Regierung hält an Russland-Sanktionen fest

Angesichts der Debatte über die Sanktionen gegen Russland hat die Regierung am Sonntag bekräftigt, dass ihre Position diesbezüglich unverändert sei. Die Sanktionen würden wirken und seien notwendig, um dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entgegenzutreten. Wer die Sanktionen infrage stelle, spiele Russland in die Hände, warnten am Sonntag auch die NEOS. Aus der ÖVP und der FPÖ hatten sich zuletzt Stimmen für ein Aufweichen der Sanktionen gemehrt.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte am Freitag die Sanktionen hinterfragt. Man müsse diese überdenken, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt, sagt er in der "Krone" und der "Kleinen Zeitung". Auch Tirols ÖVP-Obmann Anton Mattle, der sich gerade im Wahlkampf befindet, zeigte sich "offen" für den Vorstoß, die Sanktionen auf "Treffsicherheit zu überprüfen". FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte gleich eine Volksbefragung darüber.

Sanktionen wirken

Das Außenministerium versuchte in einer Stellungnahme am Sonntag einen Spagat und erklärte, dass die Sanktionen "ein flexibles Werkzeug" seien und jederzeit angepasst werden können. Daher werde der entsprechende EU-Ratsbeschluss zu den Wirtschaftssanktionen in Brüssel auch halbjährlich überprüft.

Gleichzeitig bekräftigte das Ressort die Wirksamkeit der Sanktionen. "Die Sanktionen wirken - jeden Tag ein Stück mehr. Die russische Wirtschaft wird dieses Jahr um mindestens sechs Prozent schrumpfen, andere Prognosen sprechen sogar von bis zu zehn Prozent. Für die EU erwartet die EU-Kommission hingegen ein Wachstum von rund 2,7 Prozent."

"Wir wollen eine regelbasierte Weltordnung, nicht das Gesetz des Dschungels, wo sich der Stärkere einfach holen kann, was er will. Wir können und werden es nicht zulassen, wenn im 21. Jahrhundert versucht wird, mit Panzern und Raketen Fakten zu schaffen und Grenzen zu verschieben. Putin rechnet damit, dass wir uns als pluralistische offene Demokratien auseinanderdividieren lassen, dass wir nicht den Willen haben, ihm rote Linien aufzuzeigen. Die größte Stärke der EU ist die Einigkeit, die müssen wir uns bewahren", so das Außenministerium.

Scharfe Kritik an den Sanktions-skeptischen Äußerungen kam auch vom Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP). "Wer jetzt der Lockerung oder dem Ende von Sanktionen das Wort redet, der schwächt die europäische Einigkeit, stärkt Putins Spaltungsstrategie und dessen barbarische Expansionspläne. Wir haben in dieser Frage vor der Geschichte zu bestehen - nicht vor der nächsten Wahl", schrieb Karas auf Twitter.

Ähnlich äußerte sich am Sonntag auch der außenpolitische Sprecher der NEOS: "Wenn jetzt die Sanktionen gegen Russland infrage gestellt werden, dann sind ein paar österreichische Politiker auf die von Russland verbreitete Propaganda hereingefallen", sagte Helmut Brandstätter in einer Aussendung.

"Wir müssen aufhören, die Melodie des Kremls zu spielen", so Brandstätter. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, hier in Europa untereinander zu streiten. Die Spaltung ist genau das, was Putin will", so der NEOS-Abgeordnete.

Die Anschlagsserie innerhalb Russlands und auf der besetzten Krim auf Bahngleise, Munitionslager, Chemiewerke und andere für die Kriegsführung benötigte Infrastruktur zeige, dass immer mehr Russen merken, dass das falsch ist und sie belogen werden. "Wenn sich jetzt diese demokratischen Kräfte in Russland melden, dann müssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig muss der Druck auf Putin aufrecht bleiben", hielt Brandstätter fest und appellierte an die Regierung, alle Parteien, die Putin stoppen und Frieden für die Ukraine wollen, zusammenzuholen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen.