Nehammer fordert für Strompreisdeckel "europäische Lösung"
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Am Sonntagabend findet ein Energiegipfel im Kanzleramt statt. Davor gab es ein Statement von Kanzler Nehammer.
Angesichts des neuerlichen drastischen Anstiegs der Energiepreise berät sich die Regierung Sonntagabend mit Vertretern der E-Wirtschaft. Im Bundeskanzleramt findet am Abend ein Krisengipfel statt, zu dem Türkis-Grün Energieexperten und die rote Wiener Stadtregierung hinzugezogen hat.
Davor gab Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein Statement zum Gipfel ab. Darin forderte er eine europäische Lösung für den Strompreisdeckel.
Schulterschluss auf EU-Ebene
Nehammer: „Wir müssen diesen Irrsinn, der sich derzeit auf den Energiemärkten abspielt, endlich stoppen. Und das geht nur durch eine europäische Lösung. Bisher haben sich einige Länder skeptisch gezeigt aber ich glaube, diese Bedenken können wir ausräumen. Es muss jetzt endlich etwas passieren, dieser Markt wird sich in der derzeitigen Form nicht von selbst regulieren. Ich fordere einen Schulterschluss aller EU-27, um diese Preisexplosion sofort zu stoppen.“
Nehammer hat sich in den letzten Tagen dazu mit Energieexperten und anderen europäischen Regierungschefs wie dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und dem Premierminister des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Tschechien, Petr Fiala, beraten.
„Wir müssen alle, die noch zweifeln, davon überzeugen, dass das der Weg ist, um diese Krise einzudämmen und die europäische Wirtschaft zu retten", findet Nehammer drastische Worte. Das Thema beim geplanten Sondertreffen der EU-Energieminister auf der Tagesordnung sein.
Merit-Order in Frage gestellt
Der Kanzler weiter: „Es ist fünf nach 12 an den Energiemärkten – Man muss den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln und er muss sich wieder an die tatsächlichen Kosten der Erzeugung annähern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin jeden Tag über den europäischen Strompreis entscheidet. Die jetzige Handhabung der Merit-Order führt aber genau dazu."
Klar sei, dass der Börsenpreis für Strom wieder sinken müsse, dies sei sowohl für die Haushalte, als auch für die Wirtschaft und Industrie "umgehend notwendig“.
Wie der KURIER erfuhr, werden für Wien Magistratsdirektor Dietmar Griebler und die Wiener Stadtwerke teilnehmen. Von Regierungsseite sind neben Kanzler Karl Nehammer auch Finanzminister Magnus Brunner, Wirtschaftsminister Martin Kocher und Energieministerin Leonore Gewessler anwesend. Weitere Teilnehmer: Verbundchef Michael Strugl, Wien-Energie-Chef Michael Strebl und E-Control-Chef Wolfgang Urbantschitsch.
Van der Bellen will sich mehr einbringen
Die Wirtschaftskammer plädiert auch für Sofort-Maßnahmen. "In Zeiten einer nicht normal funktionierenden Preisbildung am Markt, braucht es rasche Sondermaßnahmen zur Eindämmung der Gas- und Strompreise, denn wo ein Wille, ist, da ist auch ein Weg", so WKÖ-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Stellungnahme. Es müsse "eine deutlich spürbare Entlastung der österreichischen Betriebe und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" geben.
Expertise in Sachen Energieversorgung hat sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Haus geholt. Ex-Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber und Wifo-Expertin Angela Köppl werden ihn künftig ehrenamtlich beraten. Van der Bellen will sich damit stärker in die Bewältigung der aktuellen Krisen einbringen. Er werde "die Lage genau beobachten - und auch ein Auge auf die Arbeit der Regierung haben", erläuterte er der Kronen Zeitung.
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