Neos: "Sanktionen gegen Russland nicht infrage stellen"
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ÖVP-Politiker liebäugeln mit Ende der Sanktionen. Neos-Brandstätter warnt davor, "die Melodie des Kremls zu spielen".
Die Neos haben angesichts der Debatte über die Sanktionen gegen Russland vor einer Spaltung Europas gewarnt. "Wenn jetzt die Sanktionen gegen Russland infrage gestellt werden, dann sind ein paar österreichische Politiker auf die von Russland verbreitete Propaganda hereingefallen", sagte Neos-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter am Sonntag in einer Aussendung.
"Wir müssen aufhören, die Melodie des Kremls zu spielen", so Brandstätter mit Blick auf die zuletzt von ÖVP-Vertretern gestreuten Zweifel an der Wirkung der Sanktionen. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) meinte, man müsse diese überdenken, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt. Der Tiroler ÖVP-Obmann Anton Mattle zeigte sich "offen" gegenüber Stelzers Vorstoß
"Wir dürfen nicht den Fehler machen, hier in Europa untereinander zu streiten. Die Spaltung ist genau das, was Putin will", widersprach Brandstätter. Derzeit fordert ein Viertel der Österreicher laut einer APA/ATV-Umfrage ein Aus der Sanktionen.
"Druck auf Putin"
Brandstätter meint: Gespenster-Flughäfen, rund 1.000 Unternehmen, die das Land verlassen haben, was alleine schon den Verlust von bis zu fünf Millionen Arbeitsplätzen bedeute, die sinkenden Energieeinnahmen und über eine Million gut Ausgebildeter, die Russland bisher verlassen haben, würden ganz klar zeigen, dass Russland "wirtschaftlich am Boden" liegt.
Die Anschlagsserie innerhalb Russlands und auf der besetzten Krim auf Bahngleise, Munitionslager, Chemiewerke und andere für die Kriegsführung benötigte Infrastruktur zeige, dass immer mehr Russen merken, dass das falsch ist und sie belogen werden. "Wenn sich jetzt diese demokratischen Kräfte in Russland melden, dann müssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig muss der Druck auf Putin aufrecht bleiben", hält Brandstätter abschließend fest und appelliert an die Regierung, alle Parteien, die Putin stoppen und Frieden für die Ukraine wollen, an einen Tisch zu holen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen.
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