Minister zur Krise der Wien Energie: Auf gutem Weg - aber noch keine Lösung

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte nach den Verhandlungen, dass nach der Bitte um Hilfe durch die Bundesregierung zunächst Experten konsultiert wurden. Diese sollten erklären, wie eine Lösung aussehen könne. Danach, so Brunner, habe man sich heute zum ersten Mal auf politischer Ebene dazu besprochen. Man sei sich einig, dass es Aufklärung braucht, wie es zu dieser Situation gekommen ist. Nach guten Gesprächen sei man "auf einem guten Weg", so Brunner. Eine fixe Lösung gibt es aber noch nicht, da noch "weitere Detailfragen im Lauf des heutigen Tage zu klären seien". An den Gesprächen nehmen Experten der Bundesfinanzierungsagentur OeBFA, des Finanzministeriums sowie der Stadt Wien teil. Die OeBFA war als Instanz für die Abwicklung eines im Raum stehenden Kredits für die Stadt ins Spiel gebracht worden. 

Wie Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) den beiden Ministern erklärt habe, gibt es am heutigen Tag keine Notwendigkeit für die Finanzhilfe in der Höhe von kolportiert zwei Milliarden Euro. "Heute ist kein Geld fällig, aber es kann morgen schon so weit sein", sagte Brunner. Aus diesem Grund muss man sich eine Lösung für das Worst-Case-Szenario überlegen, sofern es morgen so weit sein sollte.

Auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht die Verhandlungen auf einem guten Weg und sie zeigt auch gewisses Verständnis. "Es ist völlig klar, dass die aktuelle Situation am Energiemarkt für alle eine schwierige ist", so Gewessler. Gleichwohl erklärte sie, dass alle anderen Energieversorger sowie die E-Control klargemacht hätten, dass aktuell kein weiterer Energielieferant eine finanzielle Unterstützung brauche. Die Regulierungsbehörde E-Control erarbeite gerade ein Lagebild bzw. eine Markterhebung, um die finanzielle Verfasstheit aller heimischen Energieversorger zu erheben.

Rechnungshof kündigt Prüfung an 

Die Finanzierungsnöte der Wien Energie werden jedenfalls auch ein Fall für das Parlament bzw. für den ihm zuarbeitenden Rechnungshof. Nachdem mehrere politische Kräfte dies gefordert haben, will der Rechnungshof die Finanzen des Wiener Energiekonzerns eingehend prüfen. 

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Viele offene Fragen

Für Finanzwissenschafter und Experten ist klar, dass der Zustand der Wien Energie bzw. deren Geschäfte noch jede Menge offene Fragen bieten.  IHS-Direktor Klaus Neusser erklärte im ORFIII-Sommergespräch, dass Termingeschäfte für Energieversorger zwar durchaus üblich seien. Neusser ließ aber auch keinen Zweifel darüber, dass es sich dabei "natürlich" um Spekulationsgeschäfte handle - "weil das in der Zukunft liegt".

Ob es legitim sei, bei der Wien Energie von einer drohenden "Pleite" zu sprechen, darüber wollte Neusser nicht spekulieren. Es gehe hier um Garantien, die schlagend werden könnten, aber nicht müssen. "Dazu fehlt uns einfach jetzt das Detailwissen".

Auch IV-Chefökonom Christian Helmenstein äußerte sich am Dienstag vorsichtig zu den Finanzproblemen der Wien Energie. Ob hier alles korrekt gelaufen ist, sei "aus heutiger Sicht nicht beantwortbar". Ebenso ob ein bundesweiter "Schutzschirm" für alle Energieversorger notwendig sei - wie ihn nun der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke und die Branchenvertretung der Energieversorger fordern - sei "von außen nicht zu beantworten". Sollten andere Versorger betroffen sein, sei es aber sinnvoll, "sehr früh über einen solchen Schutzschirm nachzudenken". Derzeit gebe es aber keine Evidenz dafür, dass sich auch andere Energieversorger in einer ähnlichen Schieflage befänden. Diese seien nämlich in der "angenehmen Situation" über eine höhere Eigenproduktion zu verfügen - anders als die Wien Energie, die gezwungen ist, mehr Strom an den Handelsplätzen zu kaufen.