U-Ausschuss: Gartlehner denkt nicht an Rücktritt

Schwer zu sagen, ob Kurt Gartlehner schlicht naiv war; ob er davon geblendet war, dass der "damals hoch angesehene" Peter Hochegger mit ihm Geschäfte machen wollte – oder ob ihn schlicht das Geld lockte. Und ob er tatsächlich glaubte, es sei unbedenklich, wenn er, der SPÖ-Beauftrage in Sachen Telekom, mit Telekom-Lobbyist Hochegger Deals abwickelt.

Von außen betrachtet muss man sagen: Von einem erfahrenen Abgeordneten würde man mehr Gespür erwarten.

Gartlehner, der von der SPÖ vor einer Woche als Technologie-Sprecher "beurlaubt" worden war, äußerte sich gestern erstmals ausführlich zu seiner Zusammenarbeit mit Hochegger.

Dieser sei im Frühjahr 2007 (unmittelbar nachdem Gartlehner Technologie-Sprecher wurde) auf ihn zugekommen, man habe einen Vertrag geschlossen: Gartlehner, der in diesem Bereich schon länger tätig war, solle für Hochegger Windpark-Projekte in Osteuropa, vor allem in Rumänien, einfädeln. Das habe gut geklappt, sagt Gartlehner; von 2007 bis 2009 habe er von Hochegger 106.000 Euro netto erhalten.

Mit der Telekom habe das nichts zu tun gehabt, sagt Gartlehner. Wiewohl ihn Hochegger auch in Telekom-Fragen und im Auftrag der Telekom kontaktiert habe: "Ich habe ihm gesagt, ich werde ihn behandeln wie jeden anderen Lobbyisten auch." Einmal habe es sogar ein konkretes Angebot gegeben: "Hochegger wollte, dass ich das Beamten-Problem der Telekom löse. Ich habe gesagt: ,Peter, da mache ich nicht mit.‘"

Auch wenn er nie für Telekom-Angelegenheiten Geld kassiert haben will, ist seine wirtschaftliche Abhängigkeit von Hochegger unübersehbar: dessen Aufträge machten 2007–’09 rund die Hälfte seines Umsatzes als Unternehmensberater aus.

Warum er erst jetzt, knapp zwei Jahre nachdem seine Kooperation mit Hochegger bekannt geworden ist, in die Offensive geht? "Ich habe die Sache unterschätzt." Jetzt würde er gerne vor dem U-Ausschuss aussagen – und sobald der Ausschuss die Telekom-Affäre abgeschlossen hat, als SPÖ-Technologiesprecher weitermachen. An Rücktritt denkt er nicht – bei der Wahl 2013 wolle er ohnehin nicht mehr antreten.