Geschwärzte Akten: "Glatte Sabotage"

Ein, zwei leserliche Zeilen, sonst nur schwarze Balken: so schauen einige Steuerakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly aus, die vom Finanzministerium dem parlamentarischen Korruptions- Untersuchungsausschuss zuleitet wurden. Für den Grünen Abgeordneten Peter Pilz ist das eine „glatte Sabotage der Untersuchungen des Parlaments durch das Finanzministerium“. Er will daher Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zu einer Befragung im Ausschuss vorladen, sollten nicht rasch alle Akten ungeschwärzt vorgelegt werden. Wie berichtet, geht es um Steuerakten aus den Jahren 2000 bis 2007. Unkenntlich gemacht wurden die Umsätze aus Konsulenten-Tätigkeit samt Kundenliste sowie die Einkünfte aus der Forstverwaltung im burgenländischen Luising. Auch das Ergebnis einer Betriebsprüfung der Forstverwaltung 2006 fiel dem schwarzen Stift zum Opfer. Pilz vermisst vor allem Informationen über die Jagdeinladungen auf Schloss Luising.

Ärger auf allen Seiten

Der Sprecher des Finanzministeriums bekräftigte gegenüber dem KURIER, dass nur Daten geschwärzt wurden, die für die Untersuchung nicht relevant sind. Die Entscheidung liege bei den zuständigen Finanzamts-Beamten in Eisenstadt, die die Akten am besten kennen. Das Ministerium habe sich in die Auswahl der „relevanten Daten in keiner Weise eingemischt“.
Dennoch ist die Empörung groß. Auch alle anderen Parteien wollen die Schwärzungen nicht akzeptieren. ÖVP-Fraktionsführer Amon will den Leiter des Finanzamts Eisenstadt in den Ausschuss laden.

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