Steirische KPÖ-Chefin stellt Russland-Sanktionen in Frage

Die steirische KPÖ-Landesparteichefin Claudia Klimt-Weithaler ruft im ORF-Sommergespräch dazu auf, die EU-Sanktionen gegen Russland zu überdenken. Es wäre sinnvoller, wenn Österreich seine Rolle als neutraler Staat bewusst würde "und intensiv für Friedensverhandlungen sorgt", zitierte der ORF Steiermark die Politikerin online. Das Interview wird in "Steiermark heute" am Sonntagabend ausgestrahlt.

Der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine sei eine "Katastrophe", es sei furchtbar, dass der Krieg bereits über ein halbes Jahr andauert, so Klimt-Weithaler. Man sehe aber, dass sich Russland andere Absatzmärkte geschaffen habe, "und ich glaube nicht, dass die jetzt weniger verdienen, als vor dem Krieg - ich fürchte im Gegenteil. Ich denke, man sollte darüber nachdenken, ob die Sanktionen der richtige Weg sind."

Angesichts der Teuerung meint die Politikerin, dass Einmalzahlungen nicht ausreichend seien würden. Sie fordert außerdem "real höhere Löhne" und nicht nur "inflationsangepasste".

Vorigen Sonntag erst bekräftigte die Regierung, an den Sanktionen gegen Kriegstreiber Russland festhalten zu wollen. Die Sanktionen würden wirken und seien notwendig, um dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entgegenzutreten, so der Tenor.

In der Woche davor hatte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer die Sanktionen hinterfragt. Man müsse diese überdenken, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt, sagte er. Auch der wahlkämpfende Tiroler ÖVP-Obmann Anton Mattle zeigte sich "offen" für den Vorstoß, die Sanktionen auf "Treffsicherheit zu überprüfen". FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte gleich eine Volksbefragung darüber.