Kaum Licht im Förderdschungel

Die Bund/Länder-Vereinbarung für ein „koordiniertes Förderwesen“ liegt jetzt zur Begutachtung auf. Ziel ist eine Neuordnung des Förderwesens mit konkreten Förderzielen, dem Abbau von Doppelförderungen und einer effizienten Kontrolle. Das soll Einsparungen von 500 Millionen Euro im Jahr ermöglichen. Es gibt aber ein großes Problem: Niemand weiß, welche Förderungen es in ganz Österreich gibt und wer was bekommt. Hier soll die 2009 vom damaligen ÖVP-Chef Josef Pröll angekündigte Transparenzdatenbank Abhilfe schaffen. Die Datenbank, für die das Finanzministerium zuständig ist, ist fast fertig – allerdings nur technisch. Mit den Daten hapert es.

Dringende Informationen

Derzeit werden alle Förderangebote des Bundes erfasst und ab Juli in die Datenbank eingespeist, berichtet Projektleiter Helmut Fritsch. Bis Anfang 2013 sollen die bis dahin übermittelten personenbezogenen Daten folgen – also wer welche Förderungen und Transferleistungen bezieht. Das betrifft allerdings wieder nur die Bundesbeihilfen. Auf die dringend notwendigen Informationen, wie die Länder ihre Bürger unterstützen, muss die Regierung noch lange warten. Die vielen Landes-Beihilfen – etwa f ür Familie, Tourismus, Sport und Kultur müssen erst Mitte bis Ende 2014 vorliegen. Die Gemeinden werden erst ab 2015 eingebunden. Dabei ist ist die Transparenzdatenbank laut Fritsch „ das Werkzeug“ für ein effizientes und koordiniertes Förderwesen. Der Stufenplan für die Länderdaten wurde im vergangen Oktober bei einem Bund/Ländergipfel erstellt. Da war vom großen Sparpaket noch keine Rede.

Schneller

ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist die Transparenzdatenbank jetzt doch zu langsam. „Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam mit den Länder gelingt, dass das schneller geht.“ Gesprächsbedarf mit den Ländern besteht ohnehin. Sie sind nicht davon überzeugt, dass bei Förderungen viel einzusparen ist. Schließlich sind die Zuwendungen für diverse Vereine, Brauchtumsgruppen oder Private ein gutes Mittel, die Wähler bei Laune zu halten. Die Reform des Förderwesen sieht ein abgestimmtes Konzept aller Beteiligten vor. Darin soll auch festgelegt werden, welche Ziele mit der Vergabe der Förderungen verfolgt werden. Geplant ist das One-Stop-Shop-Prinzip: Der Förderwerber muss sich etwa für alle Umweltförderungen nur an eine einzige Stelle wenden. Große Summen sollen künftig nur vom Bund vergeben werden, mittlere von den Ländern, kleinere von Gemeinden. Die Regierung hat sich auf langwierige Verhandlungen eingestellt und die Einsparungen bei den Förderungen erst ab 2015 eingeplant.