Hanke: Wien Energie braucht Milliarden, aber nicht so kurzfristig

Die Wien Energie hat wegen des - laut vielen europäischen Politikern - nicht mehr funktionierenden Strommarkts einen Mega-Finanzierungsbedarf. Es geht um insgesamt 6 bis 10 Mrd. Euro. Es braucht Liquidität, um an Börsen Strom für die Zukunft zu kaufen. Und der Strompreis ist zuletzt explodiert. Ganz kurzfristig sind nun aufgrund des „verrückten Strommarkts“ aber doch keine zwei Milliarden nötig. Wien will weiter einen bundesweiten Schutzschirm. Gespräche dazu gehen weiter.

Laut Angaben des Finanzministeriums gegenüber der APA vom Montagabend wird Dienstagfrüh weiterverhandelt: „Angesichts der im Raum stehenden Summen braucht es jedenfalls auch Verhandlungen auf politischer Ebene“, hieß es aus dem Büro von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Lücke doch nicht so groß wie gedacht?

Zuerst schaute es bis in den späten Abend so aus, als würden bis Dienstagmittag zwei Mrd. Euro kurzfristigst nötig sein. Schon am Nachmittag hatte das Büro von Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) angedeutet, dass sich dies aufgrund des verrücktspielenden Strommarkts womöglich auch noch ändern könnte.

Und so kam es dann auch, wie Hanke gegenüber Puls 24 und der ZiB2 bestätigte. Aufgrund des „verrücktspielenden Strommarkts“ werde derart kurzfristig nun doch keine zwei Milliarden Euro schwere Lücke sondern ein positiver Saldo von „400 bis 700 Millionen Euro“ herausschauen. Trotzdem bleibe insgesamt ein milliardenschwerer Finanzierungsbedarf.

Im APA-Gespräch forderte der Finanzstadtrat einen Schutzschirm. Wie hoch ein solches Schutzschild aktuell ausfallen müsse, sei schwer zu sagen, da sich die Preise täglich ändern würden, betonte er. Das Schutznetz könne auch bis zu 10 Mrd. Euro betragen. Der Wiener Finanzstadtrat vermutet nämlich, dass auch andere Energieunternehmen möglicherweise noch weiter Garantielinien brauchen werden. Der Wiener Vorschlag an den Bund entspricht laut Hanke in etwa dem, was international bereits umgesetzt wurde. In der Schweiz oder in Deutschland würde es derartige Modelle bereits geben. Es sei „höchst an der Zeit“, hier entsprechende Schritte zu setzen.

Finanzieller Spielraum erschöpft

Die Wien Energie bzw. deren Mutter Wiener Stadtwerke könne laut Angaben des Finanzministeriums von Magnus Brunner (ÖVP) laut einem Schreiben der Stadt Wien ans Ministerium zur Besicherung von künftigen Lieferverträgen die aktuell erforderliche Summe von 1,75 Mrd. Euro mit Unterstützung der Stadt noch aufbringen. Die finanziellen Spielräume seien aber erschöpft - auch wenn die Unternehmen laut eigenen Angaben und jenen Hankes gesund sind.

Hanke ersuchte zudem um eine Zahlung von 2 Mrd. Euro bis spätestens Dienstagmittag. Zur Umsetzung möglicher Unterstützungsmaßnahmen gehen die Überlegungen laut Ministerium in Richtung eines Kredites in Milliardenhöhe. Ziel sei es, die Energieversorgung zu gewährleisten. Eine Abwicklung über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBfA stößt in Wien auf wenig Gegenliebe. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte notwendig werdende Hilfen jedenfalls zugesagt.

Keine Probleme in anderen Bundesländern

Andere Landesversorger gaben am Montag bei einem APA-Rundruf Entwarnung. Es seien derzeit keine finanziellen Probleme in Sicht. Begründet wird das unter anderem mit der unterschiedlichen Strom-Einkaufs- bzw. -Erzeugungsstruktur. Auch staatliche Garantien nehme kein anderes Bundesland in Anspruch oder habe solche angefragt.
In der EU will man indes neue Wege finden, um den Strompreis festzulegen. Ein Sondertreffen der zuständige Minister findet am 9. September statt. „Die in die höhe schießenden Strompreise zeigen gerade aus verschiedenen Gründen die Grenzen unseres jetzigen Strommarktdesigns auf“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala haben indes ebenso EU-Maßnahmen gegen die hohen Strompreise angekündigt. Der heimische Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich stets für eine europäische Lösung ausgesprochen, da die Thematik auch nur gemeinschaftlich zu lösen sei.