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Was Grasser droht: 15 Jahre Haft und Pensionsverlust
Inland

Was Grasser droht: 15 Jahre Haft und Pensionsverlust

Eine mögliche Anklage gegen den einstigen Finanzminister rückt näher. Der KURIER beantwortet die wichtigsten offenen Fragen.
Erneut Wirbel um geschwärzte Akten
Inland

Erneut Wirbel um geschwärzte Akten

SPÖ-Mann Kräuter: „Eine Provokation.“ Finanzministerium dementiert und sagt, es handle sich um alte Unterlagen.
Das Sparpaket wird geteilt
Inland

Das Sparpaket wird geteilt

Freitagabend löste sich der Konflikt mit der Hofburg: Der Spar-Beschluss wird "tranchiert".
U-Ausschuss: Gartlehner denkt nicht an Rücktritt
Inland

U-Ausschuss: Gartlehner denkt nicht an Rücktritt

Der Technologie-Sprecher wickelte Deals mit Telekom-Lobbyist Hochegger ab. Er wurde "beurlaubt".
Fekter will Steuerpaket auf 1. Mai verschieben
Inland

Fekter will Steuerpaket auf 1. Mai verschieben

Die Finanzministerin überlegt nach Protest aus der Hofburg gegen den Zeitplan, den Start des Sparpakets um einen Monat verschieben.
Sparpaket: Fischer warnt Regierung
Inland

Sparpaket: Fischer warnt Regierung

Heinz Fischer droht damit, dem Sparpaket seine Zustimmung zu verweigern. Grund: Zu wenig Zeit, um die Gesetze zu prüfen.
Hocheggers Valora hat Rechnung für ÖVP bezahlt
Inland

Hocheggers Valora hat Rechnung für ÖVP bezahlt

Agentur bestätigt 96.000-Euro-Zahlung, ÖVP sieht "normalen Vorgang".
"Von den Alten werden nur noch die Besten gewählt." Und wie bescheiden er ist, noch mal Pilz.
Inland

Neue Zeugenliste für U-Ausschuss fix

Die Steuerunterlagen von Alfons Mensdorff-Pouilly liegen nun ungeschwärzt vor. Die Zeugenliste ist beschlossen.
Korruption: Freikauf fällt, Anfütterverbot umkämpft
Inland

Korruption: Freikauf fällt, Anfütterverbot umkämpft

Bei Amtsmissbrauch wird es nicht mit Geldbußen getan sein. Nach heftiger Kritik hat Ministerin Karl diesen Plan ad acta gelegt.
Kann eine Dinner-Einladung einen Politiker den Job kosten?
Inland

Kann eine Dinner-Einladung einen Politiker den Job kosten?

Fragwürdig: Geschenke, Essenseinladungen, Ballbesuche – was Politiker in Zukunft ins Kriminal bringen könnte und was nicht.
Aus für Anfüttern: Würstel statt Luxus-Menü
Inland

Aus für Anfüttern: Würstel statt Luxus-Menü

Justizministerin Karl erklärt, was Politikern künftig erlaubt sein soll – und was nicht.
Kampf um Licht ins Schwarzgeld-Dunkel
Inland

Kampf um Licht ins Schwarzgeld-Dunkel

Mensdorff-Akten: Sie sollen dem U-Ausschuss ungeschwärzt geliefert werden – ansonsten soll die Finanzministerin dazu aussagen müssen.
Sparpaket: Sozialpartner wollen Änderungen
Inland

Sparpaket: Sozialpartner wollen Änderungen

Begutachtung: Kritik gibt es an der erschwerten Frühpension und höheren Arbeitskosten.
Schwarze Schwärzer
Inland

Schwarze Schwärzer

Der Korruptions-Ausschuss muss alles sehen dürfen. Außer total private Daten.
Geschwärzte Akten: "Glatte Sabotage"
Inland

Geschwärzte Akten: "Glatte Sabotage"

Nach dem Wirbel um geschwärzte Steuerakten von Alfons Mensdorff-Pouilly will Peter Pilz Ministerin Fekter vorladen.
Kaum Licht im Förderdschungel
Inland

Kaum Licht im Förderdschungel

Die Transparenzdatenbank ist betriebsbereit. Ihren Zweck erfüllt sie aber erst 2015. Denn die Länder lassen sich viel Zeit.
BZÖ-Schlüsselfigur vor U-Ausschuss
Inland

BZÖ-Schlüsselfigur vor U-Ausschuss

Klaus Wittauer soll 2006 die Wahlkampf- Spender der Telekom für das BZÖ in der Höhe von knapp einer Million Euro organisiert haben.

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