Sparpaket: Sozialpartner wollen Änderungen

Nach nur zehn Werktagen Zeit, um die Gesetzestexte des Sparpaketes zu analysieren, endet am Montag um Mitternacht die Begutachtungsfrist. Entsprechend wurden die Stellungnahmen der Sozialpartner erst im Laufe des Montags fertig. Eine Generalabrechnung mit den Gesetzen gab es nicht. Aus Rücksicht auf die Notwendigkeit, den Haushalt zu sanieren, wird das Sparpaket im Großen und Ganzen mitgetragen.

Die Interessenvertretungen verlangen aber Korrekturen in wesentlichen Punkten. ÖGB-Präsident Erich Foglar: „Es gibt einige Punkte, die von Härten befreit werden müssen.“ Dazu zählt die Abschaffung des Tätigkeitsschutzes in Verbindung mit der Invaliditätspension für über 58-Jährige. Auch die Abschaffung der geblockten Alterszeit zugunsten einer Arbeitszeitreduktion müsse angepasst werden. Schichtarbeitern nütze demnach das neue Modell der Altersteilzeit nichts mehr. Auch AK-Boss Herbert Tumpel wünscht dazu Änderungen.

Lohnnebenkosten

Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung wiederum (IV) üben Kritik an der Erhöhung der Lohnnebenkosten durch die 110-Euro-Auflösungsabgabe bei Kündigung eines Beschäftigten und durch die Einführung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für über 58-Jährige. Die IV stößt sich zudem an der Erhöhung des Nachtschwerarbeits-Beitrages. „Da wollen wir eine vernünftige Lösung finden“, sagt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser erwartet, dass die 110-Euro Auflösungabgabe „abgefedert wird“, weil sie auch für Berufspraktikanten und Saisonniers gelten soll.

Die Vertreter der Landwirte urteilten am negativsten: Sie lehnen einige Punkte kategorisch ab. So müsse die Immobilienertragssteuer geändert werden. Diese neue Steuer werde nämlich auch fällig, wenn kein Geld fließe, etwa bei einem Grundstückstausch zwecks Flurbereinigung.