Nationalrat ÖH: Wiedereinführung der Direktwahl Im Nationalrat geht es um Pensionen und ÖH-Wahlen. Außerdem wurden die Kleidersitten gelockert.
Parlament Limit bei Luxusrenten fix Künftig soll es eine Obergrenze bei 9060 Euro geben. Grüne und Stronach sind dafür.
Ministerrat StPO-Reform: Mandatsverfahren wird evaluiert Die von Justizminister Brandstetter vorgelegte Reform soll evaluiert werden. Heinisch-Hosek freut sich über Einspruchsrecht für Opfer.
Bildung AHS-Direktoren für Lehramtsstudium Türkisch AHS-Direktoren können sich neben Maturafach auch ein Lehramtsstudium Türkisch vorstellen.
Antrag abgelehnt Pastafaris dürfen keine Religion sein Wieder Rückschlag für Niko Alm: Die "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" wird nicht offiziell anerkannt.
Rot-schwarze Koalition Es kracht schon wieder an vielen Fronten Konflikt um Ausbau der Kinderbetreuung. Pensionsmonitoring und Bonus-Malus-System auf langer Bank.
Hypo Sondergesetz mit Totalrasur Im Anrollen sind Klagswellen, sinkende Bonitäten, steigende Staatsschulden und sieben Milliarden Verlust.
Festakt Alois Mock zum 80er gefeiert Zum runden Geburtstag wurde der Ex-ÖVP-Spitzenpolitiker parteiübergreifend gewürdigt.
Reformen Der lange Weg zum neuen U-Ausschuss Barbara Prammer rechnet im September mit Beschluss – und verteidigt Karlheinz Kopf.
Beamtendienstrecht ÖBB, Post, Telekom: Abfuhr für Spindelegger Überschuss-Personal. Kein Bedarf für Versetzungen.
Politik von Innen Hypo-Gesetz: Politischer Tauschhandel, Ruf-Schaden für Banken Spindelegger bezahlt hohen Preis: Rating der Banken wegen Gläubiger-Haircut ist schlechter. SPÖ setzt höhere Strafen für Steuersünder durch.
Privilegien-Debatte Luxus-Pensionen: Letztes Feilschen um Einschnitte Diese Woche wird im Nationalrat das Gesetz zur Kürzung der Sonderpensionen beschlossen.
Absage Keine Beamtenversetzung bei der ÖBB Keine Beamtenversetzung bei ÖBB nötig, sagt Bures. Auch Post AG gegen Spindeleggers Vorschlag.
Nach Kopf-Vorschlag Parlament will Geheimschutzregeln verhandeln ÖVP verteidigt Geheimschutzregeln, für Grüne "überschießend" - Verhandlungsrunde in zwei Wochen geplant.
NEOS Niko Alm: "Bin Zielscheibe für die ÖVP" Strolz löst den bekennenden "Pastafari" als Religionssprecher ab. Alm wird künftig die Raumfahrt betreuen.
Maßnahmenvollzug Stein des Anstoßes: Experte kritisiert Maßnahmenvollzug Der ehemalige ärztliche Leiter der Justizanstalt übt schwere Kritik: Wer weggesperrt werde, hänge oft nur von der Postleitzahl ab.
Parlament Neuer U-Ausschuss soll noch vor der Sommerpause stehen Laut SPÖ und ÖVP ist bei der Reform des U-Ausschusses die Einigung greifbar. Dienstag wird verhandelt.
