Inland Was das neue Parteiengesetz für Rechnungshof und Parteien bedeutet Am Donnerstag wird das neue Parteiengesetz im Nationalrat beschlossen. Die Opposition fand kurz vor Beschluss noch einiges am Entwurf auszusetzen. Was Parteien künftig herzeigen müssen und der Rechnungshof machen darf.
Inland Hofburg-Wahltermin bestätigt, FPÖ-Nominierung immer noch offen Alle Parlaments-Fraktionen stimmten im Hauptausschuss Termin am 9. Oktober zu. FPÖ könnte am 9. Juli Kandidatin oder Kandidaten präsentieren.
Inland Bisher heuer deutlich weniger Gas verbraucht als im Vorjahr Für Energieagenturchef Angerer sind Aufrufe zum Sparen am wirkungsvollsten vor Beginn der Heizperiode.
Inland Pflege - Angehörigenbonus wird auf Pensionisten erweitert Beschluss im Nationalrat deshalb nicht heute, sondern erst im September, soll weiterhin 2023 in Kraft treten.
Inland Mehr Freiheit für Radfahrer: "Paket für Bobo-Freunde" Radler dürfen künftig nebeneinander fahren und bei Rot rechts abbiegen. SPÖ und Freiheitliche missfällt das.
Inland Pflegereform wird adaptiert, Pensionen sollen 2023 steigen Impfpflicht wird abgeschafft - Zweiter Tag des Parlamentskehraus' bringt auch Fragestunde an Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch.
Inland Jetzt fix: So geht es mit der umstrittenen Lueger-Statue weiter Das Karl-Lueger-Denkmal in Wien wird mit einem künstlerischen Eingriff kritisch eingeordnet.
Inland WIFO-Direktor zu Energiepreisen: "Rate Regierung zu Klausur" Gabriel Felbermayr vermisst einen Masterplan für den Herbst und fordert mehr Anreize für das Energiesparen.
Interview Christopher Drexler: „Weniger mit der Gießkanne verteilen“ Der neue Landeshauptmann über steirische Versäumnisse im Klimaschutz, das föderale Pandemiemanagement – und wie er die Teuerungswelle eindämmen würde.
Inland Peter Pilz der Falschaussage im U-Ausschuss beschuldigt Peter Pilz soll laut Staatsanwaltschaft bei der Befragung zum Ex-BVT-Mann Egisto Ott vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt haben.
Inland Geschlechtsänderung: Wie die Chancen auf ein neues Gesetz stehen In Deutschland wird über ein Gesetz diskutiert, das eine einfache Änderung des Geschlechts und des Vornamens ohne Gutachten ermöglichen soll. Wie sieht es in Österreich aus?
Inland Nationalrat: Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte beschlossen Kritik von SPÖ und Freiheitlichen. Auch Corona-Hilfen für KMU und neue Regeln bei der Arbeitsmedizin kommen
Inland Nationaler Aktionsplan Behinderung trotz Kritik beschlossen Weitere in Begutachtung geforderte Maßnahmen eingearbeitet
Inland Parteiengesetz: NEOS legen Vorschlag für parteinahe Vereine vor Sitz, Organe und Personenidentität sollen statt Statuten über Parteinähe entscheiden
Inland Brennpunktschulen: Problem Personalmangel, Ausstattung, Schülermix Schulkultur, Unterrichtsgestaltung und Kooperation als Stärken. Diskrepanz zwischen geortetem Unterstützungsbedarf und beantragten Ressourcen.
Inland Dringlicher SPÖ-Antrag: Forderung nach Preisdeckel und Gewinnabschöpfung Die SPÖ fordert beim Kehraus des Parlaments in einem Dringlichen Antrag einen Preisdeckel und Gewinnabschöpfungen von Energiekonzernen.
Inland BWB-Chefposten: Kocher will Bestellung rechtlich prüfen lassen Vorgangsweise wird in Koalition besprochen
