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Georg Dornauer, SPÖ-Chef in Tirol.
Inland

EU-Renaturierung: Ludwig/Kaiser-Verhalten für Dornauer unverständlich

Austritt aus einstimmigem LH-Konferenz-Beschluss gegen EU-Renaturierungsgesetz nicht nachvollziehbar. Ortete "möglicherweise" auf Wahlkampf ausgerichtetes Verhalten.
18.06.2024
Eine Hand legt eine blaue Bezahlkarte in eine schwarze Ledergeldbörse.
Inland

NÖ Landtag legt Basis für weitere Ausrollung von Asyl-Bezahlkarte

Eine Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes ist vorgesehen. Eine "Aktuelle Stunde" wird es zum Thema steuerfreie Überstunden geben. Die Grünen wollen lieber auf Naturschutz setzen.
18.06.2024
Kanzler Karl Nehammer und Energieministerin Leonore Gewessler.
Inland

Internationale Pressestimmen zur Regierungskrise: "Grüne führen Schwarze vor"

In der internationalen Presse erntet Gewessler Anerkennung dafür, die ÖVP auf EU-Ebene düpiert zu haben. Kanzler Nehammer kommt dagegen schlecht weg.
Johannes Arends 18.06.2024
Terezija Stoisits von der Liste Petrovic spricht bei einer Pressekonferenz.
Inland

Petrovic zu Koalitionsstreit: "Befreiungsschlag vom Würgegriff der ÖVP"

Ex-Grünen-Chefin präsentierte Kandidaten ihrer Liste für die Nationalratswahl - und zollt grüner Ministerin Gewessler Respekt.
18.06.2024
Ein Verkehrsschild zeigt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 150 km/h auf einer Autobahn mit vorbeifahrenden Autos.
Inland

FPÖ gibt Gas: 150 km/h auf der Autobahn und Ende von CO2-Preis und NoVA

Die Blauen in St. Pölten wollen auch die NoVA abschaffen und fordern eine Verdopplung von Kilometergeld und Erhöhung der Pendlerpauschale.
18.06.2024
Ein Konferenzraum mit einem großen, runden Tisch und österreichischer sowie EU-Flagge.
Inland

Türkis-grüne Stimmung am Tiefpunkt: ÖVP sagt Ministerrat ab

Laut Nehammer-Sprecher geht es nur um Umlaufbeschlüsse. Dabei war der Termin am Mittwoch schon fix eingeplant.
Raffaela Lindorfer 18.06.2024
Eine Frau spricht vor österreichischen und europäischen Flaggen.
Inland

Digitales Amt wird ausgebaut: Ausweis künftig am Handy abrufbar

Nach Führerschein, Zulassung und Altersnachweis findet sich künftig auch der Identitätsnachweis in der eAusweise-App, kündigen Digitalisierungs-Staatssekretärin Plakolm und Innenminister Karner an.
18.06.2024
Alexander Van der Bellen hält eine Rede auf einer Bühne.
Inland

Van der Bellen unterfertigt ab Stichtag keine Spitzenposten mehr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ab dem Stichtag für die Nationalratswahl keine Spitzenposten in den Ministerien bestätigen.
18.06.2024
Eine Frau mit blonden Haaren und Brille spricht vor einem Hintergrund mit Europaflaggen.
Inland

EU-Verkehrsrat: Gewessler für Gigaliner-Verbot

Lang-Lkw würden die Infrastruktur belasten und die Verkehrssicherheit gefährden, so Gewessler.
18.06.2024
Bundeskanzler Karl Nehammer und ein weiterer Mann stehen vor einem blauen Hintergrund mit dem Schriftzug „Republik Österreich“.
Inland

Türkis-grüne Koalitionskrise: Scheidung ohne Rosenkrieg

Nach Gewesslers Alleingang bei der Renaturierung ist Nehammer empört, lässt die Koalition aber nicht platzen. Bis zur Wahl sollen nur mehr die nötigsten Beschlüsse erfolgen
Raffaela Lindorfer 18.06.2024
Ein Mann in einem blauen Anzug spricht an einem Rednerpult vor einem blauen Hintergrund.
Inland

NÖ Landesrat Luisser sieht Bezahlkarte für Asylwerber als Erfolg an

Der Testbetrieb startete im Juni in acht Selbstversorgungsquartieren.
17.06.2024
Bundeskanzler Karl Nehammer bei einer Rede vor österreichischen und EU-Flaggen.
Koalition

Renaturierungsstreit: Nehammer sieht Verfassungsbruch durch Gewessler

ÖVP beendet trotz massiver Empörung nach Gewessler-Alleingang Koalition nicht und will einen geordneten Übergang bis zur Nationalratswahl.
17.06.2024
Eine Frau mit Brille spricht in ein Mikrofon vor einem grünen Hintergrund mit dem Logo der Grünen.
Inland

Streit um Renaturierung; Grüne kontern Nehammer-Brief mit eigenem Brief

Die von Nehammer erhobenen Vorwürfe seien falsch, schreiben Leonore Gewessler und Werner Kogler.
Josef Gebhard 17.06.2024
Ein Mann steht an einem Rednerpult mit dem Logo der SPÖ.
Inland

SPÖ: 150 Euro jährliche Förderung von Medienabos für Junge

SPÖ Parteichef Andreas Babler will Medienabonnements für alle 16 bis 30 Jährigen billiger machen, um Fake News den Kampf anzusagen.
17.06.2024
Eine Frau mit Brille gestikuliert vor einer österreichischen Flagge.
Inland

EU-Renaturierung: Nichtigkeitsklage bedeutet "juristisches Neuland"

Für Juristen Walter Obwexer stehen Chancen nicht schlecht, dass Ratsbeschluss vom EuGH wegen Formmängeln aufgehoben wird.
17.06.2024
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.
Inland

Edtstadler lässt offen, ob die Koalition am Streit um EU-Gesetz zerbricht

"Es ist eine veritable Regierungskrise", sagt die ÖVP-Verfassungsministerin im Ö1-"Mittagsjournal".
Raffaela Lindorfer 17.06.2024
Bundeskanzler Karl Nehammer und Klimaministerin Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz.
Inland

Renaturierung: Was Sie zum EU-Gesetz und zum Koalitionsstreit wissen müssen

Die grüne Klimaministerin Gewessler stimmte heute gegen den Willen der ÖVP für das EU-Renaturierungsgesetz. Worum geht's da genau?
17.06.2024
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