Die Klima- und Energiewende bleibt eine Herkulesaufgabe für den Staat. Grundsätzlich bekennen sich außer der FPÖ alle zu Klimaschutzpolitik und Klimaschutzzielen. Der Teufel steckt im Detail.
Ein Argument ist, dass Österreich nur für 0,2 % der weltweiten Emissionen verantwortlich ist. Das stimmt, aber Österreich hat nur 0,1 % der Weltbevölkerung, wird dann entgegnet. Das stimmt, aber wir haben 0,4 % der Welt-Wirtschaftsleistung, so das Gegenargument.
Dieser Anteil von 0,2 Prozent, in absoluten Zahlen sind das rund 70 Millionen Tonnen CO2, darf allerdings nicht vernachlässigt werden, da es sehr viele Staaten gibt, die deutlich unter einem Prozent an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen haben.
Klar ist, dass die fossile Lobby, also die Summe aller Wirtschaftstreibenden, die mit fossilen Energien wie Öl, Gas (und kaum mehr Kohle in Österreich), viel Geld verdient hat und dieses Geschäft nicht so einfach aufgeben will. Das zeigt sicher natürlich auch in politischen Diskussionen. Die Frage, die sich vermeintlich dabei stellt, ist, dass wir und die EU (EU-Anteil an den weltweiten Emissionen sind bei etwa sieben Prozent) im globalen Wettbewerb zurückfallen würden wegen der Klimagesetzgebung und den Klimazielen. Die EU will bis 2030 Emissionen halbieren. Der Vorschlag für 2040 liegt bei minus 90 Prozent, ist aber noch nicht beschlossen.
BoKu-Professor Reinhard Steurer und WU-Professorin Sigrid Stagl nannten in einem Mediengespräch zum Klimapolitik-Wahlkampf SPÖ, Grüne und Neos als interessiert an guter Klimagesetzgebung, bei der ÖVP orten sie nur „Scheinklimaschutz“, etwa beim Vorschlag einer Investitionsoffensive in Höhe von 1 Milliarde Euro für den „Grünen Verbrenner“ – und von der FPÖ dürfte man gar keine Klimalösungen erwarten.
ÖVP: "Zerissen zwischen Klimaschutz und Wettbewerb"
Klar ist, dass jedes Klimagesetz, das aus dem grünen Klimaministerium gekommen ist, nur durch die Stimmen der Volkspartei überhaupt beschlossen werden konnte. Die Volkspartei war da oft zerrissen zwischen Klimaschutz umsetzen und Ideen der Grüne blockieren. Dazu kommen die Länder, sechs von neun sind in ÖVP-Hand, die wesentliche Kompetenzen wie Energie, Energieeffizienz und Umwelt haben, und die nicht vom Bund dabei bevormundet werden wollen. Das hat nicht nur einmal zum Abbremsen bis zum Stillstand der türkis-grünen Verhandlungen geführt.
Jetzt will Karl Nehammer und die ÖVP das bereits beschlossene Verbot für fossile Neuwagen ab 2035 kippen, was gut klingt, aber politisch aussichtslos sein dürfte. Ob das angekündigte Netto-Null-Ziel 2040 noch gilt, ist ebenfalls unklar. Generell sei die Partei nun für Klimaschutz „mit Hausverstand“. Im Zweifel ist die Partei eher gegen Ziele und für Wirtschaft & Industrie.
SPÖ: "Ja zum Klimaschutz, solange es die Bürger nichts kostet"
„Der Kampf gegen die profitgetriebene Erderhitzung hat höchste Priorität“, steht im SPÖ-Wahlprogramm. Ein Schuldiger ist schnell ausgemacht: „Die reichsten 10 Prozent verursachen die Hälfte der Emissionen.“
SPÖ-Chef Babler wirbt etwa für einen 20 Milliarden Euro schweren „Transformations- und Energiewendefonds, um den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben – durch staatliche Interventionen, Förderungen und Beteiligungen“, er will eine „Arbeitsstiftung, um Menschen für Berufe im Umwelt- und Klimaschutz aus- und weiterzubilden“, und einen „massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und Attraktivierung“ durch Preise, die sich am Haushaltseinkommen orientieren. Und nicht zu vergessen: Ein Verbot von Privatjets. Taylor Swift würde dann wohl kaum zu uns kommen.
Die Babler-SPÖ und die Wiener-SPÖ haben sich auch für die Renaturierung ausgesprochen, nicht aber die Kärntner und Burgenländer.
FPÖ: "Einfach nur Nein zu Klimaschutz und Klimazielen"
Die Freiheitlichen kommunizieren beim Thema Klimaschutz unmissverständlich: Da gehe es in Wahrheit um einen „Gesinnungs-Terror im Namen des sogenannten Klimaschutzes“, die Klimapolitik der Regierung nennt FPÖ-Chef Kickl einen „ideologischen Klimakommunismus“. Die FPÖ negiert, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt.
„Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werden utopische Maßnahmen vorangetrieben, die unseren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand massiv gefährden“, steht im blauen Wahlprogramm, auch ein klares Nein zum beschlossenen Verbrennerverbot für Neuwagen ab 2035, Nein zum -Preis und eine niedrigere NoVA für Pkw.
Das Wort „Klimaziel“ kommt im FPÖ-Programm nicht vor, auch wenn Österreich gegenüber der EU aufrechte Zielvereinbarungen hat, die den Staat teuer kommen, wenn sie nicht eingehalten werden. Ökostromausbau schon, aber mit „Augenmaß“.
Die Grünen: "Klima ist das grüne Thema wenn nicht sogar das einzige"
So schwach die Regierung und damit auch die Grünen bei Themen wie Bildung, Wirtschaft, Steuerlast, Pensionen auch waren, beim Klimaschutz muss man ihnen und ihrer Klimaministerin Gewessler Anerkennung zollen. Trotz oft heftigen und manchmal auch erfolgreichen Widerstands des Koalitionspartners ÖVP sind Projekte wie der Ökostromausbau, das Klimaticket, der -Preis samt Klimabonus gelungen. Und die Emissionen sind gesunken und erstmals unter 70 Millionen Tonnen jährlich. Für eine 14-Prozent-Partei (2019) ist das beachtlich.
Jetzt fordern sie einen vollständigen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bis zum Jahr 2040, eine ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung aller umweltschädlichen Subventionen (wie die Minderbesteuerung von Diesel und eine Ökologisierung des Pendlerpauschales- und das alles mit einem „fairen Übergang: vor allem einkommensschwächere Menschen dürfen nicht zurückgelassen werden“.
Neos: "Klares Ja zu Klimaschutz und -zielen, aber mit anderen Mitteln"
Die Grünen mögen Klimaschutzpartei #1 sein, gleich danach müsste man dann aber die Neos platzieren. Bei einer Bewertung der Klima-Wahlkampfprogramme der Parteien durch die „Scientists for Future“ holten die Neos fast überall wie die Grünen ein grünes Hakerl. Größter Unterschied ist der Zugang, wie Klimaziele erreicht werden sollen. Da setzen Neos eher auf wirtschaftliche Anreize, statt auf Ge- oder Verbote: „Wir fordern keinen Verzicht, sondern Veränderung.“
Betont wird, dass unsere fossilen Energieimporte meist nur Diktaturen wie jene in Russland unterstützen, so seien Erneuerbaren Energien „Freiheitsenergien“, die eine „Abhängigkeit von zweifelhaften Regimen“ lösen würde.
Neos wollen „verbindliche Ziele für den Ausbau von Erneuerbaren Energien für jedes Bundesland und finanzielle Sanktionsmöglichkeiten beim Finanzausgleich mittels eines Bonus/Malus-Systems“. Im Bund haben Neos allerdings noch nie mitregiert.
Kommentare