Poker um Biogas-Gesetz: Zustimmung der SPÖ ist doch nicht fix
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"Wir werden zustimmen", verkündete Andreas Babler im TV-Duell gegen Werner Kogler. Ob die SPÖ vor der Wahl wirklich für das Erneuerbares-Gase-Gesetz stimmt, steht aber auf der Kippe.
Es soll Gasversorger verpflichten, Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen: das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG).
Ist das eine gute Idee? Ja, befinden die Grünen und der ÖVP-Bauernbund. Die türkisen Landwirte haben sich beim EGG in der Volkspartei durchgesetzt, während vor allem die Industrie vor massiven Mehrkosten warnt. Die Konsumenten müssten "dieses subventionierte, planwirtschaftliche System am Ende bezahlen", kritisierte IV-Präsident Georg Knill zuletzt im KURIER-Interview. Am Dienstag legte die IV noch einmal nach und versuchte ÖVP-intern Druck aufzubauen: Das EGG würde die Unternehmen bis 2030 mit 2,5 bis 2,8 Milliarden Euro belasten.
Vor hohen Mehrkosten warnte bisher auch die SPÖ. Und da das Gesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat benötigt und die FPÖ (wie noch jedes Mal) dagegen ist, konnte es bisher nicht beschlossen werden. Nun könnte es kurz vor der Nationalratswahl, am 29. September, doch noch dazu kommen. Dafür wäre eine Sondersitzung nötig.
Babler: "Ja, wir werden zustimmen"
Denn vergangene Woche ließ SPÖ-Chef Andreas Babler im ORF-TV-Duell gegen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) aufhorchen. Auf die Frage, ob die SPÖ dem Grüngasgesetz zustimmen werde, antwortete Babler: "Ja, wir werden zustimmen." Er kritisierte zwar, dass erst am Montag, 16. September, der "erste Verhandlungstermin" sei. Zudem finde er es "moralisch nicht okay", wenn dafür Lebensmittel verheizt werden könnten. "Aber in der Grundrichtung ist es ein richtiges Gesetz, da sind wir dabei. Ich kann das auch öffentlich sagen, dass wir zustimmen werden."
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