung im Kanzleramt, darüber denkt.

KURIER: Die Regierung will eine Altersgrenze für Social Media einführen. Finden Sie eine nationale Regelung sinnvoll oder würden Sie lieber auf die EU warten?

Alexander Pröll: Bei Social Media sehen wir eine so starke Suchtgefahr, so starke Abhängigkeiten und so viel Negatives, dass wir aus meiner Sicht nicht länger warten können. Ich würde eine europäische Variante präferieren. Aber wir waren mit der EU-Kommission in Kontakt und ich bin etwas besorgt, was den Zeitplan betrifft. Wir wollen zumindest national gerüstet sein. Wenn wir auf die EU warten, kann das bis Ende 2027 dauern und das finde ich nicht akzeptabel.

Wie sieht der nationale Fahrplan aus? 

Wir bereiten uns bestmöglich vor, auch mit technischen Lösungen, die EU-konform sind. Das wird mitgedacht – in der Hoffnung, dass es später eine europäische Lösung gibt. Mit Deutschland, Spanien, Frankreich, Dänemark und Griechenland sind schon viele EU-Staaten vorgeprescht. Vielleicht entsteht aus vielen nationalen Aktionen eine internationale Lösung.

Ab welchem Alter soll das Verbot gelten?

Ich habe mich immer für 14 Jahre ausgesprochen, weil man mit 14 in Österreich geschäftsfähig ist. Wenn jetzt alle Experten sagen, 15 ist besser, werden wir uns auch nicht verweigern.

Was muss eine nationale Regelung aus Ihrer Sicht können, damit sich ein Alleingang auszahlt?

Es wird keine hundertprozentig perfekte Lösung geben, das ist vollkommen klar. Dafür gibt es im Internet zu viele Möglichkeiten, Schranken zu umgehen. Technisch gibt es unterschiedliche Varianten – zum Beispiel eine Mini-Wallet oder einen Zugang über die ID Austria. Jede Variante hat ihre Vor- und Nachteile. Das müssen wir in der Koalition abstimmen. 

Haben Sie eine Präferenz bei der technischen Lösung? Beim australischen Modell, also der Verifizierung über Ausweise, haben die Neos datenschutzrechtliche Bedenken.

Die Lösung wird nicht sein, dass jetzt jeder seine Daten hochlädt und die Plattformen dann machen können, was sie wollen. Die Plattformen sollten auch Verantwortung tragen, dass rechtliche Rahmenbedingungen wie eine Altersgrenze erfüllt werden. Ein Clubbetreiber muss das auch. Ich bin da sehr agnostisch: Ich möchte einfach eine rasche Lösung, die alle mittragen und wirksam ist.

Falls man den Zugang über die ID Austria regelt, die rund 4,9 Millionen Österreicher haben: Wären dann alle anderen von Social Media ausgeschlossen?

Die ID Austria könnte eine Möglichkeit zur Verifikation des Alters sein, neben anderen. Und nein, wir wollen keinen Zwang für die ID Austria schaffen. 

Welche Plattformen und Dienste soll das Verbot umfassen? Auch Messenger-Dienste, zum Beispiel WhatsApp? Auch YouTube?

Da gibt es auch unterschiedliche Expertenmeinungen. Ich glaube, man muss über alle Plattformen diskutieren.

In Deutschland haben AfD und Linke Jugendliche laut einer Bertelsmann-Studie im Wahlkampf besonders gut erreicht. Kritiker meinen, Sie ziehen auch eine Altersgrenze ein, um politische Gegner zu schwächen.

Diesen Vorwurf finde ich ehrlich gesagt absurd. Ich nehme zur Kenntnis, dass der FPÖ Kinder- und Jugendschutz relativ egal ist. Ich glaube schon, dass jeder Elternteil sieht, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Die FPÖ soll einmal sagen, was denn ihre Lösung wäre. Immer nur dagegen sein finde ich ein bisschen zu wenig.

Die Social-Media-Nutzung geht zurück, dafür verwenden Kinder und Jugendliche verstärkt KI, unterhalten sich mit Chatbots, die auch nicht alle jugendfrei sind – siehe Grok. Sollte man auch im KI-Bereich mit Verboten arbeiten?

Die ÖVP ist prinzipiell keine Verbotspartei. KI bringt so große Veränderungen mit sich, dass wir dort erst ganz an den Anfängen stehen. Wir werden uns ansehen, welche Tendenzen es gibt. Social Media ist jetzt das drängendste Problem. Eigentlich müsste es „Unsocial Media“ heißen. Kinder stehen im Kreis und spielen mit ihren Handys. Als Kind der 90er habe ich noch im Park mit Freunden Fußball gespielt. Geben wir den Kindern ihre Kindheit zurück.

Was soll passieren, wenn Social-Media-Plattformen das Verbot nicht oder schlecht umsetzen?

Das kann für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel sein, dann muss es massive Strafen geben.

Glauben Sie wirklich, dass Elon Musk der EU oder Österreich Geld überweist, sollte sich X nicht an die Regeln halten? Vor allem vor dem Hintergrund, wie die USA geopolitisch die Muskeln spielen lassen?

Als EU müssen wir uns wieder auf unsere Stärken besinnen. Wir vergessen oft, dass wir sehr stark sein könnten – mit 54 Millionen Einwohnern, extrem gutem Fachpersonal und funktionierenden Demokratien. Und es gibt gegenseitige Abhängigkeiten mit den USA. Europa könnte die großen Finanzströme der europäischen Pensionsfonds auch von den USA weglenken. Dann schauen wir uns an, was das für den Dollarkurs bedeuten würde.

Warum ist die ÖVP dafür, die Bevölkerung über eine Verlängerung des Wehrdienstes abstimmen zu lassen?

Wir befinden uns in einem geopolitischen Umfeld, wo wir die Sicherheitsarchitektur überdenken müssen. Das ist eine sehr breitenwirksame Entscheidung für das österreichische Volk. Darum sind wir der Meinung, dass wir es einbinden sollten. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil die Entscheidung politisch so relevant ist.

Können Sie die Kritik nachvollziehen, dass die ÖVP sich vor einer unpopulären Entscheidung wegducken will?

Nein, es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger miteinzubeziehen. Unserem Bundeskanzler ist es extrem wichtig, anzuerkennen, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist. Und daran arbeiten wir.

Was heißt es für Ihre Arbeit in der Regierungskoordination, wenn der Kanzler mit so einem Thema vorprescht? Sie müssen es dann ja in der Tiefe diskutieren.

Die Koordinierung ist eine sehr schöne Tätigkeit. Bisher war es nicht wenig Arbeit und ich habe eine leise Vorahnung, dass es nicht weniger wird. Die Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/28 kommen ja auch auf uns zu. Es gibt genug zu tun, aber ich bin zu 110 Prozent motiviert.

Für Aufregung hat die rechtliche Klarstellung der Zulagen für freigestellte Personalvertreter gesorgt. Diese sollen erhöht worden sein, während der Abschluss der Beamtengehälter nach unten korrigiert wurde. Wissen Sie mittlerweile, wie hohe Mehrkosten die Neuregelung verursacht?

Erster Punkt: Wir haben eine rechtliche Klarstellung des bereits bestehenden Status quo geschaffen. Zweitens ging es dabei um Zentrierung und Transparenz. Also ich verstehe nicht, warum man jetzt auf einmal gegen Transparenz sein sollte. Drittens rechnet unsere Sektion mit Null Euro Mehrkosten.