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Politik Inland
02/27/2012

Kampf um Licht ins Schwarzgeld-Dunkel

Mensdorff-Akten: Sie sollen dem U-Ausschuss ungeschwärzt geliefert werden – ansonsten soll die Finanzministerin dazu aussagen müssen.

Neben den Wahlkampf-Spenden der Telekom an das BZÖ im Jahr 2006 waren die Aktenlieferungen der Ministerien Thema im Korruptions-U-Ausschuss. Wie berichtet, wurden in den ans Parlament gelieferten Steuer-Unterlagen von Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly zahlreiche Stellen geschwärzt (siehe Bild). So wurden etwa Beilagen zu Umsatzerklärungen unkenntlich gemacht; ebenso Einkünfte aus Beteiligungen oder seiner Forstverwaltung mit Sitz um burgenländischen Luising.

Die Aufklärer im Parlament verlangen die umgehende Übermittlung sämtlicher Akten in ungeschwärzter Form. Ansonsten soll Finanzministerin Maria Fekter ( ÖVP) vor den Ausschuss geladen werden. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sagt, dass die Schwärzung „sehr eigenartig ausschaut“. Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer hält die Schwärzungen für nicht zulässig. Im ORF-Radio sagt er, nachdem es im U-Ausschuss um Geldflüsse und Lobbying geht, sei der Steuerakt Mensdorffs ungeschwärzt vorzulegen. Fekter lässt das Finanzministerium prüfen, ob die geschwärzten Stellen für die Ausschuss-Arbeit relevant seien. Sie weist den Verdacht zurück, dass die Schwärzungen zum Schutz der ÖVP erfolgt seien.

„Ich bin keine Pate“

Nach der Debatte über die Aktenschwärzungen ging es am Montag im Ausschuss mit der Untersuchung der Causa Telekom weiter. Im Zeugenstand: Klaus Wittauer. Der Tiroler gilt als Drehscheibe von Telekom-Geld an das BZÖ, kam im Tiroler Janker und gab sich trotzig und selbstbewusst wie wenige zuvor. Als ehemaliger BZÖ-Abgeordneter kennt er nicht nur das Hohe Haus, sondern auch seine Entschlagungsrechte bestens – und von denen machte Wittauer am Montag weidlich Gebrauch.

Ehe die erste Frage an ihn gerichtet wurde, sagte Wittauer „Ich bin kein BZÖ-Pate, kein Geldverteiler und kein krimineller Nehmer!“ Und auf die zentrale Frage, ob er für das BZÖ 2006 Geld für den Wahlkampf organisiert hat (960.000 Euro), macht er von seinem Recht Gebrauch, sich der Aussage zu entschlagen. Mal, weil die Justiz gegen ihn ermittelt und er sich nicht weiter belasten will; mitunter tut er das aber auch, weil ihn Fragen kränken und er sich „nicht ärgern“ will.

Vor allem BZÖ-Mandatar Stefan Petzner schafft es, den Freiheitlichen aufs Blut zu reizen. Etwa, indem er ihn nach seinem Verhältnis zu Fritz Grillitsch fragt und versucht, Wittauer ein Naheverhältnis zur ÖVP nachzuweisen. „Grillitsch ist ein anständiger Kerl!“, sagt Wittauer. Er, Wittauer, habe aber immer nur für seine eigene Partei Wahlkampf gemacht.

Und die Rechnungen, die die Telekom ihm ausgestellt hat? Zum Beispiel jene am 26. Februar 2008 über 39.595,20 Euro? Die Geschichte, wie Wittauer sie erzählt, geht so: Nach dem Hahnenkamm-Rennen stellte er der Telekom eine Rechnung, weil er Karten fürs Rennen organisiert und vorfinanziert habe, Kost und Logis inklusive. Zehn Leute insgesamt. Wer die Herrschaften waren, das wisse er nicht mehr.

Weißwurst-Partys

Warum die Telekom – selbst Sponsor des Events – nicht in der Lage war, Tickets für VIPs oder Einladungen für das Weißwurst-Essen beim „Stanglwirt“ zu organisieren, kann Wittauer nicht erklären. Und auch über jene 677. 350,80 Euro, die der Landwirt „mit der Bauernschläue“ (FPÖ-Mandatar Rosenkranz) nach dem Ausscheiden aus der Politik von der Telekom als Berater-Honorar bekommen hat, will er nicht über Gebühr Auskunft geben.

Meist entschlägt er sich – manchmal eigenwillig. So zum Beispiel erklärt Wittauer, er habe von der Telekom eine Master-Thesis bezahlt bekommen. Worum es darin geht bzw. bei welcher Universität er die Arbeit eingereicht hat, will der Ex-Parlamentarier aber nicht sagen, weil die Arbeit von der Telekom bis 2013 gesperrt sei – der Inhalt ist angeblich zu brisant. Und die Uni, an der die Arbeit entstand, nannte Wittauer deshalb nicht, weil er sich vom Grünen Peter Pilz provoziert fühlte – und ihm mit der Recherche eine „Fleiß-Aufgabe“ aufbürden wollte.

Nach Wittauer war am Montag Andreas Krenn im Ausschuss. Krenn hat für Telekom-Manager Gernot Schieszler Verträge an BZÖ-nahe Werbeagenturen verschickt, und das ist insofern spannend, als die Verträge rück-datiert wurden und Beleg von verdeckter Parteien-Finanzierung an das BZÖ sind. Krenn selbst gab sich am Montag als Bote, der die eMails und Verträge nicht gelesen hat.

Frage Pilz: „Wenn Sie nichts geprüft haben, warum hat Schieszler die eMails nicht selbst verschickt?“ Antwort Krenn: „Das habe ich mich auch gefragt.“ Eine seltsame Rolle der Finanzmarktaufsicht (FMA) und des Telekom Austria-Aufsichtsrates bei der vermeintlichen Kursmanipulation zeichnete abends der ehemalige Aufsichtsratschef und ÖIAG-Boss Peter Michaelis. Einen Prüfbericht der FMA habe er nie gesehen und auch nicht nachgefragt; vom Ergebnis habe er aus dem ORF erfahren.

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