Regierung auf der Suche nach dem Strompreisdeckel
© BKA/Arno Melicharek
Der Strom- soll vom Gaspreis entkoppelt werden. Beim Energiegipfel im Kanzleramt ging es um Details, wie die Strompreisbremse umgesetzt werden kann.
Jetzt soll es schnell gehen.
Weil die Großhandelspreise für Strom und Gas sich wegen des geltenden Merit Order-Prinzips in der EU (siehe Grafik) in noch nie dagewesene Höhen für Industrie wie Private katapultieren.
Weil der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Russland-Sanktionen fortdauern, die Heizperiode in wenigen Wochen beginnt und nicht zuletzt, weil Österreichs wichtigster Handelspartner Deutschland aufhorchen lässt. Laut Handelsblatt soll ein Grundprinzip des heutigen Strommarkts außer Kraft gesetzt werden – die Gaskraftwerke sollen nicht länger den Preis bestimmen.
„Profit-Autopilot“
Nach dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte nun auch der liberale Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Bild am Sonntag einen Eingriff in den Markt. „Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen“, andernfalls werde „die Inflation immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben“. ( Juli-Inflation lag in Deutschland bei 7,5%, in Österreichs bei 9,3%). Da von der Merit Order auch Windrad-, Solaranlagen- und Kohlekraftwerksbetreiber profitieren habe die Politik am Strommarkt „einen Profit-Autopiloten eingerichtet“.
In die gleiche Kerbe schlägt nun Österreichs Regierung – sieht dabei aber insbesondere die EU gefordert. „Es ist fünf nach 12 an den Energiemärkten. Man muss den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln“, lässt Kanzler Karl Nehammer vor dem abendlichen Treffen am Sonntag mit Vertretern der Energiewirtschaft (u.a. Verbund-Chef Michael Strugl, E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch, Wien Energie-Chef Michael Strebl) wissen. Man müsse den "Irrsinn“, stoppen, da sich der Markt nicht selbst reguliere. Zudem dürfe man nicht zulassen, dass Putin über Europas Strompreis entscheide.
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