Social-Media-Verbot: Auf welche Hürden Bablers Vorschlag stößt

Andreas Babler (SPÖ) forderte immer wieder ein "Recht auf ein analoges Leben". Für Jüngere könnte daraus schon bald ein Zwang werden – zumindest teilweise: Der für Medien zuständig Vizekanzler will noch bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche vorlegen. Kern des geplanten Social-Media-Ordnungs-Gesetz (SOG) soll eine Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien wie Instagram, TikTok oder Facebook sein.

Dass die Regierung bis Herbst eine Regelung umsetzen und nicht mehr auf die EU warten will, ist seit vergangener Woche bekannt. „Mit einem eigenen Gesetz sind wir vorbereitet, auch national zu handeln, falls es auf EU-Ebene zu keiner raschen Einigung“, sagt Babler am Montag laut einer Aussendung. Es gehe darum, Kinder und Jugendliche in einer Lebensphase zu schützen, "in der sie am meisten nach Orientierung suchen“.

Wie könnte das Verbot in Österreich aussehen? Und ist es technisch überhaupt umsetzbar? Ein Überblick:

Was sieht Bablers Entwurf vor?

Die Plattformbetreiber sollen eine Altersgrenze umsetzen – falls nicht, drohen empfindliche Strafen. Als Maßstab gilt der Rahmen des Digital Services Act (DSA) der EU, der Sanktionen bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes für Plattformbetreiber vorsieht. Bei Algorithmen sollen digitale Plattformen laut Babler zudem transparenter werden. Die Medienkompetenz Jugendlicher will er parallel dazu über den kostenlosen Zugang zu journalistischen Medien verbessern.

Welche Altersgrenze soll gelten?

Das ist, wie viele technische Details, noch offen. Bisher war zumeist von unter 14-Jährigen die Rede.

Wie ist das Social-Media-Verbot in anderen Staaten geregelt?

Australien hat ein rigides Verbot. Es gilt seit 10. Dezember für alle Personen unter 16 Jahren. Laut Angaben der australischen Regierung wurden bereits einen Monat nach Inkrafttreten des Verbots mehr als 4,7 Millionen Social-Media-Accounts deaktiviert. Quasi alle Plattformen sind betroffen. Ihnen drohen Strafen, wenn sie das Alter von Nutzern nicht überprüfen. Für Messenger-Dienste wie WhatsApp gilt das Verbot nicht.

Wird Österreich dem australischen Modell folgen?

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hält einen Blick nach Australien für sinnvoll. Babler und die Neos präferieren andere Lösungen, da sie bei Australiens Modell datenschutzrechtliche Bedenken haben.

Welche datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen?

Da wäre die Frage, wie das Alter technisch überprüft werden kann, ohne die Privatsphäre der Nutzer zu verletzen – und den Social-Media-Plattformen (noch mehr) sensible Daten zu liefern. Heißt: Dass Anbieter, wie in Australien, die Identitätsprüfung über Gesichtserkennung, digitale Signaturen oder Bankdaten anbieten, kann für Österreich keine Option sein. Eine Klarnamenpflicht im Internet, wie sie ÖVP seit Jahren fordert, lehnen die Neos ab. Denk Pinken schwebt wiederum eine E-ID über die ID-Austria vor.

Ist eine nationale Umsetzung EU-rechtlich überhaupt möglich?

Insider wie der Datenrechtsexperte Nikolaus Forgó von der Universität Wien halten die nationale Umsetzung eines Verbots von Social Media, wie sie auch Frankreich ab September für unter 15-Jährige einführen will, in der EU nicht nur datenschutzrechtlich für schwierig. Ein Grund: Laut DSA sollen sich digitale Plattformen in erster Linie an das „Herkunftslandprinzip“ halten. Heißt: Für sie gelten die Regeln und damit auch Altersgrenzen jenes Staates, in dem sie ihren Sitz haben.

Können Jugendliche ein Social-Media-Verbot umgehen?

Über die Methoden der australischen Jugendlichen gab es bereits mehrere Berichte. Am einfachsten haben es jene, die bereits bei der Erstanmeldung auf Social Media ein falsches Alter angegeben haben. Andere Jugendliche haben neue Profile erstellt – etwa mit Fotos, auf denen sie älter wirken. Gelingt es über diese naheliegende Methode nicht, können sich Jugendliche immer noch über kostenlose VPN-Dienste Zugang verschaffen.

Was sagen Kritiker?

Neben den erwähnten datenschutzrechtlichen und technischen Bedenken, halten viele das Verbot für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. In Australien berichteten Jugendliche, sich beim Nachrichtenkonsum eingeschränkt zu fühlen, das sie auch traditionelle Medien über Kanäle wie YouTube konsumiert hätten. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker meint, die Regierung plane einen „digitalen Käfig“: „Man traut einem 16-Jährigen zu, die Zukunft des Landes an der Wahlurne mitzubestimmen, aber nicht, sich in den sozialen Medien eine Meinung zu bilden?“