SPÖ blockiert auch neuen Vorschlag für Biogas-Gesetz
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"Erneuerbaren Gasgesetz" erhielt Anfang Juli im Nationalrat keine Zweidrittelmehrheit
Die Grünen haben einen neuen Entwurf zum Erneuerbares-Gas-Gesetz vorgelegt. Die SPÖ bleibt bei ihrer Kritik.
In einem zweiten Anlauf wollen die Grünen das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) doch noch im September durchbringen. Im ersten Anlauf sind ÖVP und Grüne mit dem Gesetzesentwurf an den Stimmen der SPÖ gescheitert.
Dieser sah eine Grün-Gas-Quote für Gasversorger vor. Die SPÖ stieß sich am Passus, dass eine Verordnung erlassen werden könne, um eine "außergewöhnlich hohe Belastung" für Endverbraucher zu lindern. Diese Kann-Bestimmung wurde nun durch eine verbindliche ersetzt.
Nach dem vorherigen Entwurf hätte die zuständige Energieministerin, derzeit Leonore Gewessler (Grüne), jenen Energieversorgern, die zur Erfüllung der Grüngasquote verpflichtet sind, eine Förderung gewähren können, um eine "außergewöhnlich hohe Kostenbelastung für Endverbraucher zu verringern". Die SPÖ kritisierte an diesem Entwurf, dass Endverbraucherinnen und Endverbraucher nur indirekt adressiert würden und die Verordnung nur als Kann-Bestimmung formuliert sei. Die Sozialdemokraten warnten vor hohen Mehrkosten für Haushalte.
Neuer Entwurf mit ÖVP abgestimmt
Im neuen Entwurf werde der Paragraf 11 geändert und die Kann-Bestimmung durch eine verbindliche Regelung ersetzt. So werde festgelegt, dass die Ministerin eine Verordnung erlassen wird, die die Voraussetzungen für die Vergabe an Förderungen an Endverbraucher - und nicht an die Versorger - regelt. "Wir sind der SPÖ nun ein weiteres Mal entgegengekommen", so der grüne Klima- und Energiesprecher Lukas Hammer in einer Stellungnahme. Der neue Entwurf sei auch mit dem Regierungspartner ÖVP abgestimmt, sagte ein Sprecher der Grünen zur APA.
"Sämtliche neue Biogasanlagen dürfen ausschließlich mit Abfall- und Reststoffen produzieren und für bereits in Betrieb befindliche gibt es einen fixen Ausstiegspfad mit Zwischenzielen", führte Hammer weiters an. "Wenn der Beschluss ausbleibt, wird es bestehenden Strom produzierenden Biogasanlagen weiterhin erlaubt sein, Lebensmittel zu verwenden - das kann doch niemand wollen!", so Hammer.
Für den Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig, Hammer zählt auf die Stimmen von ÖVP, Grüne und SPÖ. Wenn es nach dem grünen Klima- und Energiesprecher geht, soll der neue Entwurf im letzten Plenum im September beschlossen werden. Wie reagiert die SPÖ auf den adaptierten Vorschlag?
SPÖ lehnt überarbeiteten Entwurf ab
Auch im aktuellen Entwurf gebe es große Schwächen, sagte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz. Sie verwies auf die bereits bekannten Kritikpunkte der SPÖ: Das Gesetz ermögliche die Verbrennung von Lebensmitteln und Mehrkosten für die Haushalte würden drohen. Zudem fordere man eine Marktprämienförderung. "Wir sind als SPÖ zu Verhandlungen bereit, auch wenn uns ÖVP und Grüne bei den bisherigen Verhandlungen vor den Kopf gestoßen haben", so Herr.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll betonte, dass Bauernbund-Präsident Georg Strasser (ÖVP) in den Verhandlungen klargestellt hätte, dass beim EGG Lebensmittel ausgenommen seien. "Dass Lebensmittel für die Gasversorgung verwendet und teurer werden, das kann es nicht sein", so Schroll.
Und der neue Entwurf? "In der Kürze kann man auf den ersten Blick sagen, dass wirklich nicht viel Neues drinnen steht", meinte Schroll. Es gebe noch Zeit bis zum 18. September, man sei jederzeit für neue Gespräche bereit.
Worum es geht
Mit dem sogenannten Grüngasgesetz sollen Gasversorger verpflichtet werden, fossiles Erdgas schrittweise und nach festgelegten Quoten durch Biogas zu ersetzen. Dies soll neben den CO2-Emissionen auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern.
Im Vorfeld hatten sich unter anderem Umweltschutzorganisationen, die Landwirtschaft und die Biogas-Branche für den Beschluss des Gesetzes starkgemacht, die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) warnten jedoch vor hohen Kosten.
Kurz zusammengefasst
- Die Grünen wollen das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) noch im September durchbringen.
- Im ersten Anlauf scheiterte der Gesetzesentwurf an den Stimmen der SPÖ.
- Nun liegt ein neuer Entwurf vor, er wurde mit dem Koalitionspartner ÖVP abgestimmt.
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