"Von den Alten werden nur noch die Besten gewählt." Und wie bescheiden er ist, noch mal Pilz.

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Politik Inland
03/01/2012

Neue Zeugenliste für U-Ausschuss fix

Die Steuerunterlagen von Alfons Mensdorff-Pouilly liegen nun ungeschwärzt vor. Die Zeugenliste ist beschlossen.

Das Finanzministerium hat die Steuerakten von Lobbyisten-Graf Alfons Mensdorff-Pouilly erneut geprüft. Und nachdem zunächst – mutmaßlich aufgrund einer Weisung aus dem Finanzministerium – vom Finanzamt geschwärzte und damit unbrauchbare Akten vorgelegt worden waren, ließen die Beamten den Schwarzstift nun stecken. Mittwochmittag traf der Mensdorff-Akt im Parlament ein. „Er ist bis auf winzige Details völlig ungeschwärzt“, sagt der Grüne Peter Pilz. Außerdem seien nun – im Gegensatz zur ersten Lieferung – auch die „heiklen Teile“ dabei: Mensdorffs Steuerunterlagen von 2008 bis 2010. Außerdem Jagdkarten mit Teilnehmern und Abschüssen.

Jagdgesellschaft

Warum sind Mensdorffs Steuerakten für den Korruptions-U-Ausschuss so wichtig? Es ist bekannt, dass Größen aus Politik und Wirtschaft bei Mensdorffs Jagden zu Gast waren. Darunter sollen etwa der damalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung und heutige ÖIAG-Chef Markus Beyrer sowie Ex-Innenminister Ernst Strasser ( ÖVP) und Ex-ÖVP- und Ex-Telekom-Manager Michael Fischer gewesen sein.

Gleichzeitig soll Mensdorff von der Telekom Geld bekommen haben; es besteht auch der Verdacht, dass er – ähnlich wie Lobbyist Peter Hochegger – Telekom-Gelder verteilt haben könnte, um Projekte „voranzutreiben“. Bis Mensdorff vor den Ausschuss geladen wird, dürfte es noch dauern. Zuerst sollen jene als Zeugen aussagen, die (bzw. deren Organisationen) von Hochegger Geld kassiert haben sollen.

Bei der Erstellung der Zeugenliste ging es vor allem um die Frage, ob aktive Mandatare (Ex-Bauernbund-Chef Grillitsch, Ex-BZÖ-Chef Westenthaler, der als Telekomsprecher beurlaubte SPÖ-Mann Gartlehner) geladen werden sollen. In einer Nachtsitzung wurde die Zeugenliste für den 13. März beschlossen: Geladen werden die Ex-Telekom-Vorstände Heinz Sundt und Stefano Colombo und der Chef der Finanzmarktaufsicht Kurt Pribil, sagte BZÖ-Fraktionschef Stefan Petzner zur APA . Delikat werden der 14. und 15. März, wenn u. a. Strasser, Ex-Infrastrukturmini-ster Mathias Reichhold (FPÖ) und Ex-Telekomchef Boris Nemsic aussagen müssen.

ÖVP-Wahlkampfkosten

Ob sie nun vor den Ausschuss geladen wird oder nicht, ÖVP-Mandatarin Silvia Fuhr-mann hat am Mittwoch schon eine Frage beantwortet: Dass sie nichts mit Geldflüssen zwischen ÖVP, der Hochegger-Firma Valora und der Agentur White House zu tun hat. Fuhrmann war 2008 noch Chefin der ÖVP-Jugend JVP. Laut News soll die ÖVP dank eines Umweges über den Jugend-Wahlkampf für die Nationalratswahl Geld von der Valora erhalten haben. Die Kampagne sei unter der Verantwortung der Bundespartei gelaufen. Die JVP habe mit White House in mehreren Wahlkämpfen gearbeitet, sei aber nie für das Finanzielle zuständig gewesen. Von der Finanzierung durch Hocheggers Valora habe sie erst aus den Medien erfahren. Laut News soll die ÖVP damals 62.005,08 Euro einer 93.889,08-Euro-Rechnung beglichen haben, dann aber White House gebeten haben, die Rechnung zu stornieren – und die Summe Valora zu verrechnen. 96.000 Euro kamen schließlich über die Valora – die Differenz zwischen der Original-Rechnung und der Valora-Überweisung hat White House der JVP gutgeschrieben: 2.110,92 Euro.

Ein Sprecher von White House bestätigte das Procedere – das sei aber der einzige derartige Vorgang gewesen, hieß es von dem Sprecher. Erhellen könnte dies Gabriela Ullmann von der Agentur. Auch sie wird im März im U-Ausschuss erscheinen müssen. Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bestätigte die Rücküberweisung, sprach aber von „normalen“ Vorgängen: Man habe Geld zurückbekommen, weil die ÖVP mehr Leistungen selbst erbracht habe als vereinbart.

Ein Aktenvermerk der Agentur würde das bestätigen. Rauch schließt aus, dass es sich bei der Wahlkampf-Transaktion um verdeckte Parteien-finanzierung handelt. News hatte auch eine eMail des Ex-ÖVP- und Ex-Telekom-Managers Michael Fischer veröffentlicht, in der er 100.000 Euro für die ÖVP zugesagt haben soll.

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