Fekter will Steuerpaket auf 1. Mai verschieben

Erst hatte die ÖVP Tempo gemacht. Seit dem Regierungsbeschluss vom November, den Haushalt mittelfristig ins Lot zu bringen, lautete ihre Linie: Das Sparpaket solle so rasch wie möglich vorliegen und in Kraft treten. Schon Mitte Dezember war im Nationalratsklub der ÖVP der 1. April als Stichtag im Gespräch.

ÖVP und SPÖ einigten sich schließlich im Februar auf dieses Datum. Doch nach einer Warnung des Bundespräsidenten wackelt der Termin. Wie berichtet, droht Heinz Fischer damit, die Gesetze nicht zu unterschreiben. Sein Argument: Er habe zu wenig Zeit, die Gesetze auf ihr „verfassungsmäßiges“ Zustandekommen zu prüfen. Außerdem lehnt er „ein Sammelgesetz“, das alle Änderungen enthält, ab.

Schwenk

Nach dieser Kritik schwenkte die ÖVP am Donnerstag plötzlich um. Vizekanzler Michael Spindelegger sagte, die Bedenken des Bundespräsidenten seien ernst zu nehmen. ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter brachte gar einen neuen Termin ins Spiel. Fekter sagte, es werde schon länger der 1. Mai als Tag des Inkrafttretens überlegt. Sie sei überrascht, dass der Bundespräsident darüber nicht informiert sei. Das überraschte wiederum die SPÖ: „Dann hätten wir uns gleich etwas länger Zeit lassen können“, hieß es daraufhin etwas ätzend aus SPÖ-Regierungskreisen. Faktum ist: Die Regierung muss sich etwas einfallen lassen, um Heinz Fischer entgegenzukommen. Freitag Abend treffen sich die sechs Sparpakets-Verhandler von SPÖ und ÖVP, um kleinere Korrekturen zu bereden. Es ist davon auszugehen, dass bei der Runde auch versucht wird, eine Lösung mit der Hofburg zu finden. Zudem soll Fischer am Freitag SPÖ-Staatssekretär Ostermayer treffen. Am 1. April hält das Kanzleramt aber weiter fest. Beabsichtigt ist, dass Fischer von den parlamentarischen Beratungen laufend informiert wird. Bundeskanzler Werner Faymann zum KURIER: „Es wird sich alles ausgehen.“

Verständnis

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) versteht den Unmut des Staatsoberhauptes. Prammer zum KURIER: „Er hat die Letztverantwortung. Dass er sich das anschauen will, bevor er es unterschreibt, verstehe ich.“ Nun müsse der Ministerrat der kommenden Woche abgewartet werden. Dann erst sei klar, in welcher Form das Sparpaket vorliegt. Gemeint ist damit: Ein ganzes Konvolut oder nur einzelne Teile, die rasch gelten sollen. Prammer schließt auch nicht aus, dass manches rückwirkend in Kraft tritt. „Es darf nur kein Verfassungsbruch sein.“ Sollten geplante Belastungen wie die Immobilien-Ertragssteuern oder Änderungen beim Vorsteuerabzug erst ab Mai gelten, hätte das laut Experten kaum negative Effekte fürs Budget. Steuerexperte Karl Bruckner: „Das wäre eine so kurze Zeit, da wäre nicht mit substanziellen Folgen zu rechnen.“ Laut Finanzministerium wurden für die ab April geltenden Positionen 13 bis 15 Millionen Euro an Ersparnis budgetiert. Der Plan des Defizitabbaus werde dadurch nicht gefährdet.

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