Was die Regierung vor der Sommerpause noch beschließen will

Biogasgesetz

Ab 2030 sollen jährlich rund 7,5 Terawattstunden (TWh) erneuerbares Biogas in Österreichs Gasnetz eingespeist werden. Das will Türkis-Grün im prinzipiell ausverhandelten Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) festhalten. Dieses benötigt aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament – also die Zustimmung von Rot oder Blau. Die FPÖ ist dagegen und auch die SPÖ werde dem Vorhaben wohl nicht zustimmen, heißt es auf KURIER-Nachfrage. Hauptgrund: Sie befürchtet, dass entstehende Mehrkosten auf die Kunden abgewälzt werden.

VfGH-Richter 

Anders sieht es bei einer weiteren Zwei-Drittel-Materie aus: Politiker müssen künftig drei Jahre warten, bevor sie zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) wechseln können. Bisher war eine solche „Cooling-Off-Phase“ nur für VfGH-Präsidentenämter vorgesehen. Die SPÖ wird zustimmen.

Europabonus 

Auch beim „Made-in-Europe-Bonus“ stehen die Zeichen auf Verfassungsmehrheit. Er soll der Solarbranche, die trotz hoher Nachfrage in der Krise steckt, helfen. Gefördert werden europäische Komponenten in PV-Anlagen. Die SPÖ kritisierte bereits die späte Umsetzung, dürfte aber mitziehen.

BBU-Gesetz 

Seit 2019 ist staatliche Bundesbetreuungsagentur (BBU) für die kostenlose Rechtsberatung von Asylwerbern vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zuständig. Der VfGH erklärte sie Ende 2023 jedoch für teils verfassungswidrig. Grund: Die Unabhängigkeit der Rechtsberater vom Innen- und Justizministerium sei nicht garantiert. Diese musste bis Mitte 2025 ins Gesetz geschrieben werden, was bereits jetzt geschieht – und von NGOs gelobt wird.

Sicherheitspolizeigesetz 

Erleichterungen bei der Fahndung: Die Polizei darf künftig wieder Kennzeichen direkt im System abgleichen. Eine ähnliche Regelung hatte der VfGH 2019 gekippt. Im Gegensatz zu damals werden nun keine Fotos des Fahrers gemacht und die Daten nicht gespeichert. Auch neu: Bei Gefährdungslagen dürfen Polizisten künftig Menschen vor dem Zugang zu Sehenswürdigkeiten durchsuchen.

Gemeindepaket 

Gemeinden erhalten weitere 1,3 Milliarden Euro für Investitionen. Das Geld soll auch in Umweltmaßnahmen wie den Klima- und Bodenschutz fließen.

Qualzuchtverbot 

Die Zahl an überzüchteten Tieren, die ein Leben lang leiden, hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Eine Tierschutznovelle sieht nun schärfere Bestimmungen bei der Zucht von Heimtieren vor. Hunde müssen künftig in der Heimtierdatenbank registriert werden.

Zuverdienstgrenze 

Wer neben dem Studium arbeiten geht, verliert seine Studien- und Familienbeihilfe, wenn er mehr als 15.000 Euro im Jahr verdient. Damit ist Schluss: Rückwirkend ab Jänner 2024 ist ein Zuverdienst von bis zu 16.455 Euro erlaubt.

Homeoffice 

Wer zum Arbeiten nicht ins Büro kommen will, darf „Telearbeit“ künftig auch bei Freunden oder im Kaffeehaus verrichten. Wichtige Voraussetzung: Der Arbeitgeber muss damit einverstanden sein.

Kalte Progression 

Die Regierung hat mit 2023 bekanntlich die „kalte Progression“, eine schleichende Form der Steuererhöhung, abgeschafft. 2025 wird die Entlastung rund zwei Milliarden Eure betragen. Zwei Drittel dieser Summe werden dafür verwendet, automatisch die Tarifgrenzen und Absetzbeträge zu erhöhen. Was mit dem „variablen Drittel“ geschieht, könnte die Regierung am Mittwoch nicht im Plenum, sondern im Ministerrat beschließen. Geplant ist, die meisten Tarifstufen und Absetzbeträge stärker anzuheben sowie Kleinunternehmen zu entlasten.

Nationalbank-Spitze 

Um kein Gesetz, sondern um Personalentscheidungen geht es bei der Besetzung des Direktoriums der Nationalbank (OeNB). Unter den Bewerbern für die OeNB-Spitze, die Mitte 2025 frei wird, befindet sich der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Damit die Neubesetzung noch vor der Wahl beschlossen werden kann, müssen sich ÖVP und Grüne im Ministerrat einigen. Und das könnte ebenso diesen Mittwoch geschehen.